BGH Entscheidung vom 08.05.1957 – 2 StR 164/57

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Für das Nachschlagewerk! Nicht_für die Amtliche Sammlung!

Gesetzes: StGB § 174 Nr. 1

Rechtssatzs Dem Jugendherbergsvater sind die in die Jugendherberge einkehrenden jugendlichen Gäste im Hinblick auf Sinn und Zweck des Jugendherbergswerks in der Regel zur Aufsicht und zur Betreuung anvertraut.

Aktenzeichen: ? StR 164/57 Urteil des BGH vom 8. Mai 1957 LG in Köln

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2 StR 164/57

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In der Strafsache

gegen

den bisherigen Jugenäherbergsvater Theodor F «UBER aus KW: zevoren ar m 924 in SEmB/"ecilbe.

zur Zeit in Untersuchungshaft, wegen Unzucht mit Abhängigen Und

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8. Mai 1957, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Baldus als Vorsitzender,

Bundesriehter Prof. Dr. Büsch Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Dr. Schalscha Bundesriehter Dr. Menges

‘ als beisitzende Richter,

Bundesanwalt als Ver

Justizangestellter als Urkundsbe

R ucza der Bundesanwaltschaft, ;

für Recht erkannte

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts -

in Köln vom 15. Januar 1957 wird verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Dem Angeklagten wirä die seit üem 16. Jamuar 1957 erlittene Untersuchungshaft, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet.

Von Rüechts wegen

Em Geschäftsstelle,

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gründen:

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ner jetzt 32 Jahre alte verheiratete unä bisher nicht bestrafte Angeklagte ist wegen Unzucht mit Abhängigen in sieben Fällen, davon in einem Falle in Tateinheit mit Verführung einer Jugendlichen zu einer Gesamtzuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt worden.

Der Angeklagte war Jugendherbergsvater. Er hat in den Jahren 1954, 1955 und 1956 sich an jugendlichen weiblichen Herbergsgästen, die im Alter von 15 - 16 Jahren standen, sittlich vergangen. Mit mehreren der Mädchen übte er den Geschlechtsverkehr aus. Soweit die Mädchen noch keine 14 Jahre alt waren, konnte die Einlassung des Angeklagten, er habe sie für mindestens 14 Jahre alt gehalten, nicht widerlegt werden.

Mit seiner Revision rügt der Angeklagte die Verletzung sachlichen Rechts. Zur näheren Begründung führt er aus, die Minderjährigen seien ihm nicht zur Erziehung, Ausbildung, Aufsicht oder Betreuung anvertraut gewesen, zwischen ihm und den :iädchen, an denen er sich verging, habe insbesondere kein Aufsichtsverhältnis bestanden; denn die erste Gruppe der Kinder, die aus einem städtischen Waisenhaus kam, habe unter der Leitung ' und Betreuung von drei Ordensschwestern gestanden; bei den anderen hätten ein Sportlehrer und dessen Ehefrau die Gruppe geleitet; deshalb seien die Mädchen diesen Aufsichtspersonen im Sinne des § 174 Nr 1 StGB anvertraut gewesen, nicht aber ihm, dem Angeklagten,

Die kevision macht weiter geltend, die Strafkammer habe pflichtwidrig unterlassen, an Hand der Personalakten der aus dem Waisenhaus kommenden Mädchen aufzuklären, welche Schwierigkeiten in der Erziehung auf sexuellem Gebiet früher schon die lLiäächern bereitet hätten, weil diese Frage für die Art: und die Höhe der gegen den Angeklagten zu erkennenden Strafe von Bedeutung gewesen wäre,

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Das Urteil stellt fest, daß die Mädchen unter der Aufsicht des Angeklagten als Jugendherbergsvater standen; er hatte sowohl für die äußere Ordnung in der Jugendherberge als auch für die Aufrechterhaltung von Zucht und Sitte im Verkehr der Herbergsgäste untereinander Sorge zu tragen; die Herbergsgäste waren insoweit auch seinen Anordnungen unter, worfen. Die Erörterung mit dem Angeklagten über seine Stel- ’ lung als Herbergsvater hat nach dem Urteil ergeben, daß sein Aufsichtsverhältnis über die Mädchen ihm zur Pflicht machte, während der Dauer des Aufenthalts der Mädchen nicht nur für das körperliche, sondern auch für das geistige und sittli- » che \ichlergehen der Mödchen Sorge zu tragen, und zwar gerade hierfür in ganz besonderem Maße; er selbst hat anerkannt, daß die verletzten Mädchen in allen Fällen seiner Aufsicht

‚unterstanden,

Das Aufsichtsverhältnis des Angeklagten gegenüber den Mädchen ergibt sich nach Ansicht der Strafkammer schon aus sei- . ner Stellung, die er im Rahmen der Herbergsgemeinschaft innehatte, sowie aus der Wertung dieser Stellung in den am Jugendherbergswesen interessierten Kreisen, nämlich der Elternund Lehrerschaft, den Jugendorganisationen und -behörden und der wandernden Jugend selbst. Als Herbergsvater hatte der Angeklagte nicht allein für die äußere Ordnung beim Ablauf des. Herbergsbetriebes, etwa wie ein Hausmeister, Sorge zu tragen; ihm oblag auch die Sorge für das seelische und körperli che .Wohl der in seinem Haus untergebrachten jugendlichen Herbergsgäste. Diese Aufgabe spiegelt sich nach der Auffassung des Gerichts.am treffendsten in der Bezeichnung Herbergs'vater" wieder.

Die Anwendung des § 174 Nr 1 StGB ist nach diesen Feststellungen rechtlich nicht zu beanstanden (vgl dazu auch die Entscheidung des OLG Hamburg in HESt 1, 56). Es bestand danach

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nicht nur ein Aufsichtsverhältnis; die Mädchen waren dem Angeklagten auch zur Betreuung anvertrautivgl dazu Koeniger

in NJW 1957 S *61, 162). Rechtlich zutreffend nimmt die Strafkammer auch an, daß mehrere Unterordnungsverhältnisse im

Sinne des § 174 Nr 1 StGB für denselben Jugendlichen nebeneinander bestehen können, Dies ist schon immer dann der Fall, wenn mehrere Lehrer mit der Erziehung und Ausbildung desselben Jugendlichen befaßt sind. Bei der "Aufsicht"! und der "Betreuung" ist es nicht anders. Die Pflichten des Angeklagten zur Beaufsichtigung und Betreuung der in der Jugendherberge untergebrachten Mädchen entfielen also nicht deshalb, weil diese zugleich in der Obhut der sie begleitenden Ordensschwestern standen oder von einem Sportlehrer und dessen Ehefrau beaufsichtigt und betreut wurden,

Soweit die Revision für Einzelfälle der Handlungen des Angeklagten die Vollendung der Tat bestreitet und lediglich Versuch für gegeben erachtet, ist sie offensichtlich unbegründet, Denn bei Ruth MB hatte der Angeklagte in beiden Fällen wegen der Gegenwehr des Mädchens keinen weiteren Erfolg, wie das Urteil feststellt; Irmtraud | entwand sich seiner Umarmung und lief weg. Das "Umfassen der Mädchen in eindringlicher Weise", um diese zu küssen, und die Küsse des Angeklagten selbst waren unter den gegebenen Umständen voll endete unzüchtige Handlungen. Dies kann nicht zweifelhaft sein.

Nähere Feststellungen über die bisherige Führung der verletzten Määchen an Hand der Personalakten des Waisenhauses \

'waren für das Gericht durch § 244 Abs 2 StPO nicht geboten.

Der Angeklagte oder sein Verteidiger haben auch in der

Hauptverhandlung keinen Beweisamtrag in dieser Hinsicht gestellt.

Da sich bei Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund dei allgemeinen Sachrüge euch sonst kein Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat, ist seine Revision zu verwerfen.

Baldus Busch Dr. Dotterweich

Dr. Schalscha Menges