Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1956

BGH Entscheidung vom 17.02.1956 – 2 StR 24/56

2. Strafsenat

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2243 06:

In Namen des Voikes:

In der Strafsache gegen

den Bıauarbeiter Peter Heinz S ip aus FEB: 2>-

boren am u 1925 in ven:

wegen Heineids

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 17. Februar 1956, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr .Baldus als Vorsitzender. Bundesrichter Dr.Koeniger, Bundesrichter Werner, Bundesrichter Dr.Menges, Bundesrichter Hoepner als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr (ER

als Vertreter der Bundesanwaltschafi,

Justizangestellter EEE

. a8 Urkundsbeamter der Geschäftsstelle, für Recht erkannts

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Frankenthal vom 11. Januar 1955 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Seche wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte ist wegen Meineids unter Zukilligung mildernder Umstände zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts.

1. In erster Linie bemängelt die Revision, daß die Strafkammer dem Angeklagten für die Hauptverhandlung keinen Verteidiger bestellt hat (§ 140 StP6). Wegen der Schwere der Tat und wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage sei die Mitwirkung eines Verteidigers geboten gewesen. Der noch verhältnismäßig junge und unerfahrene Angeklagte habe eich unter diesen Umständen nicht selbst sachdienlich verteidigen können. Der Hinweis gemäß § 140 Abs 3 StPO sei unübersichtlich und daher unzureichend gewesen.

Diese Rüge greift durch.

Der Angeklagte ist gemäß § 140 Abs 3 StPO mit der Übersendung der Anklageschrift auf das Recht, binnen einer Woche die Bestellung eines Verteidigers gu-beantrt, 1 tragen, an sich hingewiesen worden und hat darauf keine Erklärung abgegeben. Indessen genligt dieser Hinweis, wie er ausweislich der Verfügung in Bl 18 d.A. mittels eines Formblattes gegeben worden ist, den Erfordernissen des Gesetzes nicht. Dem Angeklagten wird nämlich die Prüfung überlassen, ob ein Fall der Pflichtverteidigung vorliegt: Nach der Fassung des Hinweises soll er selbst entscheiden, ob es sich bei der ihm in der Anklageschrift zur Last gelegten Tat um ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches handelt. Auch spricht das Schreiben nur davon; daß er einen Verteidiger beantragen könne, und iäßt für einen Unerfahrenen nicht eindeutig erkennen. daß einen

solchen Antraege unter den bezeichneten Vorsussetzungen enisprochen werden muß. Femer stellt das Schreiheu n»iohı: kıar. daß der Antrag binnen einer Woche bei Gericht eingegangen sein muß (vgl BGSt 6, 1405 BGH-NJW 1954, 10”)

Diese Mängel führen wegen Verletzung des $ i40 Ans und 5 StPO zur Aufhebung des Urteils, da nicht ausgeschlossen ist, daß die Mitwirkung eines Verteidigers das Ergebnis des Verfahrens beeinflußt hätte. Hierzu wird äurauf hingewiesen, daß jetzt mit dem Vorbringen der Revision der Angeklagte den Antrag auf Bestellung eines Verteidigers für sich gestellt hat. Der Antrag ist auch fristgemäß, da vorher ihm keine ordnungsgemäße Aufforderung nach § 140 Abs 3 StPO zugegangen ist.

Ob der Fall einer notwendigen Verteidigung auch im Sinne des § 140 Abs 2 StPO zu bejahen ist, bedarf unter diesen Umständen keiner Erörterung mehr.

2.!Die von der Revision außerdem erhobene Aufkläruugsrüge hat ebenfalls Erfolg. Denn zur Überprüfung der Glaubwürdigkeit der. einzigen Belastungszeugen, der Eheleute Böhnke, müssen nach lage der Sache alle verfügbaren Beweismittel ausgeschöpft werden. Diese Überprüfung mußte sich dem Landgericht umsomehr aufdrängen, als ee selbst feststellt, daß die Belastungszeugen ein erhebliches persönliches Interesse an der Bestrafung des Angeklagten haben. Insbesondere wird daher’ eine genaue Feststellung der Örtlichkeit unter Berücksichtigung der dort herrschenden besonderen, Verhältnisse erforderlich sein, um die Zuverlässigkeit der zur Nachtzeit gemachten Wahrnenmungen der Zeugen Böhnke abschließend würdigen zu können.

3.;Zur allgemeinen Sachrüge sei lediglich bemerkt. es das Urteil in seinen bisherigen Feststellungen nicht sıkennen läßt, da3 Zweifel des Landgerichts dem Angeklagten nachteilig geworden sind.

Baldus Dr.Koeniger Werner Menges . Hoepner