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BGH Urteil vom 23.04.1954 – 2 StR 252/53

2. Strafsenat

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Im Namen aces Volkes

In der Strafsache gegen 1.) den Kaffeehändler Richard J 4 aus 4 bei EEE. geboren am 1917 in RR h

2.) den Kaufmann Ernst Günter _F ‚ geboren am

wegen Abgabenhehlerei und Abgabenhinterziehung

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 23. Aprit 1954, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender,

Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr, Arndt Bundesrichter Maaß

Bundesrichter Dr. Menges als beisitzende Richter,

Oberregierungsrat Dr. als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt;z

Auf die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Köln vom i9. Januar 1953 wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung sowie über die Kosten der Rechtsmittel an das Landgericht zurückverwiesen.

Im übrigen werden beide Revisionen verworfen.

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte IB ist wegen fortgesetzter gewerbsmäßiger Abgabenhehierei in Tateinheit mit Vergehen gegen das Wirtschaftsstrafgesetz sowie wegen gewerbsmäßiger bandenmäßiger Abgabenhinterzienung in zwei Fällen, davon in einem Fall fortgesetzt handeind und hier zugleich in Tateinheit mit Devisenvergehen, die Taten begangen unter den Voraussetzungen des strafschärfenden Rückfalls, zu einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Daneben ist auf Geldstrafen und Leistung von Wertersatz erkannt. Auch sind die beschlagnahmten Mengen unverzollten Rohkaffees

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sowie der Lieferwagen Opel-Kadett des Angeklagten eingezo- “| gen worden, 0

Gegen den Angeklagten FEED ist wegen fortgesetzter . gewerbsmäßiger Vorteilsbeihilfe zur bandenmäßigen Abgabenhinterzienung auf eine Gefängnisstrafe von drei Monaten sowie auf eine Geldstrafe erkannt. Seine gesamtschuldnerische Haftung für den von dem Angeklagten ID zu leistenden Wertersatz ist angeordnet worden, K |:

1.) Die Revision des Angeklagten JB rügt die Verletzung Sı

von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts. Die 1:

Verletzung von Vorschriften des Verfahrens ist indessen

nicht näher begründet. Daher ist diese Rüge unzulässig

(§ 344 Abs 2 Satz 2 StPO). ee. Die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge-

ergibt folgendes:

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Bei der Verurteilung wegen Abgabenhehlerei ist ngesichts der tatsächlichen Feststellungen des angefochienen Urteils kein Rechtsfehler erkennbar. Dies gilt auch x 5

hinsichtlich des Merkmals der Gewerbsmäßigkeit. Hierzu we ist festgestellt, daß der Angeklagte einen ständigen Gewinn von nicht geringer Dauer erzielte, worauf es ihm " 4 auch ankam. Bei den 5505,5 kg gehehlten Kaffees handeite ; es sich um eine Menge, die 75 % des gesamten von dem Angeklagten im Jahre 951 bezogenen Kaffees ausmachte. Hier- R: nach ist die Annahme der -Strafkammer, daß der Angeklagte E. als Kaffeehändler die Abgabenhehlerei des unverzollten u; Kaffees betätigt nat, um sich durch wiederholten Ankauf solcher Ware eine fortlaufende Einnahmequelle von zumindest einiger Dauer zu verschaffen, rechtlich nicht zu be- er; mängeln. Ebenso begegnet die Annahme der tateinheitlich begangenen Zuwiderhandlung gegen § 21 WiStG als Wirtschaftsstraftat nach dem Sachverhalt des Urteils keinen rechtlichen Bedenken. Daß die Benutzung der fäischlich angefertigten und quittierten Rechnungen durch det Ange-

klagten nicht auch unter dem Gesichtspunkt der "ÜrRühäen- ” fälschung geprüft und gewürdigt worden ist, beschwert ihn u 3 nicht. 4 3

Die Verurteilung wegen fortgesetzter Abgabenhinterziehung durch den bandenmäßigen Schmuggel im Herbst 1951 . ist ebenfalls rechtlich fehlerfrei, Durch die Feststel- PR. lung der Strafkammer, daß der Kraftwagen des belgischen Staatsangehörigen GÜMP mehrmals in Marsdorf gewesen ist ; und dort CD TB una TED ‚zu dem Zwecke zusammengekommen sind, dem ietzteren den unverzollt eingeschmuggel’4 } ten Kaffee zu übergeben, werden die Voraussetzungen der h bandenmäßigen Begehung im Sinne des § 401 b Abs 2 Nr 1 RAbse0 einwandfrei nachgewiesen (vgl BGHSt 4, 32). Ergän-

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zend ist festgestellt, daß sich der Handel des unver- cs zsilten Kaffees mit GEW richt auf den Vorfall vom # 20. November 1951 beschränkt hat, an welchem Tage der “ Angeklagte IM von Beamten der Zollfahndung gestellt io worden ist, sondern daß die mehrmaligen Vorgänge bei he dem Erwerb und der Annahme des Kaffees in Marscdorf eine Bi fortgesetzte Handlung darstellen. Auch das Merkmal der 5 Gewerbsmäßigkeit ist hier einwandfrei dargetan. Denn Ri die Strafkammer stellt fest, daß sich der Angeklagte A aus den Schmuggel Einkünfte erheblicheren Umfangs nicht ei nur vorübergehend verschaffen woilte,. Rechtlich ist zwar =

die fortgesetzte Tat als Einheit zu werten. Doch, kann

aus ihr in besonderem Maße zu folgern sein, daß eB: ‚dem Angeklagten darauf ankam, sich fortlaufend eine "solche Einnahmequelle zu erschließen (vgl BGHSt i, 383). Daß

der Kaffee in der Garage, die lediglich dazu diente, die Schmuggelware umzuladen, noch nicht zur Ruhe gekommen, d.h. noch nicht an seinen endgültigen Bestimmungsort gelangt war, an dem er nach der Vorstellung der Beteiligten vor behördlichem Zugriff geschützt gewesen wäre, ergeben die Feststellungen des Urteils. Daher ist die Handlung des Angeklagten von der Strafkammer mit Recht als Abgabenhinterziehung gewertet worden (vel BGHSt 3, 41, 45).

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Der Schmuggelfall vom 26. März 1952 ist . ndoh den Feststellungen der Strafkammer rechtlich eindeutig. Auch hier konnte die Tat des Angeklagten aus Erwägungen der vorerwähnten Art nur als Abgabenhinterziehung gewertet werden.

2.) Die Revision des Angeklagten Tip rüsgt verfahrensrechtlich Verletzung des § 244 StPO. Soweit damit zum Ausdruck kommen soll, daß die Strafkammer ihrer Aufklä-

rungspflicht nicht genügt habe, fehlt es bei dieser Rüge en der dazu erforderlichen näheren Begründung (vgl BGHSt

2, 168). Sie ist daher unzulässig. IS

Die Verletzung sachlichen Rechts wird von der Revision wesentlich unter den Gesichtspunkten vorgetragen, die bereits vcrstehend in den Erörterungen zu der Revision des Angeklagten JB behandelt worden. sind. Darauf kann zu ihrer Widerlegung daher verwiesen werden.

Die Feststellung der Strafkammer, daß der Angeklagte TOD in Erwartung des aus dem Schmuggelgeschäft fließenden Gewinns gehandeit hat, läßt die Folgerung des Urteils zu, daß er gewerbsmäßig mitwirkte, denn er wollte sich, worauf auch seine wesentliche Betätigung für die Instandsetzung des Bodens der Garage aus eigenen Mitteln hinweist, aus dem Schmuggel Einkünfte größeren Umfangs von nicht vorübergehender Dauer verschaffen, wie im Urteil noch ausdrücklich gesagt ist. Was die Revision ab-. weichend hiervon in tatsächlicher Beziehung unter Verken-

nung der allein dem Tatrichter zustehenden Beweiswürdigung . vorträgt, ist in diesem Rechtszug unbeachtlich (§ 337 StPO).

3.) Bei beiden Angeklagten. st nach der Änderung des Strafgesetzbuchs durch § 23/nF nunmehr noch zu prüfen, ..) c»b hinsichtlich der gegen sie erkannten Freiheitsstrafen eine Strafaussetzung zur Bewährung in Betracht kommt (vgl BGH 2 StR 40/53 vom 14. Oktober 1953 in NIW 1954, 39).

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Zur Entscheidung hierüber ist Zurückverweisung der Sache veraniaßt, während im übrigen die Revisionen keinen Erfolg haben können.

Dr. Mcericke Werner Dr. Arndt Maaß Menges