Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1954

BGH Urteil vom 09.04.1954 – 2 StR 99/54

2. Strafsenat

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2310 035

Im Namen des volkes In der Strafsache gegen

den Garagenbssitzer Karl F > aus KDD,

geburen am 1899 in wegen Bandenschmuggels u.8»

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 9, April 1954. an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender,

Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Arndt

Bundesrichter Dr, Menges als beisitzende Richter,

Bundesanwalt Dr. Win der Verhandlung,

Oberregierungsrat Dr. bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter EEE

als Urkundsbeamter der Geschältsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Köln vom 18. April 1952 wird die Sache zur Verhandlung und Entscheidung über die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung und über die Kosten des Rechtsmittels an das Landgericht zurückverwiesen: Im übrigen wird die Revision des Angeklagten verworfen.

Von Rechts wegen

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-2.-

Gründe§

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Bandenschmuggels in Tateinheit mit fortgesetzter Beihilfe zum Devisenvergehen sowie wegen Begünstigung verurteilt.

Die Revision des Angeklagten führt nur in einem Nebenpunkt zum Erfolg.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat der Angeklagte in zwei Fällen seine Garage bezw. einen Abstellraum zur Verfügung gestellt, um das vorübergehende Unterstellen bezw. das Umladen von jeweils 600 kg Nuhkaffee zu ermöglichen. Der Kaffee war aus Belgien unter Zollhinterziehung eingeschmuggelt worden. Das wußte der Angeklagte: Das Umladen bezw. Unterstellen geschah in Gegenwart des Angeklagten von zwei und mehr anderen Personen.

Die Verurteilung wegen Bandenschmuggels (§ 401 b Abs Nr 1 RAbg0) in Tateinheit mit Beihilfe zum Devisenvergehen (MilRegG Nr 53, Art I, 1 d und Art VIII) ist hiernach sowohl nach “er äußeren wie nach der inneren Tatseite frei von Rechtsirrtum, Wegen "gewerbsmäßiger!" Zollhinterziehung (§ 401 b Abs 1 RAbgO) ist - wie sich aus den Urteilsgründen eindeutig ergibt (S 35 UA) - der Angeklagte nicht verurteilt, Das übersieht die Revision. Unbegründet ist ferner das Vorbringen der Revision, das tatsächliche Zusammenwirken der mehreren Täter sei unzureichend festgestellt. Zutreffend ist das Landgericht (S 31 UA) davon ausgegangen, daß die Abgabenhinterziehung tatsächlich erst in “em Augenblick beendet war, in dem

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die Schmuggelware an ihrem endgültigen Bestimmungsort angekommen, dort nach den Vorstellungen der Täter in Sicherheit gebracht und damit zur Ruhe gekommen war. Dieser Zeitpunkt war, als der Angeklagte seinen Tatbeitrag leistete, schon deshalb nicht eingetreten, weil das Unterstellen und Umladen nur eine vorübergehende Maßnalıme im Zuge der Weiterleitun; der Schmuggelvware war. Solange die Abgabenhinterziehung hiernach nicht beendet war, konnte der Angeklagte sich der Mittäterschaft schuldig machen. Nach den Feststellungen des Landgerichts hat er das dadurch getan, daß er seine äume für das Umladen zur Verfügung stellte. Da hierbei außer dem Angeklagten jeweils mindestens zwei andere Schmuggeltäter beteiligt waren, hat er mit ihnen auch tatsächlich zusammengewirkt. Daß er sich mit ihnen stillschweigend zu gemeinsamer Ausübung der Zollhinterziehung verbunden hatte (bewußtes und gewolltes Zusammenwirken), ergeben die Feststellungen des Urteils bedenkenfrei., Nicht erforderlich ist dafür - wie die 2evision irrtümlich meint - daß der Angeklagte die Namen der in seinen Räumen tätig gewordenen Schmuggeltäter, ihr persönliches Verhältnis zueinander oder sogar den hinter ihnen stehensen Schmuggierring gekennt haben muß.

2. Auch die Verurteilung wegen Begünstigung (§ 257 StGB) enthält keinen Rechtsirrtum. Nach den Feststellungen des Urteils hatte der ängeklagte erkannt, daß der Kraftfahrer D-P@@® auf einer Schmuggelfahrt von Zollbeamten beschossen worden war. Um die entstandenen Beschädigungen des Wagens zu beseitigen und dadurch die Schmuggeltäter der Verfolgung zu entziehen, ließ der An-

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geklagte den Wagen in seiner Garage unterstellen und gab den Ausbesserungsauftrag an eine Werkstatt weiter. Die “evision wendet sich hier unzulässigerweise gegen die dem Tatrichter vorbehaltene Beweiswürdigung. Rechtsfehler 1äßt diese Beweiswürdigung nicht erkennen.

3, Frei von Rechtsirrtum sind auch die Erwägungen zur Strafzumessung einschließlich der Nebenfolgen.

Da der Angeklagte jedoch nur zu einer Gefüngnis-

-strafe von drei Monaten und einer Woche verurteilt worden

ist, muß die Frage einer Strafaussetzuug zur Bewährung geprüft werden {§ 23 StGB). Zur Entscheidung dieser Frage ist die Sache deshalb zurückzuverweisen (vgl das Urtei!. des Senats vom ı4. Oktober 1953 - 2 StR 40/53 in NJW

54, 39).

Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner Dr. Arndt Menges