BGH Urteil vom 17.12.1953 – 4 StR 483/53

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Für das Nachschlagewerk!

Für die amtliche Sammlung! weit Gesetz: StGB § 266 :

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Rechtssatz: Aus dem das Arbeitsrecht beherrschen- z

den Grundsatz gegenseitiger Treue- -*

pflicht folgt, dass jeder Arbeitnehmer .

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gehalten ist, im Rahmen seiner Tätigkeit die Interessen seines Arbeitgebers zu wahren. Die Verletzung dieser Pflicht ist aber für sich allein noch nicht als Untreue (Treubruchstatbestand) zu werten.

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Aktenzeichen: 4 StR 483/53 Urteil vom 17. Dezember 1953 IG Bochum

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InSanen des Voikes

In der Strafsache gegen

1. den kaufmännischen Angestellten Wilhelm 5: ER aus EEE dort zeboren am EEE 1900,

2. den kaufmännischen Angestellten u na SCHERE

aus ED, dort geboren am 1904,

wegen Untreue u.a:

hat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 17. Dezember 1953, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Groß

als Vorsitzender, Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr.Augustin Bundesrichter Mar!in Bundesrichter Dr. Seibert

als beisitzende Richter,

Staatsanwalt Dr. m»

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Hilfsarbeiter im mittleren Justizdienst > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkamnt:

Auf die Revisionen der Angeklagten Sig und SED wird das Urteil des Londge-

richts in Bochum vom 20. kärz 1953 mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen insoweit aufgehoben, als diese Angeklagten verurteilt sind. In dıesem Umfange wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen,

Von Rechts wegen

- 2.

Gründes

Ohne Wissen der Werksleitung und ohne Einschaltung der zuständigen Verkaufsabteilung entwendeten in den Jahren 1950/51 Arbeiter und Angestellte des Bochumer Vereins aus dessen Werk "Stahlindustrie" insgesamt 34 Y2 + Bandeisen und 22 t Moniereisen und veräusserten das Diebesgut zu einem Preise von insgesamt etwa 13 000 DM; dabei waren auch die Angeklagten beteiligt. Sie sind unter teilweiser Freisprechung wegen fortgesetzten Diebstahls in Tateinheit mit fortgesetzter Untreue verurteilt worden und zwar Si@iB zu neun Monaten Gefängnis und 200 DE Geldstrafe, SB zu sieben Monaten Gefängnis und 300 DM Geldstrafe, Ihre Revisionen führezur Aufhebung des Urteils.

1. Unbegründet sind allerdings die Verfahrensrügen dcs Angeklagten SB.

Bei der Prüfung der Glaubwürdigkeit der Einlassung dieses Angeklagten weist der Landgericht darauf hin, der Beschwerdeführer habe erstmalig in seiner Schutzschrift vom 15. Februar 1952 die Behauptung aufgestellt, dass er das von Sip erhaltene Geld (4 100 DM) gesondert aufbewahrt habe. Dazu führt nun die Revision aus, der Verteidiger des Angeklagten habe schon inde November 1951 diesen Sachverhalt dem staatsanwaltschaftlichen Referenten und am 28. Dezember 1951 dem Direktor des DEE Vereins, T@® berichtet; das Landgericht hätte die Genannten als Zeugen vernehmen müssen (§ 244 Abs 2 StPO). Indes konnte sich dem Gericht die Notwendigkeit ihrer Anhörung erst dann aufdrängen, wenn ihm zur Kenntnis gekommen war, dass jene Gespräche stattgefunden hatten. Das behauptet aber die Revision selbst nicht. Überdies ist Direktor T@ als Zeuge in der Hauptverhandlung vernommen worden; es war also dem Angeklagten und seinem Verteidiger die Gelegenheit ge-

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boten, die jetzt vermisste Aufklärung herbeizuführen.

Die Kammer weist in den Urteilsgründen auf den schlechten Eindruck hin, den der Angeklagte Si ninterlassen habe; er habe versucht, "um die Dinge herunzureden". Die Revision behauptet, der Angeklagte habe eine sehr schwere Gehirnerschütterung bei einem Unfall erlitten, sein unsicheres Auftreten und seine Unfähigkeit, sich klar und einfach auszudrücken, seien hierauf zurückzuführen. Hätte das Landgericht seine Aufklärungspflicht ernst genommen, insbesondere einen Arzt gehört, so wäre dieser Sachverhalt sehr bald zutage gekommen. Indes erweist sich auch dieser Vorwurf als unbegründet. Der Strafkammer konnte sich die Frage, ob sie einen Sachverständigen zuziehen solle, erst dann stellen, wenn ihr die Verletzung des Angeklagten mitgeteilt war Die Urteilsgründe ergeben nicht, Gass das der Fall war.

Schliesslich vermisst die Revision in diesen die Bezeichnung der Tatsachen, aus denen sich ergebe, dass der Angeklagte die Tatbeiträge der übrigen kHittäter als eigene gewollt habe. Auch diese Rüge (§ 267 StPO) geht fehl; die Urteilsgründe geben hierüber zweifelsfreien Aufschluss-

2. Die sachlich-rechtliche Prüfung lässt keinen Rechtsirrtum zum Nachteil beider Angeklagten erkennen, soweit sie wegen Diebstahls verurteilt sind. Der Beschwerdeführer Si hat auch nach dieser Richtung keine Bedenken geäussert. Zwar stellt das Landgericht ausdrücklich nicht fest, wer an dem Band- und Moniereisen Gewahrsam hatte, als es von den Angeklagten und ihren Helfern entwendet wurde. Ersichtlich geht indes das Landgericht davon aus, dass der Betriebschef als Leiter des

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Werkes und Vorgesetzter aller Angestellten und Arbeiter die Herrschaftsmacht über das Eigentum des DAB Vereins ausübte. Mit der Wegschaffung der Eisenmengen ist sein Gewahrsam gebrochen und ohne seine Einwilligung ein neuer begründet worden. Damit sind die Tatbestandsmerkmale

Ces Diebstahls nachgewiesen. R

Die Revision des Angeklagten Se ist der Auffassung. ein Tatbeitrag dieses Angeklagten sei nicht dargetan. Dem kann nicht gefolgt werden. SGB hatte sich mit dem Plane des Sign Fisen zu verschieben, einverstanden erklärt. Beide besprachen die Art und Weise, wie die Lieferungen gemacht werden sollten, in allen Einzelheiten Da das Bandeisen auf der Walzstrasse hergestellt wurde, die SGB zu betreuen hatte, konnte es nur mit seinem Einverständnis hergestellt werden sein. Welcher der beiden Angeklagten die Lieferungen letztlich angeordnet hat, ist nicht massgebend. Beide Angeklagten haben auch den Abnehmer der Ware benachrichtigt, als die Zeit zur Abholung herangekommen war. Unter diesen Umständen kommt es auf das nachträgliche Verhalten des Angeklagten - Annahme der "Kaufbeträge" - nicht mehr an; immerhin durfte das Landgericht auch daraus den Schluss ziehen, dass er Mittäter war. Es ist mit Rechtsgründen nicht anzugreifen, wenn das Landgericht den Angeklagten SD als Mittäter und nicht nur als Gehilfen angesehen hat, weil er nämlich ein eigenes Interesse an der Wegnahme der Eisenmengen hatte. Was die Revision gegeı diese Annahme vorträgt, stellt sich im Ergebnis als ein unzulässiger Angriff gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung dar.

3. Die an sich widerspruchsfreien Feststellungen des

Tatrichters tragen indessen die Verurteilung der Angeklag-

ten wegen forlgesetzter Untreue nicht. Da das Landgericht

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tateinheitliches Zusammentreffen zwischen Untreue und Diebstahl angenommen hat (vgl hierzu RGSt 77, 34), unterliegt alsdann der gesamte Schuldspruch der Aufhebung; denn über eine einheitliche Tat kann auch nur einheitlich entschieden werden.

Die Anwendung des § 266 StGB begründet das Landgericht wie folgt: Beide Angeklagten hatten einen gehobenen Posten inne. der einen recht bedeutsamen Pflichtenkreis umschloss. SC war Gruppenvorsteher für das gesamte Walzprogramm, Si sein Stellvertreter. Jeder von ihnen hatte eine Walzstrasse selbständig zu betreuen. Zu den “an sich schon wichtigen Arbeiten kam der unmittelbare Verkehr mit den Kunden, die ihnen ihre Sorgen und Wünsche hinsichtlich der Versorgung mit Eisen und der Abkürzung der Lieferfristen vortrugen. Sie standen in einem besonderen Treueverhältnis zum DEE Verein, der ihnen naturgemäss weit mehr Vertrauen entgegenbrachte als der Mehrzahl der anderen Arbeiter und Angestellten. Auf Grund dieses Treueverhältnisses oblag beiden Angeklagten aber auch die Pflicht, die Vermögensinteressen des Amp Vereins wehrzunehmen. Diese Pflicht haben sie vorsätzlich verletzt und dem BEE Verein dadurch Schaden zugefügt.

Diese Ausführungen lassen den Verdacht aufkommen, dass das Landgericht den Treubruchtatbestand des § 266 StGB - den Missbrauchtatbestand hat es ausdrücklich abgelehnt - für gegeben erachtet hat, weil die Angeklagten einen bedeutsamen Wirkungskreis hatten, besonderes Vertrauen genossen und somit in einem Treueverhältnis zum EEE Verein standen. Damit wäre aber der Sinn dieser gesetzlichen Bestimmung verkannt. Allerdings setzt § 266 StGB das Vorhandensein eines Vertrauensverhältnisses voraus. Zum Tatbestand gehört aber weiter, dass die Verpflichtung, fremde

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Vermögensinteressen wahrzunehmen, gerade den wesentlichen Inhalt des Treueverhältnisses bildet, durch das sie begründet wird; es genügt nicht, dass sich die Zrfüllung anderer, aus dem Treueverhältnis entspringender Pflichten auf das Vermögen des Berechtigten irgendwie auswirken kann (RGSt 71, 90, 91; BEHSt 1, 189; 3, 290, 293; 4, 170; LK § 266 IT 2). Diese weitere Voraussetzung ist auch nicht schon deshalb gegeben, weil jeder Arbeitnehmer im Rahmen seiner Tätigkeit j zur Wahrung der Interessen seines Arbeitgebers verpflichtet ist und alles zu unterlassen hat, was diesen schädigen kann (vgl Hueck, Deutsches Arbeitsrecht S 96). Dieses Gebot, das sich aus dem alle Arbeitsverhältnisse beherrschenden Grundsatz der gegenseitigen Treuepflicht ergibt, stellt für alle Arbeitsverhältnisse eine Nebenpflicht des Arbeitnehmers

dar, macht aber für sich allein noch nicht den kennzeichnenden, wesentlichen Inhalt eines Vertragsverhältnisses in dem eben erwähnten Sinne aus. Das Landgericht hätte daher dartun müssen, dass es den Angeklagten über die mit jedem Dienstvertrag verbundene Pflicht zur Wahrung der Interessen des Dienstherrn hinausgehend oblag, das Vermögen des Bochumer Vereins zu betreuen. Hierüber lassen aber die Urteilsgründe kein klares Bild gewinnen. Sign var danach auf dem Walzwerkbüro als Angestellter damit beschäftigt, das Walzprogramm für Feineisen aufzustellen. Das konnte er aber nur nach Massgabe der Mitteilungen über Bestellungen tun, die ihm von der Verkaufsabteilung des Werkes gemacht wurden. Demnach hat es den Anschein, dass er lediglich bei der Or- ‘ ganisation der technischen Arbeitsvorgänge im Walzwerke beteiligt war. Ob die Feststellung des Landgerichts, ihm habe die Betreuung einer Walzstrasse oblegen, mehr besagen soll, ist ohne weitere Angaben nicht erkennbar. Soweit Si» gleichfalls eine Walzstrasse zu betreuen hatte, haben diese Ausführungen auch für ihn Gültigkeit. Zwar war er Dienstvorgesetzter des Si und für das ganze Walzprogramm des

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Werkes verantwortlich Aber auch er durfte nur die von der Verkaufsabteilung ihm zugeleiteten Bestellungen in das Programm aufnehmen Die bisherigen Feststellungen reichen daher zur Anwendung des § 266 StGB - Treubruchtatbest - nicht aus.

Zum inneren Tatbestand führt die Strafkammer nur aus, die Angeklagten hätten vorsätzlich gehandelt. Das genügt bei der gegebenen Sachlage keinesfalls.

4. Ausser diesen Bedenken gibt die rechtliche Beurteilung des Falles 4 zu weiteren Beanstandungen Anlass. Iier hatte der Angeklagte Sm jede Beteiligung am Diebstahl von Eisen abgelehnt und den ihn bedrängenden SED endgültig mit den Worten abgewiesen: "Nach' was Du willst". Gleichwohl hat das Landgericht mw wegen Untreue bestraft, weil er den Diebstahl nicht verhindert habe; dazu wäre er als Gruppenvorsteher verpflichtet und euch in der Lage gewesen,

Entgegen der Auffassung der Revision ist allerdings davon auszugehen, dass SW verpflichtet war, den von SiGEmEB geplanten und auch ausgeführten Diebstahl zu verhindern oder wenigstens zu erschweren. Wenn schon auf Grund eines Dienstvertrags, wie bereits erwähnt, jeder Arbeitnehmer gehalten ist, die Interessen seines Arbeitgebers zu wahren, und deshalb Meldung über eine bevorstehende Schädigung des Vermögens des Dienstherrn machen muss (Urteile des Senats vom 14. Februar 1952 4 StR 361/51 und vom 24. April 1952 4 StR 854/51, vgl. Hueck-Nipperdey; Lehrbuch des Arbeitsrechtes I S 158 f, II S 87), so trifft dies besonders auf den Angeklagten SB als Gruppen-

vorsteher und Dienstvorgesetzten des Sign zu. Dabei kann die Frage offen bleibeu, ob eine Rechtspflicht zum

WEITEN Nut

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Tätigwerden für ihn nicht schon wegen seines vorausgegangenen Verhaltens, nämlich wegen seiner Beteiligung an den früheren Diebstählen, bestanden hat. Sie war auch gegeben, wenn sich der Angeklagte durch Abwenden der drohenden Gefahr einem Strafverfahren wegen der eigenen strafbaren Fandlungen aussetzen musste, die er früher begangen hatte (RGSt 72, 195 73, 52, 57; 75, 251, 255). Fällt er unter den oben gekennzeichneten Personenkreis des § 266 StGB,

so kann er sich daher durch sein untätiges Verhalten der Untreue schuldig gemacht haben; ausserdem ist zu prüfen, ob - tateinheitlich damit zusammentreffend - Beihilfe zum Diebstahl anzunehmen ist (RGSt 53, 293; 71, 176, 178;

BGH NIW 1953, 1838). Anderenfalls käme nur Beihilfe zum Diebstahl in Frage. Für den Nachweis des inneren Tatbestandes bedurfte es aber der Klarstellung, dass sich der Angeklagte der Rechtspflicht, den Diebstahl verhindern zu müssen, bewusst war und voraussah, seine Untätigkeit führe zum Nachteil des DW Vereins und diene der Förderung des geplanten Diebstahls. Diesen Erfolg muss er auch gebilligt habeuı (Aust 75, 115). Keinesfulis rzich‘ es aus, wenn sich auch hier das Jandgericht mit der kurzen Feststellung begrügt, der Angeklagte habe vorsätzlich gehandelt. .

Die Berufung der Revision auf übergesetzlichen Hotstand geht schon deshalb fehl, weil die Strafkammer der Einlassung des Angeklagten, die diesem Vorbringen zugrunde liegt, keinen Glauben geschenkt hat.

5. Auf die Bedenken der Revision gegen die Strafzu-Messungserwägungen einzugehen wird die Strafkammer in der

neuen Verhandlung Gelegenheit haben.

Im übrigen ist noch auf folgendes hinzuweisen: Der

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einer fortgesetzten Tat wesentiiche Gesamtvorsatz ist

nur gegeben, wenn der Täter schon vor oder wenigstens

bei der ersten Teilhandlung einer von ihm geplanten Handlungsreihe sich deren sämtliche Teile in den wesentlichen Grundzügen ihrer künftigen Gestaltung vorgestellt hat. Es genügt also, was das Landgericht verkannt hatte, nicht, dass er nach der Begehung der ersten Teilhandlung den Mntschluss fasst, weiter gleichartige Straftaten folgen zu lassen. Der Lehre vom Fortsetzungsvorsatz hat sich der Bundesgerichtshof nicht angeschlossen (BGH vom 5. Mai

1953 1 StR 194/53).

Für eine Verweisung der Strafsache an ein anderes Landgericht, wie dies die Revision beantragt hat, liegen nach Auffassung des Senates keine hinreichenden Gründe

vor,

Dr. Groß Krumme Dr Augustin

Mertin Dr. Seibert