Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1953
BGH Entscheidung vom 26.11.1953 – 3 StR 96/53
3. Strafsenat
N. )
In Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Bergmann Christian Sch EEE zus Heu. zeboren am 9. UND GES ir VE,
wegen schweren Diebstahls im Rückfall
hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 26, November 1953, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Krauss als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Dr. Baldus Bundesrichter Dr. Schalscha als beisitzende Richter, Oberstaatsanwalı EB i. der Verhandlung. Amtsgerichtsrat @&B bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft:
Justizangestellter als Urkundspeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannts
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts in Kleve vom 25. November 1952, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
Die Seche wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das landgericht in Krefeld zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
6)
Der. Angeklagte ist wegen schweren Diebstahls im Rückfel le zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Seine Revision führt zur Aufhebung des Urteils und zur Zurück verweisung der Sache an das Landgericht.
I. Die Verfahrensrügen sind unbegründet. Der Beschwerde - führer rügt Verletzung des § 261 StPO und des Grundsatzes "in dubio pro reo". Umstände, aus denen sich ein solcher Verfahrensverstoss ergeben könnte, hat er jedoch nicht dargeten. Seine Ausführunsen hierzu enthalten vielmehr lediglich einen allgemein gehaltenen Angriff auf die Beweiswürdigung. Denn sie könneu rur dahin verstanden werden, es sei nicht zur Gewissheit wahrscheinlich, dass er sich in der Weise an dem Diebstahl des Mitangeklagten Kggp beteiligt habe, wie das Landgericht es angenommen habe. Dass das Landgericht selbst noch irgendwelche Zweifel an der Richtigkeit der von ihm getroffenen Feststellungen gehabt kabe, behauptet der Beschwerdeführer nicht. Dergleichen ist den Urteilsausführungen auch ‚nicht zu entnehmen. Die von der Revision angezogenen Entscheidungen.des Reichsgerichts RGSt 75, 324 und 5374 betreffen die Frage, ob das Gericht die Anforderungen, die es an die Bildung seiner Überzeugung bezüglich des Beveises des ursächlichen Zusammenhanges im Falle der fahrlässigen Tötung zu stellen hat, nicht überspannt hat. Für eine solche Frage bietet das Urteil keinerlei Anlass.
II. Die Sachrüge greift dagegen durch.
Nach den Feststellungen begleitete der Beschwerdeführer den Mitangeklagten Kg auf einer nächtlichen Radfahrt, wıssend, dass Kg einen Diebstahl ausführen wollte. In Reg
stieg Kg durch ein Fenster in die Waschküche des Hauses C@. GEB Strasse @EB und nahm dort zwei Fahrräder sowie zwei Paer Schuhe und zwei Jacken weg und reichte diese Sachen dem dreussen stehenden Beschwerdeführer zu. Sodann holten beide aus dem Hühnerstell einen Hahn und zwei Hühner und schlachteten sie. Auf dem Rückwege wurde ein Fahrred und eine Jaciie auf dem Eyllersberg versteckt. Am Tage vor der Tat und an dem diesem voreufgehenden Tage hatte der Beschwerdeführer der Polizei mitgeteilt, dass Kggp einen Einbruchsdiebstahl vorhabe, Als Tatort hatte er allerdings eine andere Örtlichkeit genannt. Am Morgen nach der Tat brachte er dasjenige der gestohlenen Räder, das nicht versteckt worden war, zur Polizei, unterrichtete sie von dem Diebstahl und teilte auch mit, dass sich weiteres Diebesgut in zwei Verstecken befinde. In dem einen Versteck wurde das zweite Fahrrad und eine Jacke gefunden. Im zweiten Versteck wurde nichts gefunden.
Das Landgericht meint, es könne dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer ursprünglich nur zum Schein habe mitmachen wollen und deshalb die Pclizei benachrichtigt habe oder ob er die Polizei durch Irreführung vom Tatort habe fernhalten wollen. Ebenso komme es nicht auf den Beweggrund an, der den Beschwerdeführer veranlasst habe, am Morgen nach der Tat das gestohlene Gut der Polizei auszuhändigen. Er habe "jedenfalls im Augenblick des Diebstahls an diesem mitgevirkt und habe dabei auch Zueignungsabsicht gehabt".
Dass der Beschwerdeführer bei der Ausführung des Diebstahls mitgewirkt hat, unterliegt danach keinem Zweifel. Zutreffend findet das Landgericht eine weitere kitwirkung darin. dass er bei der Heimfahrt das Fahrrad des Kg führte und es dadurch diesem ermöglichte, die beiden gestohlenen Fahrrä-
der wegzuschaffen, Als Täter oder \Iittäter eines Diebstahls kann jedoch nur derjenige angesehen werden, der die fremden Sachen in der Absicht wegnimmt. sich dieselben zuzueignen. Die bisherigen Feststellungen rechtfertigen diese Annahme
des Landgerichts nicht. "eder enthält das Urteil Ausführungen darüber, noch kann dem Zusammenhang seiner Gründe entnommen werden, dass der Beschwerdeführer auch .nur einen Teil der gestohlenen Sachen für sich behalten wollte. Tas mit den gestohlenen Hühnern geschehen ist, bleibt ebenfalls völlig ungewiss. Gegen Zueignungsabsicht des Beschwerdeführers spricht der Umstand, dass er bereits am Morgen nach der Tat das eine der gestohlenen Räder bei der Polizei abgeliefert und der ?olizei die Orte angegeben hat, an denen weitere Diebstahlsbeute versteckt worden war, Deshalb hätte das Landgericht versuchen müssen aufzuklären, aus welchem Beweggrunde er nech be-
gangener Tat sich so verhalten hat und wie er in den Besitz des
bei der Polizei abgelieferten Rades gekommen ist. Es hätte weiter der Darlegung derjenigen Timetände bedurft, aus denen nach der Ansicht des Landgerichts gleichwohl die Absicht der Zueignung sich ergab. 2s ist daher fehlerhaft, wenn das Landgericht glaubt, es könne dahingestellt bleiben, aus welchem Beweggrund der Beschwerdeführer der Polizei das eine der gestohlenen Räder gebracht und die Verstecke der übrigen Diebesbeute uitgeteilt habe. Die Urteilsausführungen lassen zudem erkennen, dass das Landgericht den vom Beschwerdeführer selbst angegebenen Berreggrund für sein gesamtes Verhalten gänzlich ausser Betrackt gelassen hat. Der Beschwerdeführer hatte sich dahin eingelassen, er habe gehofft, dadurch, dass er Kggiiezen des von ihm verübten Diebstahls anzeige, Straffreiheit oder doch Strafaufschub hinsichtlich der "dreizehnmonatigen" Gefängnisstrafe erwirken zu können, zu deren An-
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tritt er einige Tage vor der Tat geladen gewesen Sei. Das Urteil nimmt zu dieser Einlassung nirgends Stellung Es muss also davon ausgegangen werden, dass sie dem Beschwerdeführer nicht widerlegt ist. Handelte er nur aus dieser Hoffnung heraus, so kann er nicht die Absicht gehabt haben, die Diebstahlsbeute für sich zu behalten, Nach allem ist das Kerkmal der Zueignungsabsicht nicht nachgewiesen. Schon dieser Rechtsfehler zwingt dazu, das angefochtene Urteil mit den getroffenen Feststellungen aufzuheben und die Seche zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen.
Scllte sich in der neuen Verhandlung ergeben oder doch nicht widerlegen lassen, dass sowohl bei der Mitteilung von dem Diebstahlsvorhaben des KB wie auch bei der Anzeige am Morgen nach der Tat der Beschwerdeführer jene Hoffnung gehabt hat, sich Straffreiheit oder Strafaufschub durch die Überführung des Kg zu erwirken, so würde dies bei der Frage. ob den Angaben des Kg oder denen des Beschwerdeführers hinsichtlich dessen äusseren Tatbeitrages Glauben zu schenken sei, nicht unberücksichtigt bleiben Gürfen. Der Beschwerdeführer hatte in Abrede gestellt, die von KB weggenommenen Sachen durch das Fenster der Waschküche hindurch in Empfang genommen und sich an der Wegnahme der Hühner irgendwie beteiligt zu haben. Das Landgericht stützt seine jetzigen gegenteiligen Feststellungen nur auf die Angaben des KB und die Erwägung. es widerspreche der Erfahrung des täglichen Lebens, dass der Beschwerdeführer nur 10 m neben dem Haus, in das KB eingestiegen war, gestanden und die Beute nicht entgegengenommen habe, ‘enn überhaupt, so kann von einer solchen Erfahrung nur bezüglich einer Person gesprochen werden, von der erwiesen ist, dass sie sich an dem Diebstahl als Mittäter
oder Gehilfe beteiligt hat. Das sollte hier aber erst mit Fil-Te des "Erfahrungssatzes" bewiesen werden.
Nun würde freilich ein äusserer Tatbeitrag des Beschwerdeführers auch dann übrig bleiben, wenn nicht erwiesen werden sollte, dass er die Diebesbeute aus der ‘aschküche in Empfang renommen und beim Herausholen der Hühner mitgewirkt hat. Denn er hat Kg die Fortschaffung der Diebesbeute ermöglicht, mindestens aber erheblich erleichtert. Weiter kann er durch sei-- ne Anwesenheit am Tatort Kg psychisch Hilfe geleistet haben, insofern dieser darauf vertraute, der Beschwerdeführer werde ihm während des Aufenthaltes in der Waschküche von einer Gefahr der Entdeckung rechtzeitig Kenntnis geben. "Yar dabei der wille des Beschwerdeführers darauf gerichtet, dass Kg den beabsichtigten Diebstahl vollende, und war er sich der die Tat des Kg fördernden Wirkung seines Verhaltens bewusst, so würde er sich der Beihilfe zum Einbruchsdiebstahl des KB schuldig gemacht haben. Hieran würde auch der Umstand nichts ändern, dass er dem Kg die Diebstahlsbeute durch die Polizei wieder abnehmen lassen wollte, Es wäre nur zu vrüfen, ob der Beschwerdeführer im Hinblick auf die von ihm angestrebte Überführung eines Diebes sein Verhalten als erlaubt angesehen, nithin im Verbotsirrtum gehandelt hat. Nach den Feststellungen war er, al5 er der Polizei von dem Diebstahlsvorhahen des Kg Mitteilung machte, darüber belehrt worden, er sollte der Folizei sofort Nachricht geben, wenn KB zur Tat schreite; keineswegs dürfe er mit Kg zum Tatort gehen. Ob unter diesen Umständen für einen Verbotsirrtum Raum blieb, wird unter Berücksichtigung des Tatbeitrages und der ?Persönlichkeit des Beschwerdeführers erneut zu prüfen sein. Sollte die Frage zu bejahen sein, so würde dieser Irrtum allerdings verschuldet sein und deshalb der Verurteilung wegen Beihil-
fe zum Diebstahl nicht im Yege stehen.
Auch für die Strafzumessung ist der Beweggrund, eus dem heraus der Beschwerdeführer gehandelt hat, von Bedeutung Ist es so, wie er gesagt hat, oder lässt sicl: ihm dies nicht wi.- derlezgen. so muss dieser Umstand dazu führen, seinen Tetbeitrag erheblich milder zu beurtcilen als den des Litangeklag-- ten KB- :s wird auch nicht unberücksichtigt bleiben dürfen, dass der Beschwerdeführer es ermöglicht hat, dass der Bestohlene den grösseren Teil der gestohlenen Sachen wiederbekormen hat.
Der Senat hat von der Befugnis des § 354 Abs 2 Satz 2 StPO Gebrauch gemacht,
BR. Krauss ist wegen Koeniger Busch Erkrankung an der Unterzeichnung verhindert.
Koeniger
Beldus Dr. Schalscha