Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1953

BGH Entscheidung vom 27.10.1953 – 5 StR 587/52

5. Strafsenat

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Beslaubiste Abschrift 1

5 StR 587/52

Beschluß

In der Strafsache _ gegen

den Kellner Giovanni 7 EB u: SB: geboren am ii 1312 ir Ve, Bezirk FREE (Italien),

wegen unterlassener Hilfeleistung

hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nach Ankrung des Oberbundesamwalts in der Sitzung vom 27. Oktober 1953

beschlossen :

Die Sache wird dem Grossen Senat für ‚Strafsachen zur Beantwortung. folgender Frage vorgelegt >

Ist Selbstmordversuch ein Unglücksfall im Sinne des § 330 ce StGB ?

Gründ e B

Der Senat beabsichtigt, die gestellte Frage zu bejahen, sieht sich aber hieran durch die Entscheidung des 1. Strafsenats BGHSt 2, 150 gehindert. Gemäß 3136 Gv@ wird die Sache deshalb dem Grossen Senat vorgelegt.

Dr. Geier Sarstedt Koffka Siemer Schmitt

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