BGH Entscheidung vom 23.10.1953 – 2 StR 242/53

2798 085

Im Nanen des Volke

an

In der Strafs

gegen

Jen Cemeindecberinspektor Friedrich Wilhelm

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der

Siszung vom 23. Oktober 1953, an der teilgenommen

nräsident Dr. Moericke rsitzender,

Bundesrichter Dr. Sauer Bundssrichter Dr. Ludwig

Bundesrichter Dr: wiıllms

Bundesanwalt Dr: BB als Vertreter der Rundesanwaltschaft,

ter mnter der Geschäftsstelle,

Justizangest al dä

1 ig Urkund an

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ve 5b für Decht erkannt;

Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts in Bonn von 4. September 1952 wird die Sache zur Yntscheidung über die ser rafaussetzung zur Bewährung sowie über di I

Bechtsmittels an das Landgericht zur

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Im übrigen wird die Revision verworfen

Von Rechts wegen 5

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Die Revision des Angeklagten rüst tzung des

formellen und des materiellen Kechts.

\.) Zur Verletzung formellen Rechts ist in der Revisionsbegsründung gesagt: "Es vuird die Verletzung des formellen Rechts gerügt, insbesondere mag nachgep nrüft werden, ob

die zugezogenen Schöffen für das laufende Jehr vereidist waren (Bundesgerichtshof in NJW 1952 5 1305)". Diese Begründung genügt nicht den “rfordernissen des Wesetzes. Nach § 344 Abe 2 StPO müssen bei Anfechtung des Urteils wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren die den Kangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. Hier

ist aber nur dem Revisionsgericht die Anregung gegeben,

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ıs Feststellungen darüber zu treffen, ob die zugezogenen Schöffen für das laufende Jahr vereidigt wären. Bine bestimmte kechtsverletzung ist damit überhaupt nicht behauptet. Daran Fehlt es. Deshalb ist die kevision insoweit sem. § 344 Abs 2 StPO unzureichend begründet

und für unzulässig zu erachten.

2.) Soweit von der Revision die unterbliebene Prüfung

der Anwendbarkeit des $:27 b StGB bemängelt wird, Ist übersehen, dass diese gesetzliche Bestimmung die Verwirkung einer Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten zur Voraussetzung hat. Vorliegend ist aber eine Gefängnisstrafe von drei Monaten und 300 DU Geldstrafe für das nach § 146 des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften beurteilte tateinheitlichs Verhalten des Angeklagten ausgesprochen worden. Also kann die Revision

such mit dieser Begründung nicht gehört werden.

3.) Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts veran-

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Lassie eine dahingehende Prüfung des Urteils der Straf-

kammer in seinem vollen Umfanse. Ein durchgreifender

kechtsfehler ist dabei jedoch nirgends in Erscheinung ,e-

venn auf 3 3 der Urteilsgrürde festgestellt ist, dass praktisch die gesamte Leitung der Genossenschaft in der Hand des Angeklagten war, und auf 8 6 des Urteils

dann in anderm Zusammenhang gesagt wird, "die von den

Angeklagten zu leistende Arbeit bestand nun hauptsächlich darin, die Bücher der Genossenschaft ordnungsgenäss

zu Zühren", so ist dies kein unvereinbarer iiderspruch, wie lie Revisjon meint. Denn die Leitung der Genossenschaf; durch den Angeklagten allein ergab sich praktisch dadurch, dass die beiden anderen aus der Landwirtschaft stammenden Vorstandsmitglieder sich weitgehend auf den Angeklagten, verliessen, obgleich grundsätzlich die Vorstanäsmitglieder gemeinsam die Genossenschaft zu leiten hatten. So können die besonderen dem Angeklagten aufgeiragenen Pflichten durchaus hauptsächlich darin

bestanden haben, die Bücher der Genossenschaft ordnungs-

ar

gemäss zu führen, weil vielleicht die Beteiligten diese

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'ätigkeit nach den Anforderungen, die sie an den Bearbeiter stellte, besonders hoch und bedeutungsvoll ein

geschätzt haben.

Soweit die Eevisionsbegründung darüber hinaus die wründe des angefochtenen Urteils als widerspruchsvoll rügt und insbesondere die Feststellungen zur inneren Tatseite der genossenschaftlichen Untreue als

unzureichend bemängelt, erschöpft sie sich in Angriffen

TR

gegen Ale Beveiswüirdigung der Strafkamner, deren Fest-

stellungen massgebend sind. Mit einer abweichenden tat-

särhlichen Larstellung kann die Revision nicht gehört

werden.

Nach allem erschien dem Bevisionsgericht die Ver-

werfung der Revision geboten. Jedoch bedarf die Sache

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gemäss § 354 a StPO un deswillen der Zurückverweisung an das Dandgericht, weil noch über die Strafaussetzung zur Bewährung gemäss § 25 StGB zu entscheiden ist

(vgl das zum Abdruck bestimmte Urteil des erkennenden

Senats 2 StKh 40/53 vom 14. Oktober 1953).

Dr. Moericke Dr. Sauer Dr. Iudwig

Willms Menges