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BGH Urteil vom 09.10.1953 – 2 StR 272/53

2. Strafsenat

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amen des Volkes In der Strafsache

gegen

den Polizeimeister i.R. Wilhelm Moritz Ernst O0 me

aus Hp zeboren ar 1595 ;: Su.

zur Zeit einstweilen untergebracht.

wegen Sittlichkeitsverbrechens

hat der

Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der

Sitzung vom 9, Oktober 1953,an der teilgenommen haben;

Senatspräsident Dr, Noericke als Vorsitzender.

Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr, Ludwig Bundesrichter Dr, Menges als beisitzende Richier.

Bunde-anwalt Dr, EEE als Vertreter der Sundesanwaltschaft,

Justizangestellter EEE

als “rkundsbeamtzr der Geschäftsstelle.

Recht erkannt:

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lendgerichts in Hamburg (Jugendschutzkammer) vom 20, April 1953 mit den Feststellungen aufgehoben. soweit dis Unterbringung des Angeklagten in einer Heil-

oder Pflegeanstalt angeordnet ist. In diesem Um-

fang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an

das Landgericht zurückverwiesen,

Von Richts wegen

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Gründe§

Der Angeklagte ist durch das angefochtene Urtei) der ihm zur Last gelegten Sittlichkeitsverbrechen nach 88 176 Abs 1 Nr 3, 74 StGB auf Grund des § 51 Abs 1 StGB freigesprochen worden, Zugleich ist seine Unterbringung

in einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet worden.

Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts, 1») Verfahrensrechtlich wird geltend gemacht, dass die Strafkammer die Frage der mildernden Umstände nach 8 176 Abs 2 StGB nicht geprüft habe, Indessen hatte die Strafkammer hicerzu im Hinblick auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit des Angeklagten gemäss § 51 Abs 1 StGB ksine Veranlassung. Die Rüge ist daher gegeunstandslos, 2.) Die Bemängelung in der Anwendung des sachlichen Rechts erschöpft sich weitgehend in unzulässigen Angriffen gegan die Beweiswürdigung der Strafkammer, Nach den Feststellungen des Urteils konnte im Ralle Heidi NED -hns weiteres be-Jaht werden, dass der Angeklagte den äusseren Tatbestand des § 176 Abs 1 Sr 3 StEB verwirklicht hat, Zinen Rechtsfehler hat die Nachprüfung des Urteils in diesem Punkt

nicht ersehen lassen.

Bei der Anordnung der Unterbringung in einer Heiloder Pflegeanstalt erhebt sich zunächst die Frage. ob die

Unterbringung unter den gegebenen Umständen rechtlich über-

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haupt zulässig ist, da der Angeklagte mit der Bogründuns freigesprochen worden ist. dass bei ihm sicher die Voraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB vorliegen. zugleich aber

nicht auszuschliessen sei. dass auch die Voraussetzungen des 51 Abel StGB erfüllt seien. Daher wurde zu seinen Gunsten Zurechnungsunfähigkeit zur Zeit der Begehung der Taten unterstellt und der Angeklagte freigesprochen, Man könnte es für erforderlich halten, dass der Tatrichter sich entscheiden müsse, ob § 51 Abs 1 StGB gegeben ist oder nur § 51 Abs 2 StGB zur Anwendung zu kommen hat, ehe er die Unterbringung in einer Heil- oder Fflegeanstalt anordnet. Denn bei 8 51 Abs 2 StGB bleibt die Schuld, wenn auch in vermindertem lasse, bestehen und es ist auf Strafe zu erkennen, Die Notwendigkeit der Verbüssung einer so erkannten Freiheitsstrafe könnte aber dazu führen, dass die Voraussetzunzen

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für die Unterbringung des Angeklagten. der durch eine \trafhaft möglicherweise entscheidend in seinem gefährlichen Wesen beeinflusst werden kann. für den Zeitpunkt der Tntlassung aus der Strafhaft anders zu beurteilen wären, als für den Angeklagten. der mit Rücksicht auf die Möglichkeit der Anwendbarkeit des § 51 Abs 1 StGB von Strafe frei bleibt.

und bei dem daher die Voraussetzungen der Unterbringung

für den Zeitpunkt des Urteils zu prüfen und dann zu bejahen sind. Indessen kann in diesen Erwägungen man nur die Forderung betont finden, bei dem nicht voll zurechnungsfähigen Angeklagten jeweils möglichst eingehende und sindeutige Feststellungen darüber zu treffen, ob er unter Abs 1 oder unter Abs 2 des § 51 StGB fällt, weil diese Unterscheidung nöglichel

weise auch für die Anordnung der Unterbringung in einer Heil-

oder Pflegeanstalt mittelbar Bedeutung gewinnen kann. Jedenfalls ist aber im Ergebnis der Intscheidung des Reichsgericht

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in RGSt Bd 72 5 353, 355 darin zuzustimmen. dass dann. wenn §§ 51 Abs 2 StGB bei dem Angeklagten sicher zu bejahen ist. und möglicherweise sogar § 51 Abs 1 StGB Platz greift: so dass er freigesprochen werden muss. die Anordnung der Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt rechtlich zulässig ist (vgl Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7.5.53 - 5 StR 118/53 -).

Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 42 b StGB gegen den Angeklagten sind in dem angefochtenen Urteil im übrigen nicht einwandfrei festgestellt. Zwar ist nach dem Sachverhalt zu bejahen. dass der Angeklagte infolge seines Geisteszustandes eine Gefahr für die Allgemeinheit bildet, insbesondere für Kinder und damit für die öffentliche S1- ‚cherheit. Es isi_ bestimmt zu erwarten, dass er sich auch in Zukunft wieder an Kindern unzüchtig vergreifen würde. Wenn die Strafkammer aber dann weiter bemerkt. dieser Gefahr könne nicht anders begegnet werden als durch die Unterbringung des Angeklagten in einer Heil- oder Pflegsanstalt. so ist diese Schlussfolgerung nach dem dargestellten Sachvernalt nicht zureichend begründet. Denn die Strafkammer hat selbst auf den Hinweis des Angeklagten hin die Möglichkeit seiner Unterbringung in der Tamnilie seines Bruders in Berlin erwogen. diese Frage aber nur deshalb nicht abschliessend geprüft. weil eine solche unsichere Möglichkeit nicht die Notwendigkeit beheben könne, den Angeklagten alsbald zu verwahren. So darf sich die Strafkanmer jedoch nicht ihrer Verpflichtung zur Prüfung entziehen, ob die Unterbringung in einer Anstalt wirklich die einzig mögliche Art der notwendigen Sicherung ist. oder ob schon durch Aufnahme des Angeklagten in die Familie des Bruders ausreichend Vorsorge getroffen werden kann. Notfalls hätte zwecks Durchführung der hierzu erforderlichen Feststellungen

die Aussetzung des Verfahrens beschlossen werden müssen. Die

Strafkammer hat weiter erwogen. ob durch die Bestellung eines Vormundes oder Pflegers in einem noch einzuleitenden fntmündigungsverfahren dafür gesorgt werden könne. den Angeklagter unter Aufsicht zu halten oder in ein

Heim einzuweisen. Unter Berücksichtigung der Gefahr.

dass der Angeklaste inzwischin sich wieder an Kindern vergreifen könnte, ehe auf diese Weise wirksam vorgebeugt

sei, hat sie aber doch die Unterbringung in einer Heil-

oder Pflegeanstalt für notwenäig gehalten und sie angeordnet Das geht nicht, weil demgegenüber der Vorwurf aufkommen muss die Strafkammer habe übersehen, dass die Unterbringung in einer Anstalt auf Grund des S 42 b StGB das äusserste Mittel darstellen soll, und sie habe nicht berücksichtigt, dass deswegen eine strenge Prüfung an das Erfordernis

der Unterbringung zu stellen ist, Nach pflichtzemässem Ermessen hätte die Strafkammer daher sich zunächst um

die Möglichkeit einer solchen äntmündigung und über ihre Wirkung für eine ausreichende Sicherung des Angeklagten vergewissern müssen, ehe sie zu dem äussersten Mittel der Unterbringung sriff, Die in Gesetz vorgesehene Beteiligung der Staatsanwaltschaft an dem Intmündigungsverfahren und die Möglichkeit besonderer Massnahmen auf Grund § 657 ZPO und % 1906 BGB bietet Gewähr dafür. dass es nicht monatelang dauern muss, wie die Strafkammer meint. ehe auf die-

sen Wege vorliegend greifbare Ürgebnisse erzielt werden.

Hiernach ist die Aufhebung des Urteils hinsichtlich der Anordnung d:r Unterbringung des Angeklagten

in einer Heil- oder Pflegeanstalt geboten.

Dr, Moericke Werner Dr. Sauer

zugleich für den erkrankten und daher an

der Unterschrift ver- Menges hinderten BR Dr.iudwig