Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1953

BGH Urteil vom 05.03.1953 – 3 StR 122/52

3. Strafsenat

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2 3 sin 122/52 2288 041 :

ImNanen des Volkes

In der Strafsache

gegen

den Fahrlehrer Wilhelm V > aus Rein 1, geboren an @. EEE ED ir TEE xr:. EEE

wegen wissentlich falscher Anschuldigung

hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 5, März 1953, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Rotberg als Vorsitzender. _ Bundesrichter Krauss Bundesrichter Prof. Dr. Busch Bundesrichter Scharpenseel Bundesrichter Dr. Baldus als beisitzende Richter, Oberstaatsanwaelt EP in der Verhandlung, Oberstaatsanwalt > bei der Verkündung als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts in Wuppertal vom 25. Oktober 1951 mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhanälung und Entscheidung. auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Gründe§

Der Angeklagte ist wegen wissentlich falscher Anschuldigung (§ 164 Abs 1 StGB) an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von 60 Tagen zu einer Geldstrafe von 600 DM verurteilt worden-

Gegen dieses Urteil wendet sich die Staatsanwaltschaft mit der Revision und macht geltend, das Landgericht habe unter Nichtbeachtung der Würdigung‘der Tat in der Ankiage und in dem Eröffnungsbeschlusse keine Feststellungen dazu getroffen, ob der Angeklagte die wissentlich falsche Anschuldigung in der Absicht begangen habe, sich einen Vorteil zu verschaffen (§ 164 Abs 3 StGB). In dieser Unterlassung sieht die Revision eine Verletzung des Verfahrens- und des sachlichen Rechts.

Das Rechtsmittel ist begründet.

In der Anklage und im Eröffnungsbeschlusse war dem Angeklagten zur last gelegt, bei seinem Vorgehen in Vorteilsabsicht gehandelt und damit gegen § 164 Abs 1 und 3 StGB verstossen zu haben. Hierzu fehit es im Urteil an Jedweder- Feststellung. Darin liegt ein verfahrensrechtiicher Mangel, auf dem das Urteil beruhen kann.

Nach § 264 Abs i StPO ist Gegenstand der Urteilsfindung die in der Anklage (Eröffnungsbeschluss) bezeichnete Tat, wie sie sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung darstelit. Der Eröffnungsbeschluss muss daher durch die in den Urteilsgründen enthaltenen Feststellungen in allen Punkten erschöpft werden. Das gilt insbesondere für im Strafgesetz vorgesehene und im Eröffnungsbeschlusse als vorliegend erachtete Umstände, welche die Strafbarkeit ausschliessen, vermindern oder erhöhen.

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Hierüber müssen, wie in § 267 Abs 2 StPO vorgeschrieben ist. die Urteilsgründe sich aussprechen. Einen derartigen Umstand bildet die Vorteilsabsicht, die in § 164 Abs 3 StGB als straferhöhendes Tatbestandsmerkmal vorgesehen ist. Liegt sie vor, so ist die Strafe für die wissentlich falsche Anschuldigung Gefängnis nicht unter drei Monaten, während bei ihrem Fehlen § 164 Abs 1 StGB nur Gefängnisstrafe nicht unter einem Monat androht. Das Landgericht hat somit dadurch, dass es in dem Urteii jede Stellungnahme zu dem Vorhanden- oder Nichtvorhandensein einer solchen Vorteilsabsicht bei dem Angeklagten unterlassen hat, gegen die Vorschrift des § 267 Abs 2 StPO in Verbindung mit § 264 StPO verstossen.

Auf diesem Verstoss kann das Urteil auch beruhen. Denn nach den bisher getroffenen Feststellungen ist die Möglichkeit gegeben, dass der Angeklagte in jener Absicht die wissentlich faische Anschuldigung, wie sie im Urteil festgestellt ist, gegen den Amtsgerichtsrat Decker erhoben hat. Dieser kannte aus den die Schwiegermtter des Angeklagten betreffenden Vormunäschafts- und Entmündigungsverfahren die Einstellung des Angeklagten und dessen Ehefrau. Die Ausschaltung des Amtsgerichtsrats Decker als Vormundschaftsrichter konnte daher für den Angeklagten - jedenfalls von seinem Standpunkt aus - ein Vorteil im Sinne des $ i64 Abs 3 StOB sein.

Im Hinblick hierauf kann auch die Nichterwähnung eines Handelns des Angeklagten in Vorteilsabsicht nicht dahin gedeutet werden, dass das Landgericht damit ihr Vorliegen etwa stillschweigend verneint habe. Hiernach ist wegen des verfahrensrechtlichen Mangels die Aufhebung des Urteils geboten.

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In der Nichterörterung des Tatbestandsmerkmals der Vorteilsabsicht liegt gleichzeitig ein sachlichrechtlicher Fehler des Urteils, weil so dem Revisionsgericht die Möglichkeit genommen ist zu prüfen. ob die Nichtanwendung des § 164 Abs 3 StGB von einer rechtlich zutreffenden Beurteilung des Sachverhalts durch das Landgericht getragen ist oder nicht. Aus diesem Grunde kann daher das Urteil ebenfalls nicht aufrechterhalten werden, so dass die Sache in voilem Umfange zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen ist.

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