BGH Entscheidung vom 07.02.1953 – 2 StR 341/52

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sets § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. .

Rechtssatz: _ Ein Angebot kann auch deshalb: besonders günstig erscheinen, weil es ein geistiges oder ideelles Bedürfnis zu befriedigen "geeignet ist (fälschliches Angebot als

Blindenware).

Aktenzeichen: 2 StR 341/52 Urt. des BGH. v. 7. Februar 1953 LG Bonn

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ImNamen des Volkes

In der Sträafsache gegen

gen Kaufmann Heinrich T gummmmmm aus LUME GEM geboren am EEE 1599 ir En.

wegen Betrugs u.a.

hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf Grund der Verhandlung vom 3. Februar 1955 in der Sitzung vom 7. Februar 1953, an der teilgenommen haben:

Bundesrichter Dr. Dotterweich als Vorsitzender,

Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer Bundesrichter Dr. Iudwig Bundesrichter Dr. Ortlieb als beisitzende Richter,

Landgerichtsret EEEEEB als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizsangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

I. Das Urteil des Landgerichts in Bonn vom 10. Juli 1951 wird 1.) auf die Revision der Staatsanwaltschaft mit den Feststellungen aufgehoben,

2.) auf die Revision des Angeklagten a) dahin geändert, dass die Verurteilung wegen Anstiftung zur Übertretung der §§ 56 a Abs 2, 148 Nr 7a der GewO wegfällt, .b) im Strafausspruch mit den Feststellungen aufgehoben.

II. In dem sich aus I ergebenden Umfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.

III. Die weitergehende Revision des Angeklagten wird verworfen. - .

Von Rechts wegen

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Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen strafbarer Werbung nach § 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (= UWG) in Tateinheit mit Anstiftung zur Übertretung der §§ 56 a Abs 2, 148 Nr 7 a der GewO zu 3 000.- DM verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft sieht einen sachlichrechtlichen Fehler darin, dass die Strafkammer den Angeklagten nicht zugleich auch wegen Betrugs verurteilt hat. Der Angeklagte bekämpft das Urteil aus sachlichrechtlichen und aus verfahrensrechtlichen Gründen.

Der Angeklagte, seit früher Jugend erblindet, stellte bis zur Währungsreform in eigener Werkstatt kunstgewerbliche Holzartikel her. Als deren Absatz darnach nahezu unmöglich wurde, ging er dazu über, in steigendem Umfange mit Hilfe verschiedener General- und Untervertreter im ganzen Bundesgebiet Lanolin-Seife zu verkaufen. Die Seife erhielt er von einer Fabrik, die sie nach seinen Rezepten herstellte, fertig verpackt geliefert. Die Verpackung jedes Stückes Seife trug die Bezeichnung Lanolin-Seife, das Blindenschutzzeichen des Angeklagten (Blinder mit Führerhund) und seinen Namen. Er verpackte die Seife in Kartons zu 24 oder 78 Stück und verkaufte den 24 Stück enthaltenden Karton zu 14.40 DM an seine Generalvertreter, diese zu 16.50 DM an ihre Untervertreter. Der Verbraucherpreis betrug 1.- DM je Stück.

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Durch Zeitungsannoncen warb der Angeklagte seinen 3 ersten Vertreter, den späteren Generalvertreter BB,

- tzum Vertrieb von Blindenerzeugnissen ..... Blindenwerk- . statt TED, u. In einen Schrei- - ben an BED erwähnte er, die Werkstätte TB nüsse;,

E nachdem ihre kunstgewerblichen Holzarbeiten nicht mehr abzusetzen seien, nunmehr einen gut verkäuflichen Ausgleichsartikel führen, deshalb sei eine Umstellung auf die Fabrikation und den Vertrieb von Seife erfolgt. In

? einem weiteren Schreiben an Both, das als Absender "Blin-

denwerkstätte TEE ...." angab, wies er auf "unsere bekannte und beliebte Blindenseife" mit "deutlich sichtbarem eigenen Blindenschutzzeichen" hin, deren Vertrieb eine solide Dauerexistenz biete. Als BB sich dem Angeklagten als erster Vertreter zur Verfügung stellte,

erhielt er von ihm einen Verkaufsausweis. Auf dessen Vor-

derseite wurde dem, Inhaber die Berechtigung bescheinigt, "die Erzeugnisse der Blindenwerkstatt TOM (Holzwaren) sowie Handelswaren zu verkaufen ...."; durch einen Vermerk auf der Rückseite wurde das kaufende Publikum gebeten, den Blinden zu helfen, "indem Sie unsere Waren kaufen". Seinen Untervertretern übersandte der Generalvertreter Bibgleichlautende Schreiben und Ausweise, wie er sie vom Angeklagten erhalten hatte.

l. ‘ Die Strafkammer sieht im Verhalten des Angeklagten keinen Betrug, weil es "an jeglicher Vermögensschädigung fehle". Zwar koste, wie ein Sachverständiger bekundet habe, das Stück bester Lanolin-Seife nur 0.90 DM, während das Stück der Seife des Angeklagten zu 1.- DM

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an den Verbraucher verkauft wurde; dennoch habe der Käufer einen Gegenwert erhalten, der seiner Zahlung entsprach,

Diese Begründung. ist, wie die Revision der Staatsanwaltschaft im Ergebnis mit Recht geltend macht, rechtsirrig. Der Schaden jedes Käufers lag darin, dass er dann mindestens 0.10 DM je Stück Seife zuviel bezahlte, wenn die Seife des Angeklagten nicht mehr als die beste Lanolin-Seife, nämlich 0.90 DM wert gewesen sein sollte. Ob dies der Fall war, kann den Feststellungen der Strafkammer bisher nicht zweifelsfrei entnommen werden und wird deshalb zu klären sein. Möglich ist auch, dass, worauf die Revision hinweist, die Seife des Angeklagten unter dem Wert der besten sonst erhältlichen Lenolin-Seife lag. In diesem Falle würde der Schaden des Käufers noch grösser gewesen sein. Um wieviel grösser, lässt sich nur beurteilen, wenn der Wert der Seife des Angeklagten ermittelt ist. Mit Recht weist die Revision der Staatsanwaltschaft darauf hin, dass dies bisher zu - Unrecht unterblieben ist, Sollte sich aber ergeben, dass die Seife des Angeklagten für den Käufer mindestens 1.-DM wert war, dann entfiele das Tatbestandsmerkmal der Ver-

mögensschädigung. ’

Infolge ihres Irrtums über den Begriff des Vermögensschadens hat die Strafkammer davon abgesehen, noch zu prüfen, ob die weiteren Tatbestandsmerkmale des Betrugs vorlagen. Nach'den bisherigen Feststellungen kann

keines davon verneint werden.

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-a) Das gilt zunächst von dem Merkmal der Vorspiegelung von Tatsachen, Sie liegt in der unwahren Reklame

des Angeklagten, die, wie ihm nach den Feststellungen der

Strafkammer bewusst war, nicht anders verstanden werden konnte, als dahin, dass die von ihm vertriebene Seife von einem oder mehreren Blinden hergestellt worden sei. Dieser in den Käufern erregte Irrtum kann diese sehr wohl zum Kauf der Seife, also zu einer Vermögensverfügung, ! bewogen und dazu bestimmt haben, beim Kauf der "Blindenseife" nicht die bei sonstigen Einkäufen übliche Prüfung des Wertes der Ware vorzunehmen.

b) Allerdings wird die Strafkammer zum inneren Tatbestand des Betrugs zu klären haben, ob der Angeklagte sich des vermügenschädigenden Charakters seines Seifenverkaufs bewusst war und das Vermögen der Käufer schädigen wollte. Für den inneren Tatbestand wird die Strafkammer besonders die Bekundung BB: zu berücksichtigen haben, der Angeklagte habe ihm nach einiger Zeit (4 -5

Monate vor der Hauptverhandlung) mitgeteilt, das Wort

"Blindenseife" dürfe in künftigen Rundschreiben an Unter-

vertreter nicht mehr verwendet werden, es werde vielmehr

durch das Wort "Lanolin-Seife" ersetzt. Sollte der Angeklagte diese Mitteilung ehrlich gemeint und darauf vertraut haben, es würden künftig den Käufern keine unwahren Angaben mehr gemacht, so entfiele jedenfalls von diesem Zeitpunkt an bei ihm ein auf unwahre Angaben gerichteter Vorsatz.

2. a) Ohne Erfolg wendet sich die Revision des _Angeklagten gegen seine Verurteilung aus § 4 UWG, soweit es

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sich um die Schuldfrage handelt. Dass er in Mitteis“. i lungen, die für einen grösseren Kreis von Personen bestimmt waren, über geschäftliche Verhältnisse, insbesondere über den Ursprung und die Herstellungsart einer Ware wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben machte, ‘ist offensichtlich. Aber auch die weitere Annahme der Strafkammer, er habe dabei in der Absicht gehandelt, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, trifft im Ergebnis zu. Der Anschein eines Angebots, besonders günstig zu sein, kann in irgendeinem Vorteil, sei es einem wirklichen oder einem nur vermeintlichen, liegen. Er ist nicht notwendig mit der Preisbemessung verbunden, kann vielmehr auch im Hinweis auf die Herkunft einer Ware enthal-

ten sein (RGZ. 66, 171). Bei-Beurteilung der Frage, worin im Einzelfall ein Vorteil zu sehen ist, sind alle durch Gewöhnung und Herkommen bei den: Bevölkerungsschichten, an die das Angebot gerichtet. wird, bedingten Momente in Betracht zu ziehen. Dabei fallen nicht bloss rein bürgerlichrechtliche Gesichtspunkte ins Gewicht, sondern alle Vorstellungen, die die Auffassung der in Frage kom-

Leistungsangebots zu bestimmen und sie dadurch anzulokken geeignet sind und deshalb von der unlauteren Konkurrenz vorzugsweise ausgenutzt zu werden pflegen (RGZ 58. 281, 285). Erfahrungsgemäss ist der zum Kauf einer Ware entschlossene Verbraucher aus Gründen menschlicher Hilfsbereitschaft eher geneigt unter verschiedenen gleichwertigen Waren derjenigen den Vorzug zu geben, die unter handwerklicher Mitwirkung von Blinden hergestellt ist.

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Ein grosser Teil des Publikums wird sogar beim Einkauf eines nicht allzu kostspieligen Verbrauchsartikels, wie etwa eines Stückes Seife, bereit sein, eine wenn auch etwas geringerwertige Ware um denselben Preis wie eine höherwertige zu kaufen, wenn er annehmen darf und weil

- er annihmt, dadurch hilfsbedürftige Mitmenschen wie Blinde zu unterstützen. Gerade deshalb wird das Käuferpublikum in dem Angebot von Blindenware, die anderen Waren entweder ganz oder einigermassen gleichwertig ist, ein besonders günstiges Angebot sehen. Ein solches Angebot kommt einem verständlichen menschlichen Bedürfnis und Anliegen, nämlich dem Wunsch, notleidenden Mitmenschen zu helfen, entgegen. Jeder Hilfsbereite sieht in der Möglichkeit, durch die Annahme eines Warenangebots zugleich einen hilfsbedürftigen Mitmenschen zu unterstützen, einen besonderen, auf dem Gebiet des Ideellen liegenden Vorteil. Deswegen sind, wie die Erfahrung des Lebens lehrt, die meisten Menschen bereit, einem mit einem solchen Vorteil verbundenen Angebot den Vorzug gegenüber einem anderen zu geben, das dieses Vorteils entbehrt (vgl auch Reimer "Wettbewerbs- u. Warenzeichenrecht" 1947 § 403). Dessen’ war 'sich .der- Angeklagte nicht nur bewusst, sondern ging darauf?aus,diese Hilfebereitschaft für sich auszunützen. Er rechnete zutreffend damit, dass gerade die Bezeichnung seiner Seife als "Blindenseife" diejenigen, denen seine Vertreter sie anboten, deshalb eher zum Kauf geneigt machen werde. '

b) Allerdings vermag der Senat der Strafkammer nicht ganz zu folgen, soweit sie ihre Auffassung begründet, der

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Angeklagte habe über .die Herstellungsart und den Ursprung seiner Ware wissentlich unwahre und zur Irreführung geeignete Angaben gemacht. Dies habe er, meint die Strafkammer, getan, weil "sowohl’bei den Käufern als auch bei den Vertretern der Anschein .’erweckt wurde, als ob diese Seife von Blinden hergestellt:und der Erlös ausschliess- . lich oder doch zum grössten Teil mehreren Blinden zugute kommen würde", während in Wahrheit die Seife nicht von Blinden hergestellt, vielmehr der Erlös ausschliesslich einem Blinden zugeflossen sei. An dieser Begründung ist richtig, dass der Angeklagte insofern eine unwahre und irreführende Reklame getrieben hat, als er den falschen Anschein erweckte, bei der Herstellung seiner Seife habe handwerkliche Blindenarbeit mitgewirkt. Denn gerade - diese Vorstellung verbindet das Käuferpublikum mit dem Begriff "Blindenware". In Übereinstimmung damit bezeichnet § 56 a Abs 2 GewO als Blindenwaren solche, die "von Blinden handwerksmässig hergestellt" sind. Dem Begriff "Blin-

“denwarefist jedoch nicht wesentlich, dass bei ihrer Her-

stellung in jedem Falle mehrere Blinde handwerksmässig mitgewirkt haben. Auch die nur durch einen einzigen Blinden gefertigte Ware ist Blindenware im Sinne des Sprachgebrauchs und des Gesetzes. :

Infolge der unzutreffenden einschränkenden Auslegung des Begriffs "Blindenware" ist der Umfang der dem Angeklagten zur last gelegten strafbaren Werbung grösser als er bei zutreffender Auslegung gewesen wäre. Dies kann das Strafmass zu seinen Ungunsten beeinflusst haben, Bei der neuen Entscheidung wird die Strafkammer bei der Strafbe-

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messung für die Straftat nach. § 4 UWG auch den unter 1 b am Ende erörterten Umstand aus den dort erwähnten Gründen zu berücksichtigen haben.

c) Wegen dieses sachlichrechtlichen Teilerfolges der

Revision des Angeklagten braucht seine Verfahrensrüge nicht

mehr behandelt zu werden. 3ie wirft der Strafkammer vor, sie habe einen Beweisamtrag des Angeklagten nicht berücksichtigt, der gerade habe dartun wollen, dass es für den Käufer, der Blindenware kauft, gleichgültig sei, ob er damit einem einzigen Blinden oder einem "bürokratischen Apparat" eines Blindenwerkes nütze.

d) Die übrigen Angriffe der Revision gegen die Verurteilung aus § 4 UWG sind offensichtlich unbegründet. Dies gilt auch, soweit sie sich gegen die Bejahung des inneren Tatbestandes richten.

3, Verjährt ist hingegen die Übertretung nach §§ 56 a Abs 2, 148 Nr 7 a der GewO. Denn nach der richterlichen Verfügung vom 20. Oktober 1951 (Bi 145 R der Akten) ist die erste neue zu einer Verjährungsunterbrechung etwa geeignete richterliche Handlung erst wieder am 5l. Januar 1952 vorgenommen worden, also nach Ablauf der in

8 145 Abs 2 GewO vorgesehenen dreimonatigen Frist. Auch diesen Umstand wird die Strafkammer beim Strafmass zu berücksichtigen haben. -

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