BGH Entscheidung vom 09.01.1953 – 2 StR 177/52

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Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Kaufmann Robert Heinrich Willy S u —— aus EOEm. dort geboren an EM 1918, wegen Siegelbruchs u.a.

“hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 9. Januar 1953, an der teilgenommen haen;

-Senatspräsident Dr. Moericke als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer

Bundesrichter Dr. Ortlieb als beisitzende Richter,

Oberstaatsanwalt Dr. m als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizangestellter GEEEERD als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes Hamburg-Kehrwieder als Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts in Hamburg vom 14. September 1951 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt ist.

Die Sache wird in diesem Umfange zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

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Der Angeklagte handelte im Jahre 1949 in Hamburg nit Spirituosen. Er stellte diese zum Teil auch selpst her. Da ihm das von der Monopolverwaltung zugeteilte Branntweinkontingent nicht ausreichte,. bemühte er sich, Branntwein zusätzlich zu erhalten. Am 11. November 1949 schloß er gemeinsam mit einem gewissen Dh nit "Deutscher Außenhandel", einer Abteilung der DWK in der Ostzone, einen Vertrag über die Lieferung von 20 000 Liter Prima-Sprit ab. Der Preis des Liters wurde auf 9,- DM, einschließlich 5,- DM Branntweinsteuer, festgesetzt. Der Branntwein wurde von der. Spiritusmonopolstelle Berlin-Lichtenberg abgegeben. Das Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder genehmigte nach anfänglicher Ablehnung die Verbringung des Branntweins in die Bundesrepublik unter Verrechnung der bereits bezahlten 5,- DM auf die bei der Monopolverwaltung. der Bundesrepublik zu zahlende Branntweinsteuer. Der Beamte belehrte ihn dabei, daß der _ Branntwein beim Hauptzollamt zur Prüfung und Entrichtung der Steuer gestellt werden müsse, er ihn nur im eigenen Betrieb verarbeiten dürfe und ein Verkauf in unbearbeitetem oder herabgesetztem Zustand unzulässig seiz ausserdem wies er darauf hin, daß die Zahlung in der Ostzone und die Einfuhr auch durch die Verwaltung für Wirtschaft genehmigt werden müsse.

Am 2, Dezember 1949 wurde der Branntwein mit ordnungsgemäßen Begleitscheinen in zwei Lastzügen nach Hamburg verbracht. Der Angeklagte stellte jedoch die Ladung . nicht dem Zollamt zur Prüfung und Entrichtung der Branntweinsteuer; vielmehr entfernte er an einem Wagen die Plomben von den Verschlüssen, ließ ihn entladen und verkaufte sofort 8 000 Liter Sprit an die Firma Ob weiter.

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Die Ladung des anderen Lastzuges konnte rechtzeitig beschlagnahnt werden.

Die Anklage und der Eröffnungsbeschluß legten dem Angeklagten zur Last, durch ein und dieselbe Handlung gegen Gesetz Nr 53 und 33 sowie § 8 119, 120 £f BrMong, § 136 StGB verstoßen zu haben, da er den Branntwein ohne Genehmigung der Verwaltung für Wirtschaft in das Bun-

'desgebiet verbracht und in der Ostzone Zahlung gelei-

stet, weiter die Zusage eines Beamten der Monopolverwaltung zu einer steuerlichen Ausnahmegenehmigung erschlichen und den Branntwein vor der zollamtlichen Schlußabfertigung nach unrechtmäßiger Ablösung der Plomben weiter veräußert habe. Die Strafkammer nahm zwei getrennte selbständige Handlungen an, nämlich den Abschluß des Lieferungsvertrages mit einem Lieferanten in der Ostzone, Zahlung des Kaufpreises an diesen und Einfuhr des Branntweins ohne Genehmigung der Verwaltung für Wirtschaft und sodann die Ablösung der Plomben und die Veräußerung des Sprits ohne vorherige Gestellung

an das Hauptzollamt und Entrichtung der Steuer. Wegen der ersten Tat sprach sie den Angeklagten mangels Beweises frei; wegen der zweiten verurteilte sie ihn wegen Siegelbruchs nach § 136 StGB. Eine Monopolhinterziehung verneinte sie; einen Freispruch unterließ sie insoweit, da sie Tateinheit annahm.

Die Staatsanwaltschaft und das Hauptzollamt Hamburg-Kehrwieder rügen mit ihrer Revision allein, daß der Angeklagte nicht auch wegen Verstoß gegen das Branntweinmonopolgesetz bestraft wurde. Sie beschränken sie demnach auf die zweite von der Strafkammer als selbständig beurteilte Tat. Diese Beschränkung ist zulässig und das Urteil rechtskräftig, soweit es nicht angefochten ist.

Das Rechtsmittel ist begründet.

Die Strafkammer hat den äußeren Tatbestand der Branntweinmonopolhinterziehung bejaht, jedoch eine Absicht des Angeklagten, sich oder ‘einen anderen unrechtmäßig zu bereichern, verneint, da sie sein Vorbringen, er habe am nächsten Tage die Abgabe zahlen wollen, nicht für widerlegt ansieht. Die Revision trägt hierzu vor; die Strafkammer habe durch den Satz "so verhält sich aber nicht, wer die Zollbehörde um die Abgaben betrügen, sich also unrechtmäßig bereichern will" zum Ausdruck gebracht, die Bereicherungsabsicht nach § 119 BrMon@ sei an einen Betrug am Fiskus durch Nichtentrichtung der Abgaben gebunden. Dies sei rechtlich fehlerhaft.

Aus dem Urteil ist jedoch zu entnehmen, daß die Strafkammer mit dem Wort "betrügen" nur sagen wollte, der Angeklagte habe die Zollbehörde nicht um die Abgaben bringen, sondern sie später bezahlen wollen; sie hat damit aber nicht angenommen, eine Bereicherungs- „bsicht setze einen Betrug gegenüber dem Fiskus vorzu>. Der Ansicht der Strafkammer, eine Bereicherungsabsicht scheide schon aus, wenn der Pflichtige schließlich „sahlen und sich nicht durch die Vorenthaltung der Abgaben bereichern wolle, ist jedoch nicht beizutreten.

Die Absicht, sich zu bereichern, im Sinne des § 119 BrMonG ist wie bei § 263 StGB gegeben, wenn der Entschluß des Täters zu seinem Tun hervorgerufen und bestimmt wird durch die Vorstellung, für sich oder einen anderen einen in Geldeswert zu bemessenden Vorteil zu erzielen, auf den er nach den Vorschriften des Monopolgesetzes keinen Anspruch hat (Rast 55, 257, 260). Sie kann demnach auch vorliegen, wenn den Täter noch

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andere Beweggründe mitbestimmen und der beabsichtigte Vermögensvorteil anderen Zwecken dienen soll (siehe

auch Hieronimi, Getränkegesetz § 119 BrMong Ann 2 db; Meeske, Deutsche Justiz 1939, 8 683 ff). Der Angeklag-

te war nach den Feststellungen nicht in der Lage, aus eigenen Mitteln die fällige Abgabe zu entrichten. Er wollte einen Gewinn durch den ohnehin unerlaubten Weiter-

verkauf des Branntweins erzielen, Dies war ihm aber nur möglich, wenn er ihn weiterveräußerte vor der Gestellung

beim Hauptzollamt und vor Zahlung der Abgabe. Er hat zu diesem Mittel gegriffen, um den gewünschten Vorteil zu erlangen. Damit hat er in der Absicht gehandelt, sich unrechtmäßig zu bereichern, auch wenn er vielleicht aus dem erzielten Gewinn später die Abgaben zahlen wollte und gezahlt haben würde.

Die Strafkammer hat somit zu Unrecht eine Bereicherungsabsicht verneint. Das Urteil mußte daher aufgehoben werden. Die Aufhebung erfaßt auch die rechtlich nicht zu beanstandende Verurteilung wegen Siegelbruchs, da Tateinheit vorliegt,

Bei der neuen Verhandlung wird die Strafkammer aber auch noch zu prüfen haben, ob der Angeklagte, wie § 119 BräonG voraussetzt, durch monopolfeindliches Verhalten Monopoleinnahmen verkürzt hat. Daß er sich monopolfeindlich im Sinne des § 120 Nr 2 BrMonG verhalten hat, da er den Branntwein nicht unter Verschluß dem Hauptzollamt stellte , sondern nach Entfernung der Plomben von den Verschlüssen ohne eigene Verarbeitung weiterveräusserte, hat die Strafkammer zutreffend angenommen.

Eine Verkürzung von Monopoleinnahmen ist aber nur in den in § 121 BrMonG bestimmten Fällen gegeben. Das

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urteil 188t nun nicht ersehen, welche Abgaben der Angeklagte entrichten mußte. Es spricht von Branntweinsteuer, auf die der in der Ostzone gezahlte Teil der Steuer angerechnet werden sollte (UA S 5), Zahlung der restlichen Branntweinsteuer (UA S 6), allgemein von Abgaben, die zu entrichten waren (UA S 17, 18) und schließlich von geschuldetem Branntweinaufschlag (UA S 17). -Als verletzt bezeichnet es § 121 Nr 2 BrMonG. Dieser sieht eine Verkürzung darin, daß durch das Verhalten des Täters die Monopolbehörde den geschuldeten Branntweinaufschlag nicht oder nicht in voller Höhe oder nicht recht zeitig angefordert oder beigetrieben hat. Unter Branntweinaufschlag versteht das Gesetz aber nur den vom Her-

„stetler-su-gahlenden- Aufschlag für -Branntwein;—der-von

der Ablieferungspflicht ausgenommen oder entgegen der _ Ablieferungspflicht nicht abgeliefert ist, §§ 76, 78 bis 80 BrMonG (Hieronimi $ i21 Anm 2 b, Deutsche Justiz 1939 S 685). Um einen solchen Aufschlag handelt es sich nach den bisherigen Feststellungen nicht.

Möglicherweise war die zu zahlende Abgabe die Branntweinsteuer nach § 84 BrMong (Hektolitereinnahme). Dafür würde sprechen, daß der Angeklagte die Hälfte der Steuer in Höhe von 5,- DM in der Ostzone mit dem Kaufpreis für den von der dortigen Monopolbehörde abgegebenen Sprit zahlte und diese Zahlung von der Bundesmonopolbehörde angerechnet werden sollte. Eine Verkürzung könnte dann nur nach § 121 Nr 3 in Verbindung mit § 120 Nr i BrMonG in Betracht kommen, wenn der Angeklagte die Monopolbehörde durch monopolfeindliches Verhalten bestimmte, zu.Unrecht einen ermäßigten Kaufpreis, einen Auspruch auf Erstattung des Kaufpreises oder eine andere Monopolvergünstigung anzuerkennen, zu gewähren oder zu belassen. Dies hat aber die Strafkammer ver-

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neint. Sie erachtet es als nicht widerlegt, daß der An-

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geklagte eine Teilsteuer von 5,- DM mit dem Kaufpreis bezahlt hat, und sieht es als nicht erwiesen an, daß er die Monopolbehörde über eine Tatsache täuschte oder ihr eine solche verheimlichte,

Denkbar wäre auch, daß die noch zu zahlende Abga-

N be dem bei einer Einfuhr.zu zahlenden Monopolausgleich

" ne entsprechen sollte (§ 151 BrMonG). Eine Hinterziehung

eines solchen Monopolausgleiches wäre aber nicht nach ! Monopolstrafrecht, sondern nach allgemeinem Steuer-

et strafrecht zu beurteilen (Hieronimi § 151 Anm 2).

Die bisherigen Feststellungen sind somit unzurei-

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hi. chend. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, welche . Vereinbarungen im einzelnen zwischen der Monopolbehör-RB de und dem Angeklagten getroffen wurden und wie die

Bundesmonopolbehörde diese von einer Monopolbehörde

der Östzone getätigte Lieferung unter den damaligen Verhältnissen behandelte. Erst nach Klärung des Sachverhalts in dieser Richtung kann beurteilt werden, ob eine Monopolhinterziehung oder, was die Strafkammer bis- ‚her nicht geprüft hat, eine einfache oder schwere Monopolordnungswidrigkeit nach § 125 oder 126 BrMonG oder unter Umständen ein Steuerdelikt nach der Abgabenorädnung vorliegt.

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Die Entscheidung entspricht im Ergebnis dem Antrag des Oberbundesanwalts. "

Dr. Moericke Dr. Dotterweich Werner Dr. Sauer Dr. Ortlieb

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