Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1952
BGH Urteil vom 19.06.1952 – 3 StR 637/51
3. Strafsenat
2326 078
ImNamen des Volkes
In der Stra?sache
gegen .
den .\ltwarenhiinäler Karl I EEEEEEE zus "ei, dort geboren am EEEEER 1915,
wegen schweren Diebstahis u.a, .r
het der 3. Strafsenat des Jundesgerichtshofs in der Sitzung von 19. Juni 1952, en der teilgeno”tcn haben:
Bundesrichter Dr. Rirchner
als Vorsitzender,, 3undesrichter ARrauss Jundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Scharvenseel Bundesrichter Dr. Zaldus 2
els beisitzende Richter, “ Landgerichtsrut MEERE
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizengestellter m
als Urkundsbeanter der Gecchtiostelle,
für Recht. erkannt: ° j ri
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1.) Auf ie Revisionen der Staatsanvaltschaft vnd des "nge-Wlagten wird das Urteil des Landserichto in Tarnstadt von 23, Lai 1951 dahin gei.nndert. dass der /ngelilöste verurteilt ist: a) wegen fahrlüssiger Letallhehlerci ger:'os_§ 18 des Gesetzes Über den Ver':chr mit vnedien Letallen in Tünt Zzllen zu Geldstrafen von 2C0 Ti, 100 Dil, 450 Di., 550 DE, 250 DI:, wobei im Falle der Tneinbrircglichlzeit cn die Stelle von je 20 Di. ein Tag Ceinenis tritt; b) vegen Hehlerei (3259 StGB) in zwei Tillen zu eırer Gesarıtstrafe von acht Lonaten Gelüncnis. 2 Die weitorgehenden Devisienen werden verrorTen. 5,) Der \ngelilagte hau die Kosten seines Zechteritiels zu srageil. Die Konten Aas Rechterittels ler Steetsenvaltschaft Iallen der Staatskasse zur Lost.
Von Rechts wegen
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Der Angeklas;te ist verurteilt worden wegen fahrlüssiger IHehlerei gemiss § 18 des Gesetzes Über den Verkehr mit unedlen I.etallen in sechs Tüllen zu Geldstrafen verschiedener !’öhe, wobei im Zalle der Uneinbrin-- lichkeit an die Stelle von je 20 Ii*ein ag Gellngmis tritt, sowie wesen Sachhehlerei in zwei ?üllen zu einer Gesamtstrafe von acht Lonsten Celüngnis. Iiergegen haben sowohl die Steatsanveltschaft wie auch der Znzelllagte Revision eingelegt. Beide Rechtsmittel rügen die Verletzung sachlichen Nechts. Der \ngellaste erhebt ausserdem die Verfahrensbeschwerde; sie ist jedoch nicht zusgefährt und deshelb unzuli.ssig. Die Sachrügen sind in vieesentlichen unbegründet.
I. Zur. Revision des !npeklant
1.) Die Verurteilunsz wegen echt selbständiger Straftaten (sechs Tülle der fahrlässigen Lietallhehlerei und zwei Zülle der Sachhehlerei rach § 259 StGB) stimmt mit den tatsichlichen Teststellungen der Straft:enner nicht überein. Diese Teststellungen sind in Urteil unter den Nummern 1 bis 10 gegliedert, wobei irrtünlich der 9. Fall (Spöätsorner 1950) ebenfalls mit ir. 10 bezeichnet jet, so dass die ır. 10 zweimal im Urteil orscheint. in den letzten und 10. Tall (Jamuer 1951) war der „agelllagte nicht beteiligt. Jeweils dic Mille 3 und 4 sowie 6 und 7 sind bei den „ngelilagten, wie die Sirefimmer nicht verkannt hat, eine selbständige Ienülung, wcil es sich zwer um zwei Diebstühle der Verkiufer hindelte, der ..nserlagte aber das Diebesgut zusarren ancufte. Insgesamt
liegen also bei dem \ngelilegten nur sieben selbsti:näige
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Straftaten vor, Die Revision ist mit Recht der Auffe.ssung, dass der Angeklagte nit einer Celdstrafe von 450 DIi zuviel belegt worden sei, da das Landgericht nur Z[ünf Tille fahrläössiger lietoallhehlerei festgestellt hebe. Tatsächlich ist im Falle 8 eine Domnelbestrafung eingetreten. Nachdem die Straikammer zunüchst beuerkt hat, der Angeklagte sei wie in den vorhergehenden rüllen auch im Felle 8 der fahrlüssigen Ketellhehlerei schuldig, wird spöte:i ausgeführt, im Falle 8 sei der Tatbestend des § 259 StGB semeben, weil der \nGeklagte billisend damit gerechnet hebe, @ie 75 kg Rotsuss seien gestohlen worden. Toch deutlicher tritt dies in den trelzunessungsgründen zutage, indem fr den Fall 8 sowohl eine Celdstrafe von 450 DIi (wegen Tahrlissiger I'eteallhehlerei) wie auch eine Geltnmisstrafe von “Üünl Lonaten (wegen Vergehens nach 5 259 Sta3) festzesetzt vwerden. Zs handelt sich jecoch un ein oflensichtliches Versehen, das durch das Revisionsgericht richtig gesvellt werden 'ern. Die tatsi.chlichen Feststellungen sind einceutig Lach dem Zusammenheng der Urteilsgr/nde unterliest es keinem Zweifel, dass die Streficimer im Talle 8 von dem Vorsatz den angelilasten "berzeugt var. Die Revision erkennt das auch an, inden sie ledirlich seltenä macht, Cass der Angeklagte nit einer Geldstrafe zuviel belegt worden sei,
2.) Soweit die levision in den übrigen Tin? füllen
der Verurteilung wegen fahrlüssiger Letallhehlerei rüst, dass die Schuld des Angeklagten nicht cusreichend belegt sei, Wenn sie keinen Zrfolg haben. Die Syrefianmner stellt fest, doess Ger Angellagte nienrals nech der Ieriunft der
„ltnetalle gelrast hat. obwohl angesichts der Ler!-t- und
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Preislage seit dem Sommer 1950 stets die Löslichkeit eines Diebstahls bestanden habe. Er habe dcrauf vertraut, cass das lietell zus keinem Vermögensdelilt herrühre, an die Lörlichlieit habe er jedoch gedacht, liemit ist die innere Tatseite ausreichend belert. „as die Revision dagegen vorbringt, erschöpft sich im wesentlichen in unzulssisen \ngrilfen gegen die Deweiswürdisuns des enge-Tochtenen Urteils. Sie neint im Übrigen, dass die Unterlassunr, nach der IIerkunft des lietalls zu Tragen, mur dann eine strafrechtliche Schuld begründen .-Öönne, wenn eine Nechtsvilicht zum Handeln bestenden habe. Tach der Feststellung der Strafl:armer sei aber dem ..ngeklagten nicht bekannt gevresen, dass er zur führung eines hketallenkaufbuches vernflichtet sei. üärst die Kenntnis von cieser Pflicht hätte den Angelillagten dazu bringen !önnen und müssen, nach der lleriunft der Letalle zu fragen. Die Revision übersieht die Teststellung des Urteils, dass der .ngeklagte cn die „Öglichlieit strafbaren Vorerwerbs gedacht und nur derauf vertraut hat, dass dies nicht
der Fall sei. Es liegt also bewusste Tahrlüssigkeit vor. Das Urteil kenn deshalb nur dahin verstanden werden, dass der Vorwurf fahrlässigen Handelns nicht mit der Unterlassung einer "rkundicung nach der Her!unft der lletalle begründet wurde, dass diese Unterlassung vielrıehr als Deweisanzeichen für die bewusste Tahrlässigkeit gewertet wurde. Zin !echtsfehler tritt hierin
nicht zutage.
3.) Soweit sich die nevision gegen die Verurteilung wegen Sachhehlerei nach § 259 StG3 in zwei „len wendet, +rägt sie mehrfach neue Natsachen vor, die in diesem Nechtszug keine Beachtung finden lönnen. Sie
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ist im übrigen der Auffassung, dass die Strafkeauner sich eindringlicher mit der Rolle des Angeklagten
beim /ntau? der Lietalle hätte befassen müssen, da alsdenn Testlentellt worden wöre, dass der ıngeklagte beim Ankauf selbst Überheupt nicht zugesen Lewesen sei. Boweit mit diesen Ausführungen die Züge einer Verle;zuns der „asklörungspilicht Gemeint sein sollte, körnte sie !\seinen Sr2olg haben, de nicht ersichtlich ist, welche Unstönde der Ütreficrrer eine Zufklürung in der erwähnten Richtuns nahelegten, fllein die Tatsache, dass der Angelrlaste einen "Grossbetrieb" hat, Geb hierzu keinen „nlass, zumal sich der Angekleüste nicht einmal in dieser ichtung verteidigt hat, uch cie „achyrüfung euf die allgemeine Sechrüge hin lüsst l:einen nechtsfehler er’zennen. Die !nsführungen des Urteils zur inneren Watseite Können zwar zu den Zweifel .nlass Seven, ob die Straikamıer den Vorsatz des Anrelacten als rachscewiesen erachtet oder Über die Joweisresel des § 259 StG3 Zestgestellt hat. Denn es wird von
je Umständen Gesprochen, die dem Ingelllasten die überzeugung # von dem strafbaren Yorerwerb hi.tten aufdrünsen müssen.
RR Vorher berer!-t aber die ütrafkamner, dass der Angeklagte
Y im falle 5 den Verdacht strafbr.ren Vorerwerbs hatte, und
. abschliessend wird ausgeführt, dass es ihm in beiden
4 Fällen zum mindesten gleichgültig war, ob ccs lietall aus
einer streibaren Vortat herrührte, so dcess bedingter Vorsatz jedenfells gegeben sei. Darin komıt nit genügender Deutlichkeit zum “usüruck, dass die 3eweisregel
F des § 259 StGB nicht angewendet, dass vielrehr die angeführten Unstünde als Boweisanzeichen für den bedingten Vorsatz severtet “wurden.
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II. Zur. Revision der Staatsanwaltschaftı
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1.) Die Revision ist der Luffassung, dass der Angeklagte angesichts der getroffenen Feststellungen in 2llen » 5 Pillen wegen vorsü.tzlicher Sechhehlerei nach § 259 5103 | hätte verurteilt werden müssen. Die Nevision will elso | insoweit die 3eweiswürdigung Ger Streflaumer durch ihre eigene ersetzen. D&es ist im Nevisionsverzehren srundsutzlich unzulüssiz. Insbesondere var die Strafkaszıer nicht genötigt, zus der Z\usserung des \ngeklagten in Talle 8, die Verkiufer sollten es nicht zu toll machen und nicht so viel auf einral bringen, Schlüsse zuf den Vorsatz des „nreklagten bei den vorhergehenden -tllen
zu ziehen. Die “usserung "-omıte ohne Zechtsirriun zuch cahin gewirdist werden, der „nscklaste habe nuinehr beim /nsebot einer zrüsseren !lchge \Itnetall nachtrüglich erkennt, dass er auch fri!her von den Iinderjührigen gestohlenes Cut ungolwuft hatte. Diene "ricr.itnis macht aber die früheren fahrlüssigen Anlöufe nicht nachtrüglich zu vorsi.tzlichen Straftaten nech § 259 StGB. Dass die Straflrarmer aus der „usserung richt den weitercehenden, dem \ngeklesten ungünstigen und an sich möglichen Schlus& gezogen het, cr habe den straTbären Vorerwerb schon bei den früheren \nkäufen relannt, macht ihre Seweiswürdigung nicht Tehlcrheft.
2.) Ohne Erfolg beanstandet die Revision cuch die llichtenwenduns des § 260 StGB. Sie ninnt zunüchst eine unzulässige eisene 3eveiswürdigung vor, inden sie vorträgt, dass allein die Vielzahl der ülle für Gie beicht des nseklasten snreche, sich durch wiederholte „nkiufe dieser Art eine ortlieufende Zinnahrzeruelle von Dauer zu verschaffen. “usserden dürfen die Zölle, in denen ledisg-
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lich eine fahrlässige i etallhehlerei oncenosmen wurde,’ nicht zur Begründung einer zewerbsmssisen llehlerei, ie nur vorsi.tzlich begangen werden kenn, heransezogien “serden. Unberründet ist auch der Vorwurf, es sei bedenklich, Gass des Trteil die Tererbsmü.ssirteit deshalb verneine, weil der Verdienst eus den /nküöufen im Verhüöltnis zu dem Lonetsein!-ornen des insellasten unbedeutend sevieren sei. Denn die Strefhkammer hat durchaus nicht verlannt, sondern eusdrücklich zesagt. dass ein Tebenverdienst an sich genüst, um Cie Geverbenmüssigkeit bejahen zu l-Öönnen, Sie ko.mt eber ersichtlich zu den Srsebnis, der Verdienst
sei verhöltnismüssig so gering sewesen, dass hieraus 58- gen die "bsicht der Geverbsmässigkeit zu schliessen sei. Das Ersebnis ist also durch Jerreiswürdicuns gewonnen, sesen die mit Rechtsgründen nicht angegengen werden kann.
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zugleich Tür Dundesrichter Krauss, der durch „rkranlıung am Unterschreiben verhindert ist.
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Scharnenseel Balcus