Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1952
BGH Entscheidung vom 25.04.1952 – 2 StR 41/50
2. Strafsenat
2: StR 41/50 oo. 2330 075 u | |
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Im Namen des Volkes
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In der Strafsache
gegen ” den Tischler Bernhard H EEE = : EEE, zeboren am EM 1912 in TEE j Krs. DOEEEEEB, 3 wegen Verbrechens gegen die lienschlichkeit ” „et ; hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der : Sitzung vom 25, April 1952, an der teilgenommen haben: ; . ° 21 Seneatspräsident Dr. Lloericke £3 -als Vorsitzender, ze Dundesrichter Dr, Dotterweich Dundesrichter Henneka .
Dundesrichter Werner
Bundesrichter Dr, Ludwig als beisitzende Lichter,
Dundesanwalt als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestollter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkenntz
Auf die Revisionen der Staatsanweltschaft und, des ingceklasten wird das Urteil des Schwurgerichts in Oldenburg von 8, Febmar 1950, soweit es diesen Ange-Ilasten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. "Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, euch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Schvurgericht zurückverwiesen,
Von Rechts wegen
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Dio Verurteilung des Angeklagten wegen Verbrechens gegen die Lienschlichl:eit kann nicht bestehen bleiben, woil die deutschen Gerichte zur Anwendung Gcs LUNG 10 nicht mehr ermächtigt sind, Die Teststellungen schliessen es jedoch nicht eus, dass Ger ingeklagte sich nach deutschem Recht strafbar genacht hat, Die Nevision der Staatsanwaltschaft Zührt Ceshelb zum Drfolg,. Die Verfahrensrüge ist allerdings nicht ausgeführt und deshalb unzulässig, § 344 Abs 2 § 2 StPO. Degründet ist aber die Sachbeschwerde. Sie ist nicht etwa auf den Strafausspruch beschränkt, Dio Rechtfertigungsschrift enthält zwar nur „usführungen zum Strafmass, bringt jedoch zum jnsäruck, dass damit die Nevision weiterhin begründet werden solle, Deumach ist auf Cie schon in der Revisionsschrift allgemein erhobene, wenn auch nicht sussoflihrte Dnochbeschrerde das Urteil seinen ganzen unfong nech zu prüfen,
Der „ngeklagte wer Kreislciter in \rilhelms- | haven, Inde November 1944 wurde sein Kreisstabsentsleiter IR zum Führer des Vehrwolfs im Peune wesor-Lus besvolli, Zwischen dem Angeklagten und LCD bestand ein enscos Verhältnis, Der angeklagte konnte die wesentliche Aufgabe des Vrehrwolfs. Sie bestend darin, "unsichere Zlemente" "zu beseitigen", "vordächtige Personen zu überwachen", liitte April Srogte Im len ngeklagten nach solchen Personen. Der .\ngelilagte nannte ihm einen Kornmunisten aus Voslepp (DOW) und cen Lrininalpolizeidirektor Tg.
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EB. Danach erhielt der Angeklagte eine lleldung gezen den Friseur WW, Er wollte den örtlichen \ehrwolfführer Cu peauftragen, cn zur Vernunft su bringen", In der irrigen Annahne, Gud@® bereits verständist zu haben, Tragte der Angeklagte am 2. Jai 1945 LB: ob Cu ihn schon von dem Falle CP erzählt habe, LEW erviderte, er sei im Sesitz der Iioldung Über WB. Darauf sagte der Sngeklastes "Aber nicht umlegen!", Wenige Stunden
später erschooo IE En Ve und CE.
l, Das Schwurgericht nimmt en, IB habe sich aurch die Unterredung mit dem Angeklasten Mitte April 1945 nicht bewogen gefühlt, gegen Tab una SCEE vorzusehen, sondern von anderer Seite den ahrscheinlich allein ursächlichen Anstoss zur Tat erhelten. ‚it diesen Foststellungen ist der ursöchliche Zusannıenhang zwischen der Tütiplkeit des nscklagten und dem Lntschluss Is, DoiiB und EEE zu töten, noch nicht ausseschlossen, Sel,oi wenn der unmiitelbare "Anstoss zur Tat" von anderer Beite ausgesangen ist, so würde das Verhalten des ‚ngeklagten jedenfalls dann mitursächlich gewesen sein, venn I@wsich auf Grund der Unterredung nit den Angeklagten nach Deiiepund erundiste und hiorbei zur Tötung bestirmt wurde, Denn in einen solchen Talle wäre die Tütigkeit des „ngeklasien nicht wegzudenken, ohne dass der Erfolg entfiele, Diese sehr 'nahe liegende Liöglichkeit erörtert das Schwurgericht nicht. Zs kann deshalb sein, dass es den Jesriif des ursüchlichen Zusannmenhangs verkonnt hat,
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Geht man nit dem Schwurgericht davon US; dass ein ursüchlicher Zusammenhang nicht gegeben sei, so kommt eine Straftat nach § 49 a Abs 1 oder 3 StGB in u Detracht. Nie setzt allerdings voraus, dass der Anscklagte den Willen gehabt hat, Ib zur Tötung der beiden Lünner zu bestimmen oder ihm hierzu lil- R fc zu leisten, Unter diesem Gesichtspunkt hat das Schvurgericht den Sechverhalt nicht geprüft, Das Ur- | teil enthält zwar Feststollungen zur inneren laltung 4 des Anscklagten bei der Unterredung im April 1945. u Sie schlicssen jedoch die Anwendbarkeit des § 49 a } 3%GB noch nicht aus, i
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Das Schvurgericht hült es nicht für widerlegt, dass dom Angelilagten damals noch kein Fall bekannt geworden sei, in ceu der Wehrwolf im Reune Veser-Lms einen lienschen getötet habe, Allein hieraus folgert es, Coss er nicht damit rechnete, IM werde die
ihn geaonnten iläiner töten, Im hatte den Angeklagva ven unter llinweis.auf seine Aufgabe als wehrnolffünver gerade nach Tlännern gefragt, die bereit und in cer Loge seien, Verrat zu üben, Der Angeklagte wuss- ‘ te, dass der wohrvolf solche Liänner "beseitigen" sollte, Diese Tatsachen, die das Urteil feststellt, önnen in hohen llasse geeignet sein, die richterliche Überzeugung über die Vorstellungen des Angeklagten
Wi zu seinen Ungunsten zu beeinflussen, Das Schwurge-8. vicht hat sie jedoch bei der abschliessenden würdi- : runs unbeachtet golassen, Darin liegt ein. sachlicher R angel des Urteile, RGSt 77; 157, 161.
k Derselbe Hangel kenn die Annahme des Schwurge-H richts becinflusst haben, es lasse sich nicht fest-N stellen, dass der Angeklagte Mitte April 1945 LM Br bosti:men wollte, Del und TEE zu töten,
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oder dass er einen solchen üÜrfolg in Kauf nahm und billiste. Denn auch sie beruht auf einer Yürdisung, le sich auf mehr oder weniger belanglose Umstände bezieht, die cerwühnten, Zür die innere Iivltung des Inschklasten wichtigsten Tatsachen jedoch völlig übergeht, In übrigen hängt die Trage. ob der \ngerlagte den LEE zur Nötung veranlassen wollte,
eng denmit zusammen, ob or danit rechnete, Le werce Cie ihm genannten Personen töten. Die nöglicterveise uarichtige Annchne des Schwurgerichts, cer Anselilagte habe hiermit nicht gerechnet, kann für die Feststellung, er habe ihn hierzu euch nicht bestirmen wollen und die Tötung auch nicht gebilligt, becoutsan, wenn nicht entscheidend gewesen sein,
vollte ler Angeklagte Lem nicht veranlassen, cie beiden läiıner zu töten, so kann er immer noch Cen “illen gehabt haben, ihn zu diesen Verbrechen Milfe su leisten, als er ihm die llanen Do und Trug GE anscı, 5 49 a Abs 3 StGB.
Din weiterer liangel des Urteils besteht darin, dass es die Anwendbarkeit des § 49 b StGB nicht prüft. a55 der Wehrwolf eine liordverbindung i.8. dieser Destimmung gewesen ist und der Angeklagte Cies auch gevusst hat, konn kaun zweifelhaft sein, da er die Aufsaben des Wehrwolfs kannte, Er hat nach den Feststellungen, als er Ip die Namen Dali und 7. im nannte, Giese Länner bevusst Kräften ausgeliefert, die mit ihren Opfern gewaltsam und willkürlich ver-Zuhren. Darin liegt eine Unterstützung der liordverbineung, auch wenn sie nicht unnittelbar dem Verbrechenszveck zugute gekommen ist.
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2o Das Schwurgericht stellt fest, dass der Ange- ‚este in der Unterredung vom 2, Iıal 1945 Is bestimmen wollte, gegen Göker nach "ehrwolf-WVeise" einzuschreiten, [s lüsst es denn dahingestellt. ob
eie Unterredung für den Entschluss Ips, ci zu töten, nitbestinmmend war und ob der Angeklagte
wit Ciosen Ur?olg rechnete, Us ist der Überzeusung, Gess er ihn jedenfalls nicht gebilligt hat. 5 cleubt ihm nünlich, dass er zu Ile gesagt hebes "Aber nicht unmlegen!" Auch diese Würdigung ist ous den zu 1 erörterten Gründen lückenhaft,
Hinzu konmt folgendes: Dao Schwurgoricht hat in eroten Drlle obschliessend ausgesprochen, dass
‚ein strefbaros Tun des Angeklagten nicht festzu-
s;ellen sei, Unnittelbar darauf folgt der Satzs "Da insoweit aber zuch keine Anklage erhoben worden ist, ist das Verhalten Ko 1 während der Sesyrechungz mit TER etwa iitte Anril 1945 nur eis Doveistatscche Zür die angelilagte Trt Nerenuziehen," Tiormach ist es nicht ausgeschlossen, 20 das Sciwurgericht die Trage, ob der Angeklagte con IM zur Tötung Cs vestimmen wollte, euch doshelb vorneint hat, weil es zu dem Ergebnis schoen war, dass er nicht den lillen, gehebt hatte, De zur Tötung Dos und Y zu veranlessen, Die mangelhafte Boweiswürdigung im ersten „olle konn deshalb auf die Teststellungen im zwei-
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"sen Yalle cingewir!t haben, Das macht die gesamte
Deseisührung des Schwurgerichts zur inneren Yetscite ninfüllig,
Im übrigen gelten auch für den zweiten Fall cie Ausführungen zu 1. über die Anwendbarkeit der
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§ 8 49 a, 49 b SteD.
30 Schliesslich liegt ein nechtsfehler noch darin, Cass das Urteil nicht prüft, ob der Angeklagte der Zahrlissiren Tötung schuldig ist. Im ersten Falle hette das Schwurgericht, weil es einen ursächlichen Zusammenhang zwischen der. Unterredung im
nril 1945 und dem Tütungsentschluss Is verneinte - wenn auch fehlsa m -, von seinen Stand- »unkt aus allerdinss !\einen Anlass, diese I'rage zu prüfen. Im zweiten Talle stellt es euscrücklich Zest. dass der Angeklagte bewusst CB Krüfton dor Cowalt und der Willkür zuslieferte, Im unnittelberen Anschluss daren erschoss LE seine Oyfer, unter ihnen CE. Der ursächliche Zusamnen-
ıeng zwischen dem Verhalten des Angeklagten und dem Aösungsonischluss IMs liert hier auf der iland, sororn den nicht besondere Unstünde entgegenstehen, «ic bisher nicht festgestellt sind.
4. Für die neue Verhandlung sei darauf hingewiesen, dass Gegenstand des Verfchrens nicht nur der ”c1ll CM ist. wie das Schwurgericht irrig an-
nimmt. Die Anklage wirft den Angeklagten ausdrücklich vor, IM auch zur Ermordung des Te vestinnt zu haben. Der Srmittlungsbericht geht zwar Gevon zus, dass die Unterredung zwischen den äAngeklasten und IM über Do erst am 2. Liai 1945 stattgefunden hat, Gegenstand dor Urteilsfindung
ist aber die in Ger Anklage bezeichnete Tat, wie
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sie sich nach dem Drgebnis der Verhandlung darstellt, § 264 84P0. Dass die Anklage sich in Falle Das nur auf die eine Desprechung zwischen IB und dem ngellagten bezieht, ist zweifelsfrei, Die Verhandlung hat nur eine andere Tatzeit ergeben, als die Anklage annahn. Das ist jedoch bedeutungslos (RGSt 24, 370). Die Anklage legt, dem Angeklagten eine iütwirlung on der Tötung Tussbauns nicht zur Last, Trotzdem ist auch dieser Tall Gegenstand des Ver-Sahrens, "Tat" im Sinne des § 264 StPO ist das gesente Verhalten des Angeklagten, soweit es mit dem durch die Anklage bezeichneten geschichtlichen Vorkonnmnis noch der Auffassung des Lebens eine Einheit nildet. jierbei ist nicht entscheidend, ob sich bei der rochtlichen Beurteilung Cieses geschichtlichen Vorgangs eine oder mehrere selbständige Handlungen f in Sinne des sachlichen Strafrechts statt oder neben der in der Anklage bezeichneten Tat ergeben (RGSt 009 62, 112, 130; 66, 21; 70, 396; 71, 361; 72, 239). Sin Vorgeng gehört schon dann zu dem in der Anklage bezeichneten GLreignis, wenn zwischen beiden nach natürlicher Auffassung ein innerer Zusamienhang besteht (net 56, 524). Dies gilt auch, wenn ein einheitlicher Vorgang zunächst nur stückveise vor Gericht gebracht worden ist, in der lieuptverhandlung aber wei- “ tere Bestandteile liessäreignisses zutage treten (RG I 1934, 1916. 18), Das geschichtliche Vorkomm- & nis, cuf dos die Anlılage hinwies, war die Unterre- \ cung, in der der Anzeklaste dem Ih cuf lie Frage
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nach "unsicheren Dlementen" zwei lamen nannte.
Von diesen nach natürlicher Auffassung einheitlichen Vorgeng brachte die Anklage ein Neilstück, nämlich die Angabe eines Hamens vor Gericht. Lrst in der !lauptverhandlung stellte sich der volle Inhalt der Unterredung heraus. Dieser ganze Vorgang ist deshalb Gegenstand der Urteilsfindung.
Dr, Loericke Dr. Dotterweich Henneka
Verner Dr. Ludwig
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