Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1952
BGH Urteil vom 24.04.1952 – 3 StR 98/52
3. Strafsenat
22 2326 020
ı nn Namen des Volkes
In der Strafsache gegen
den Fuhrunternehmer Kerl I m aus Tai Kreis TED. geboren zrı EEE 1914 in Lem Tamm,
wesen versuchten schweren Raubes u.a.
hat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 24, April 1952, an der teilgenommen haben: Bundesrichter Dr. Kirchner als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Koeniger Bundesrichter Prof.Dr. Busch Bundesrichter Scharpenseel
Dundesrichter Dr. Baldus als beisitzende Richter,
Lendgerichtsrat als Vertreter der 3undesanwaltschaft,
Justizangestellter EM als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt:
Auf die Kevision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichtse in Limburg/Lahn vom 24. Oktober 1951 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Schwurgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
2.
rüände:
Der Angekla;te ist wegen versuchten schweren Raubes (85 250 £bs 1 Ziff 1, 43 StcB) in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB) zu drei Jahren und sechs :ionaten Zuchtheus sovie zu drei Jehren Ehrverlust verurteilt worden. Auf die Strafe wurde ein Teil der Untersuchungshceft angerechnet,
Gegen dieses Urteil wendet sich der Angrklagte mit der hevision und rügt mit ihr die Verletzung verfehrensrechtlicher Destimmunzen sowie des sachlichen Rechts,
Das Nechtemittel ist gerechtfertigt.
Die verfahrensrechtliche küge der Revision, das Gericht hcbe einen von der Verteidigung in der Hauptverhandlung gestellten Bevaisamtrag. ohne Begründung abgelehnt, sreift durch, Zusweislich der gerichtlichen Niederschrift über die Iicuntverhandlung (Anlage II Ziff 5) hat der Verteidiger die Jeiziehung eines zweiten medizinischen Sachverstündigen beantregt, der sich über den Geisteszustand des Anzcitlagten zur Tatzeit auf Grund einer Anstaltsbeobechtung mit Alkoholtest gutachtlich äussern sollte, da der !nscl:lagte im pathologischen Rausch oder im Zustende verninderte: Zurechnungsfühigkeit gehandelt haben könnte. Dieser Antra& ist durch Beschluss des Schwurgerichts ablehnend beschieden viorden, ohne dass für die Entscheidung eine 3egrändung gegeben wurde, Darin liegt ein Verfahrensverstoss, der zur Aufhebung des Urteils führen muss.
Es bedarf keiner nüheren Darlegung, dass der von der Verteidigung angebrechte Antrag einen Beweisentrag bildet, über ihn hütte daher im Rahmen des § 244 Abs 3 und 4 StPO befunden werden müssen, und zwar in begründceter Torm, weil nach § 34 St?20 eine Entscheidung, durch welche ein Antrag
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abgelehnt wird, mit Gründen zu versehen ist. Da es hier-. “an in dem Beschlusse des Schwurgerichts mangelt, liegt ein verfahrensrechtlicher Verstoss vor, der eine unzulässige Beschränkung der Verteidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkt (§ 338 Nr 8 StPO) in sich birgt. Hit Recht vreeist die Revision darauf hin, dass durch das Fehlen einer jeden Begründung des ablehnenden Beschlusses dem Angeklagten und seinem Verteidiger die }'öglichkeit genommen vorden sei, gegebenenfalls endere zur Entlastung dienende Anträge zu stellen. Denn die Gründe, aus denen heraus das Schwurgericht den Beweisentrag ablehnte, hätten dem Angeklagten und seinem Verteidiger in erster Linie Gelegenheit gegeben zu prüfen, ob urä in welcher Richtung weitere Schritte zur Verteidigung hätten unternommen werden können. Dass die Revision die Anträge nicht näher bezeichnet, die im Falle einer Jegründung des Beschlusses angebracht worden wären, ist ohne Bedeutung, Da die Begründung unterblieben ist. kann eine Darlegung der dem Angeklagten hierdurch entzogenen Verteidigungsmöglichkeiten in der Revisionsrechtfertigung nicht verlangt werden. Solange nicht zu ersehen ist, was der Angeklagte noch zu seiner Verteidigung angeführt haben könnte, wenn der ablehnende Beschluss mit Gründen versehen worden wäre, ist nicht mit Sicherheit die Möglichkeit auszuschliessen, dass bei Beachtung der Vorschrift des § 34 StPO das Schwurgericht zu einer enderen \iertung und Würdigung der Sach- und Rechtslage gekommen sein könnte.
Deimach ist die Verteidigung des Angeklagten in einem für die Entscheidung wesentlichen Zunkt durch einen
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Beschluss des Gerichts unzulässig beschränkt worden. so dass des Urteil gemäss § 3728 Ir 8 StPO als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend enzusehin ist. Da es schon eus diesen Grunde nicht aufrecht erhalten werden kann, bedürfen die weiteren verfahrens- und sechlichrechtlichen ETinvendun_en der Revision keiner näheren Prüfung und Trörterung. Das Urteil ist in vollen Unfange aufzuheben und die Sache zur erneuten Verkendlung und Entscheidung an das Schvwurgericht zurückzuverweisen, das demit Gelegenheit erhält, die wEhrend des Revisionsverfehrens hervorgetretenen neuen tatsächlichen Gesichtspunlste in den Dereich seiner Teststellungen und Erwügungen einzubeziehen,
Dr. Kirchner 5 Koeniger i Busch Scharpenseel Baldus