Rechtsprechung / BGH / 5. Strafsenat / 1952

BGH Urteil vom 17.04.1952 – 5 StR 137/52

5. Strafsenat

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5 StR 137/52 2251 04E “

Im Namen des Volkes

In der Strafsache gegen

den Zahntechniker Josef Sp- MEEEENEEEED zu: EEE, CEEEEEEB-Stir.@, geboren am EB 1903 in WED , Bezirk wg,

wegen gemeinschaftlichen Betruges

hat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 17.April 1952, an der teilgenommen haben:

Senatspräsident Dr. Neumann . als Vorsitzender, Bundesrichter Sarstedt Bmndesrichter Dr. Waschow Bundesrichterin Dr. Koffka 3Bundesrichter Schmidt als beisitzende Richter, Bundesanwalt Dr. EEE» als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Justizsekretär ED € als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6.September 1951 wird auf seine Kosten verworfen.

- Von itechts wegen -

Gründe§

Der Angeklagte ist seit 1932 Inhaber eines zahnärztlichen Laboratoriums in Berlin und zur Behandlung von Patienten berechtigt, jedoch als Behandler bei der Versicherungsanstalt Berlin (vaB) nicht zugelassen. Er hat einen Schein über die Behandlung eines Kassenpatienten den litverurteilten KB übergeben, der ihn auf Grund der Angaben des Angeklagten Segguwe- EEEEEEEENENN bezüglich der erbrachten Leistungen an dem betref.’enden Patienten ausgefüllt, unterstempelt und mit seinem -— Kps - Namen versehen bei der VAB zur Abrechnung eingereicht hat. Den Betrag für die Behandiung hat die VAB an KW gezanıt und dieser an den Angeklagten abgeführt.

Durch Urteil des Landgerichts Berlin vom 6.September 1951 ist der Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Betruges zu einer Gelästrafe von 100.- DM, im Nichtbeitreibungsfalle zu zehn Tagen Gefängnis, verurteilt worden.

Seine Revision konnte keinen Erfolg haben.

Soweit sie Verletzung des formellen Rechts rügt, ist sie unzulässig. (Vgl. §§ 344 Abs II Satz 2, 352 Abs I StPO).

Das Landgericht stellt fest, daß beiden Angeklagten bekannt war, der Angeklagte Sp TED sei als Vertragsdentist nicht zugelassen und etwa von ihm selbst, mit seiner Unterschrift eingereichte Behandlungsscheine würden von der VAB nicht vergütet werden. Gerade aus dieser Erkenntnis heraus, daß die VAB rechtlich zur Zahlung der Vergütung an den von ihr nicht zugelassenen Angeklagten nicht verpflichtet ist, hätten sich die beiden Angeklagten zu der Tat verbunden und hätten diesen Weg nicht einzuschlagen brauchen und nicht eingeschlagen, wenn die Erlangung der Vergütung für Suse VEREINE anders möglich gewesen wäre.

Die vom Landgericht hieraus gezogenen Rechtsfolgerungen sind durchaus zutreffend. Die Revision ist offensichtlich unbegründet und war mit der gesetzlichen Kostenfolge zu verwerfen.

Dr. Neumann Sarstedt Dr. Waschow

Dr. Koffka Schmidt