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BGH Urteil vom 08.02.1952 – 2 StR 53/50
2. Strafsenat
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2. StR 53/50
Im Namen des Volkes In der Strafsache gegen
den Kaufmann Willi HE zus Fun 1 Ce: WB zenoren am ME 1909 in oe rs. Ra
wegen Körperverletzung im Amt und gefährlicher Körperver- .etzung
hat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8, Februar 1952. an der teilgenommen haben?
Senatspräsident Dr, Moericke als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Kirchner Bundesrichter Dr, Dotterweich Bundesrichter Ilenneka
sundesrichter Dr. Sauer als beisitzende Richter,
OberStaatsanwalt Dr. za als Vertreter der Bundesanwaltschaft,
Justizangestellter > als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Decht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schnurgerichts in Hamburg vom 28, Juli 1950
1.) dahin abgeändert, dass
a) die Verurteilung wegen Verbrechens gegen die wienschlichkeit wegfällt,
b) der Angeklagte wegen Kiärperverletzung im Amt in neun Fällen, hievon in sechs Fällen in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt ist,
2.) im Strafaudspruch aufgehoben, In &iesem Umfange wırd die sache zur neuen Verhand-
izug nd Entscheidung, auch über die Kes.ın des
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Rechtsmittels, an das Landgericht - Strafkammer - zurückverwiesen.
Im übrigen wird die Revision des Angeklagten verworten,
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ringe:
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens gegen die Lienschlichkeit in Tateinheit mit Körperverletzung im Amte in neun Fällen, hievon in weiterer Tateinheit mit gefährıicher Körperverletzung in sechs Fällen, zu einer Gefängnisstrafe, von zwei. Jahren und, drei, Monaten verurteilt,
Das Urteil rügt die Verletzung von Verfahrensvorschriften und des sachlichen Rechts,
Die Verfahr:nsrüge ist unzulässig, da die Revision keine Tatsachen vorträgt, in denen sie den Verstoss erblickt
Seit der Aufhebung der VO Hr 47 der britllilReg sind die deutschen Gerichte nicht mehr ermächtigt, das Kontrollratsgesetz Ir 10 anzuwenden, Die Verurteilung wegen Verbrechens geger die Lenschlichkeit muss daher wegfallen,
Die Nachprüfung des Urteils auf die Anwendung des deut-Schen vtrafrechts lüsst Keinen Rechtsfchier ersehen, Zutreffend hai das Gericht den Angeklagten als Beamten im Sinne des § 559 StGB angesehen und ihn wegen Körperverletzung im Amte verurteilt, Auch gegen die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung in sechs Fällen bestehen keine Bedenken, Das Vorbriugen der Revision, der Angeklagte habe Schuhe getragen und nicht mit einem Uniformstiefel gestossen, steht in Widerspruch mit den tatsächlichen Teststellungen und ist unbeachtlich, Dass das Gericht bei den Misshandlungen an dem Zeugen VOR nicht eine fortgesetzte Handlung, sondern jeweils gesonderte Taten angenommen hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden,
Auch der innere Tatbestand ist ausreichend dargetan, da das Urteil feststellt, dass der Angeklagte seinem eigenen Zugeständnis nach sich des: Verbotenen seiner Ilandlungsweise genau bewusst gewesen ist,
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Nach dem Urteil hat der Angeklagte die Gewalttaten aus politischen Gründen begangen, Die misshandelten Personen haten zuch aus Furcht vor weiteren Nachteilen sich nicht zu beschweren gewagt und es bei den damaligen Verhältnissen unterlassen. Anzeige zu erstatten, um noch weit üblere Folgen zu verhindern. Demit sind die Voraussetzungen für die Anwendung für die VO vom 23, Mai 1947, an deren Rechtsgültigkeit kein Zweifel besteht fBGII 4 StR 9/50,Entscheidung zur Veröffentlichung bestimmt), gegeben, Verjährung liegt somit nicht voro
ezegen konnte der Strafausspruch nicht bestehen bleiben, Das Schwurgericht hat die Strafe aus dem KRG genommen. Da dieses in Wegfall komnt, muss das Gericht auf Grund des deutschen Strafgesetzes für jede Tat die angemessene Strafe aussprechen und eine Gesamtstrafe bilden,
Dr. koericke Dr. Kirchner Dr, Dotterweich Henneka Dr, Sauer