Rechtsprechung / BGH / 4. Strafsenat / 1952
BGH Urteil vom 01.02.1952 – 4 StR 893/51
4. Strafsenat
4 StR 893/51 2272 016 4
Im Namen des Volkes
In der Strefsache gegen
Bauunternehmer Kerl BED zu: der Arbeiterl:olonie
TOD, ;:rei: DEE zeboren om 1595 in
ED, 2-2t. in Untersuchungsheft wegen Diebstehls i.R.
: hat der 4. Stralsenat des Bundesgerichtehofs in Ger Sitzung vom 1. Febrvar 1952, an der teilgenommen haben;
Senatspräsident Dr. Groß als Vorsitzender, Bundesrichter Krumme Bundesrichter Dr. Engels Bundesrichter Dr. Hülle Bundesrichter Dr. Augustin als beisitzende Richter,
Oberstaatsenvalt m
els Vertreter der Bundesanwaltcchaft, Justizangestellter WW | els Urkundsbeenter der Geschüftsstelle, für Recht erkannt:
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lendgerichts in Verden/Aller vom 20. Sentember 1951 mit den zugrunde liegenden zeststellungen insoveit aufgehoben, als es gegen ihn auf Sicherungsverwahrung erkemnt hat. In diesen Tmfang wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels -— an das Lendgericht zurückverwiesen. j
Im übrigen wird die nevision verworfen.
Von ttechts wegen
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- 2 - Gründe:
Der Angeklagte hat schon 26 Vorstrefen, die meist euf den Gebiete des Betruges liegen. 1938 und 1948 vrurde gegen ihn bereits.die Sicherungsverwahrung angeoränet.
Wachden er im Lärz 1951 aus der Sicherungsvervahrung erneut entlassen ver, naehn er etwa drei Wochen später bei seinem Arbeitgeber, in einem Kellerraum, den er zu entwässern hatte, aus einem unverschlossenen Behältnis vier neue Gummischürzen in Werte von je 4 Dii an sich, un sie sich zuzueignenz; zwei Schlirzen bot er üer Tochter eines Gastwirts zum Geschen!: an. die dieses Änsinnen jedoch zurückwies.
Das Lendgericht hat den Angeklagten als einen halt-
schwachen Psychopathen bezeichnet, ihn als vermindert zurechnungsfähig in Sinne von 8 51 Abs 2 StGB und zugleich
“als gefährlichen Geviohnheitsverbrecher angesehen unä ihn wegen Diebstahls zu Gef£Engnis und zur Sicherungsverwahrung
verurteilt. Von der Znlillago eines verrüchten 3etruges hai es ihn freigesprochen.
Die Revision des Angeklagten rügi, es seien verfehrens- und sachlichrechtliche Vorschriften verletzt.
Die Verfahrensbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen
Erfordernissen des § 344 Abs 2 Satz 2 StPO und ist daher unbeachtlich,
Die Sachbeschwerde ist teilweise begründet.
Die Annehrie eines Diebstahls nach § 242 StGB begegnet keinen Bedenken; der Arbeitgzeber hatte zumindest noch Klt-
geviahrsam an den Schärzen. Auch die Voraussetzungen des § 20 a Abs 1 StGB hat die Strafkamuer sor;?ältig geprüft und ohne erkennbaren Rechisirrtun bejaht. Die Strafe 18st
- 3.
in Anbetracht der Zehlreichen Vorstrafen nicht übernässif hoch.
Der Heuptengrif? der Revision richtet sich gegen die Anordnung der Sicherungsverwehrung gemäss § 42 e StC3; sie meint, der ingeklagte hätte in eine Heiloder Pilegeanstalt nach § 42 b Abs 2 StGB eingewiesen, werden mirsen, wie der Lecivers tändige es euci vorge- , schlagen habe. s
Die Stre?karmmer het ziar die „berzeugung gewonnen, dass der ı.ngeklagte ein haltechwecher Psychoneih istz bei ihm heben ständiger «l!:oholnisrbrauch und hiermit verbundener körperlicher und geistiger Verfall die Per- ‚sönlichkeit derart ver!Undert, dass er einen Geisies- . schwachen gleichzusetzen ist, dessen Dinsichtsfähigkeit erheblich verzxindert ist. Die Unteryringung in einer . Heil- oder Pilegeensialt het das Lendgericht jedoch mit Zolssenden überlegunsen abgelehnt: "Diese Art der Unterbringung kann ihrer Wetur nach nur Tür solche Personen in Betrecht kommen, die mehr oder minder schwerwiegend geisti, eriirenks und p’legebeäürrtig sind. Dies ist aber bei dem Angeklagten nicht der Fell. Auf Grund des Jindrucks, den das Gericht von ihm in der Eeuptverhandlung gewonnen hat, steht vielmehr fest, dess seine geistige
und körperliche Verfassung den Aufenthalt in einer solchen Anstalt in ebsehberer Zeit nicht erfordert." ü
Die Gr‘ 'näe lassen erkennen, dass der‘ Sechverst& Endige den Jecchwerde?threr von !rztlichen Standpunkt für »flegebedürftig gehelten hat, weil er wegen seines geistigen und körperlichen Verfells einem Geistesschviachen zleichzuschten sei. kun ist zwar der Tetrichter nicht gehalten,
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‚sätzlichen Einschätzung des Scchverständigen und seines -
sich die Auffassung eines Sachverstäindigen zu eigen zu mechen; vielmehr entscheidet cr ‘ber des Bereisaufnahme nech nflichtgemässem Ermessen (§ 261 St20). Debei muss es aber in einer VTeise ver’ehren, dis
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sich Zrei von \idersnrüchen hält.
Dieser Hotrendigkeit trägst das Urteil Keine Rechnung, Indem es das Gutachten des Scechverständigen, das’ dieser nach eingchender Untersuchung des Angeklagten auf seinen Geistesczrustand erstattet hat, als Überzeugend unä einleuchtend bezeichnet, unterstreicht es herrusst die besondere Sechlmnde des Gutcchters Zür die ihn gestellte Aufgebe. Glaubte das Lendgericht, sich dieser Dinschätzung gegenüber in der Frage der Üotvendigkeit der Unterbringung des Angeklagten in einer Keil- oder Pflegeenetalt, die sich aus der Bewertung’ seines Gesamtzustendes für den Sechverständigen ergab,' von dessen Gutzchten insoweit ebcretzen zu sollen, denn bedurfte es einer Begründung,
“die jenes in diosen Punkte seiner Folgerichtigkeit ent-
klcildete. venn der Tetrichter jedoch seine abweichende suffessung lediglich auf den persönlichen Sindruck des Angeklegten eus einer kurzen [Lcupiverhandlung stützte, während deren etıra dreistündigen Dauer euch noch der Sechverständige und Zn? Zeugen gehört wurden, 20. fehlt
einen derartigen Lindruck gegenüber, der sich im Verhölt- u
nis zu dem Ergebnis einer eingehenden ärztlichen Untersuchung nur en der Oberfläche helten kenn, die Durchschlagskraft, die einer zutreffend begründeten, eihschränkenden Wertung des Gutachtens inneviohnen müsste.
Diese instellung des Tatrichters gegenüber seiner 'grund-
Gutachtens lässt einen Bewertungsbruch erkennen, der die
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ihn bedingende Auffassung als Widerspruch in die Erscheil-
nung treten lässt. Der sich zsonech ergebende sachlichrechtliche IÜrngel must daher zur iufhebung der verhängten Sicherunssveriehrung und insoweit zur \euverhandlung zihren, Groß . Krumme Engele Dr. Külle Dr. Augustin ®
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