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BGH Urteil vom 23.11.1951 – 2 StR 117/50

2. Strafsenat

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R 117,50.

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Im Namen des Volkes

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‚ In der Strafsache

gegen

den Schinchtergesellen Friedrich Bernherd 5 muB , geboren am EEE 1911 in DEp, 2.2t. in der Untersuchungshrftanstalt Fuuumiiiiiß

wegen Menschlichkeitsverbrechens und Körperverletzung

hat der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs lin der Sitzung von 23.November 1951. an der teilgenommen haben:

Senatspr'isident DPr.kMoericke

Bundesrichter,

Bundesrichter Bundesrichter Bundesrichter

als Vorsitzender, Dr.Kirchner, Henneka,

Werner,

Dr.Seuer

als beisitzende Richter,

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als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

Justizsekretür HR als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

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Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts II in Hamburg vom 21.September

1950

1) dıhin geändert, dass die Verurteilung wegen Mensch-

lichkeitsverbrechens wegfällt und dass der Angeklagte freigesprochen wird, soweit das Schwurge-

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richt ihn im übrigen wegen strafbarer Handlungen, die ihm in der fnklageschrift zur Last gelegt waren, für nicht überführt erachtet,

2) mit seinen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen einfacher Körperverletzung in mindestens 5 Fällen verurteilt ist,

3) im Strafausspruch mit den diesem zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, "

Aufrechterhalten bleibt demnach nur der Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung in 5 Fällen.

In dem Umfeng, der sich aus 2) und 3) ergibt, wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an das Landgericht (Strafkammer) zurickverwiesen.

II.

Im übrigen wird die Revision verworfen.

Von Rechts wegen

-2-

Gründe§

Der Angeklagte wurde im Se,tember 1941 nach Verbüssung zweier Strafen in das Konzentrationslager Stau bei DEE verbracht und war hier zunächst gewöhnlicher Häftling. Da er sich bei der Arbeit bewährte, wurde er nach einigen Monaten sog. Kapo bei einer Arbeitskolonne. Später (1943) wurde er Blockältester und erster Lagerältester, dies blieb er bis kurz vor Kriegsschluss. Ihm wird zur Last gelegt, von 1943 - 1945 in dieser Eigenschaft Häftlinge durch Peitschenschläge und auf ähnliche Weise misshandelt zu haben, Das Schwurgericht hat ihn "wegen Menschlichkeitsverbrechens in Tateinheit mit gefüährlicher Körperverletzung in fünf Fällen und mit einfacher Körperverletzung in mindestens fünf Fällen" zu einer Zuchthausstrafe von sechs Jahren verurteilt. Er hat Revision eingelegt und erhebt Sachbeschwerde sowie eine Verfahrensrüge, er führt beide Rügen nur zur Frage des übergesetzlichen Notstandes aus. : Die Nachprüfung des Urteils ergibt folgendess

1.) Aufgehoben werden muss zunächst die Verurteilung wegen Menschlichkeitsverbrechens. Denn mit der Aufhe-

bung der VO Nr 47 der Britischen Militärregierung ist die Ermächtigung zur Anwendung des KRG Nr lo, die sie

demit den deutschen Gerichten erteilt hatte, weggefallen. "

2.) Aufgehoben werden musste auch die Verurteilung wegen "einfacher Körperverletzung in mindestens fünf Fällen" (Fälle 5a, 5c, 5e, 5£, 5i der Gründe des angefochtenen Urteils). Tatzeiten wegen dieser Vergehen stellt das Schwurgericht nicht fest, auf diese Tatzeiten kommt es aber an. Die erste richterliche Handlung ist nämlich

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am 28.0ktober 1949 vorgenommen worden (Haftbefehl Bi 35 d.A.), die Verfolgung wäre mithin für diejenigen Körperverletzungen verjährt, die vor dem 28.0ktober 1944 begangen sind (§ 67 Abs 2 StGB).

Nach den bisherigen Feststellungen ist es möglich, dass die Teten nach dem 27.0ktober 1944 begangen sind; der Angeklagte hat das Lager jedenfalls erst "einige Wochen vor Kriegsschluss" verlassen (S 4 Abs 2). Bei der x. Berechnung der Verjährungsfrist wäre zu prüfen, ob und N, fir welche Zeit die Hamburger Gerichte nach der Besetzung Ei

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Hamburgs durch Anordnungen der Mil.Reg. gehindert waren, E

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eine Tätigkeit auszuüben. Während dieses Zeitraumes u hätte die Verjährung geruht (§ 69 Abs 1 StGB). 3

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Eines Strafantrages wegen dieser Körperverletzungen r bedarf es nicht, denn die Strafverfolgungsbehörde ist von Amts wegen eingeschritten und hat dies auch durch den Bestrafungsamtrag kundgegeben, den sie in der Haupt- S verhandlung gestellt hat (Bl 129 R) vgl. § 232 bs 1 StB. %.) Keine rechtlichen Bedenken bestehen dagegen gegen die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung in fünf Füllen. Die Revision findet in der Art und Weise, wie das Schwurgericht die Frage des übergesetzlichen Notstandes auf S 36 erörtert, einen Verstoss gegen § 267 Abs 2 StPO, ersichtlich auch einen sachlichrechtlichen Fehler. Sie meint, die Frage der "anderen Mittel" sei in der Hauptverhandlung nicht erörtert worden; wäre das geschehen, so wäre das Gericht zu dem Ergebnis gekommen, dass dem Angeklagten keine anderen Mittel zur Verfügung gestanden hätten. Diese Angriffe gehen fehl. Nach § 267 Abs 2 StPO ist der Tatrichter, wenn ein

Strafausschliessungsgrund - hier übergesetzlicher Notstand- beheuptet worden ist, nur verpflichtet, sich

be

darüber suszusprechen, ob er diesen Umstand für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet. Das hat das Schwurgericht aber getan (wobei dahinstehe, ob

der Angeklagte den Strafausschliessungsgrund behauptet hat). Es beschränkt sich such nicht darauf, diesen Umstand einfach zu verneinen, sondern es untersucht die tats’ichlichen Verhältnisse, die im Konzentrationslager geherrscht haben, ferner äussert und begründet es seine Ansicht dahin, dass dem Angeklagten andere Mittel zur Aufrechterhaltung der lLagerordnung zur Verfügung gestenden hätten als die von ihm angewandten (Prügelstrafe, Schlagen mit einer Peitsche, Hetzen eines Hundes auf die Häftlinge). Des Urteil führt auch andere Nittel an, deren sich der Angeklagte hätte bedienen können, um denselben Erfolg (Aufrechterhaltung der lagerordnung) zu erreichen. Damit hat es die von der Revision vermissten "konkreten" Feststellungen in ausreichender Weise getroffen und hat die Voraussetzungen eines übergesetzlichen Notstandes rechtlich einwandfrei verneint. Zutreffend ist auch die Annahme des ersten Richters, dass die Strafverfolgung wegen der gefährlichen Körperverletzungen nicht verjährt ist (S 37/38. III

Abs 2).

4.) Soweit das Schwurgericht den Angeklagten wegen einer Reihe von Verbrechen für nicht überführt hält (S 6-25, Pkt II der Gründe), war die bisher unterbliebene Freisprechung nachzuholen. Dagegen war es aufzuheben, Soweit der Zngeklagte wegen einfacher Körperverletzung in 5 Fällen verurteilt worden ist (s.o Pkt 2), ferner im Strafausspruch. Die Aufgabe der nunmehr zuständigen Strafkammer besteht darin

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c)

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gemäss den Darlegungen zu 2) die Schuldfrage einschliesslich der Tatzeit neu zu prüfen und, soweit die Strafverfolgung nicht verjährt ist, Einzelstrafen festzusetzen,

für die 5 gefährlichen Körperverletzungen Pkt 3) Einzelstrafen festzusetzen,

eine Gesamtstrafe zu bilden. Ihr, zulässiger Höchstbetrag ist 6 Jahre Gefängnis (§ 74

kbs 3 in Verb mit § 358 Abs 2 StPO).

Dr.Moericke Dr.Kirchner Henneka Verner Dr .Sauer