Rechtsprechung / BGH / 3. Strafsenat / 1951
BGH Entscheidung vom 28.06.1951 – 3 StR 377/51
3. Strafsenat
2281 081
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3 StR 3
In Namen des Volkes
In der Strufsache gegen
den Kraftfehrer Johannes rg aus ru. (EEE Sir. @, sevoren cn @ 1914 in vB j
vesen Notzuchtsversuchs
hat der 3. Struafsenat des Bundesse..ichtshofs in der Sitzung von 28. Juni 1951, en der teilgenonmen hebens Senatspräsident Dr. Heumann els Vorsitzender, Bundesrichter Krcuss Bundesrichter Dr. Koeniger Sundesrichter Scharpenseel Zundesrichter Dr. Beldus als beisitzende Richter, Erster Steatsenwalt Dr. rem als Vertreter der Eundesanveltscheft,.
Justizengestellter , als Urkundsbeanter er Geschüftostelle,
für Recht erkannts
hku2 die Revision des Angekla;ten wird das . Urteil des Icndgerichts in Krefeld von 22. Kärz 1951 sent den ihm zugrunde liegenden Feststellungen eufgehoben. Die Scche wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, euch über die äs ten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurlckverwiesen.
Von’ Rechts wegen
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Im 29. September 1950 abends 21 1/2 Uhr tret der engetrunlene Angeklagte in frefeld mit cusgestrecktem Zeigefinger der rechten ilend der von ihn eingeholten Kürschnerin innenarie ee] in den veg mit dem Zuruf "!linde hoch" und Zasste sie am linken irmel. Auf die Prazse der re, was er von ihr wolle, sah er sie zunächst überrescht an, wiederholte denn seinen Zumf und fesste sie noch-- einnel am linken ürmel. Sie riss sich los und lief wego
Auf Grund dieses Vorgehens ist der Angeklagte vegen eines Verbrechens der versuchten Notzucht verurteilt worden. Lit seiner Revision macht er geltend, § 177: StGB sei zu Unrecht angewendet worden; jedenfalls aber hätte Rücktritt vom Versuch angenommen werden müssen.
Den Rechtsmittel konnte der Zrfolg nicht versagt werden.
Der Erstrichter hat den Sachverhalt rechtlich dehin gewürdigt, der Angeklagte habe begonnen, seine Absicht, die Zeugin durch Gevelt und Drohung mit gegenwärtiger Gefehr für Leib oder Leben zun Geschlechtsverkehr zu nötigen, in die Tct unzusetzen. Diese Beurteilung gibt zu Bedenken Anless;
Unhaltber. ist die Annehne, der Angeklagte habe sein Vorhaben mit Gewalt durchzusetzen versucht. Gewelt besteht in der Anwendungs köryerlicher. Kraft zur Übervindung eines geleisteten oder eruerteten, Hider-
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stendes. Lavon !ann hier keine Rede sein. Der !ngeklaste het die Zeugin ri nur en Ärmel gefasst, nicht eu Körper. Wenngleich ein bestimiutes css von Kraftentfaltung nicht erforderlich ist
(RG 1 1935, 2734 Ur 16) und Gevelt nicht unbe-
dinst eine unmittelbare Einwirlung auf den Kör-
ner des Ansegriffenen verlangt (RGSt 60, 157), so lässt sich bei der hier gegebenen Lege eine Ge-. vwoltenwendung doch nicht denken, ohne eine Berührung. des Köryers der Freu, die zur Duldung des Geschiechtsverkehrs gezwungen werden sollte. Iu vorliezenden Tell ist es jedoch nicht einmal zu einer ober?flächlichen Körperberührung gekounen. Die ZB Konnte deshalb des Verlelten des Angelilegten nicht els. körperlichen Zwang empfinden. Gewelt als Mittel der Nötigung zum ausserehelichen 'Beischlaf scheidet daher AUS.
Es kam sich nur darum handeln, ob vom Angeklagten eine Drohung mit gegemwärtiscer Gefchr Tür Leib: oder Leben gebreucht vurde. Gecgenwärtige Gefchr für Leib oder Leben ist nur angedroht, wenn der Täter der Angesriffonen ein Übel in Aussicht stellt, das ihre körperliche Unverscehrtheit oder ihre Gesundheit unnittelber oder in ellernächster Zeit nicht unerheblich beeinträchtigt (vgl Wiethemner, Strarrecht 1950, $S. 168 b 2; .RGSt 29, 77; 72, 229). Dass der „usdäruck "Tünde hoch" für sich allein eine solche Drohung enthält, kenn nicht gesast werden. Dis könnte nur denn Engenomıen werden, wenn demit eire Hand-
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-1A- lung verbunden worden würe, aus der die Leibesoder Lebensdedrohung sich. schlüssig. ergibt'wie .2.B. Ges Zntgegenhalten einer Wafie. Das wer jedoch nicht der Fell. Aus den üntzesenstrecken des erhobenen Zeirefingers und den Anfassen em lin!ken Armel lüsst sich auch iu Zussumenhalt mit den erwähnten Zuruf noch keine Drohung im Sinne des § 177 StGD entnehmen. Diese Vorschrift, die mit schörfer Strafendrohung gefährliche Gewelttätigseiten treffen will, lüsst die von Erstrichter vorgenommene vreite Auslegung des Tatbestendsmerlimels einer iu Gesetz genz bestimıt unschriebenen Drohung nicht zu (R6St 73, 358+ RG Ji/ 1938, 502 Ur 3).
Bei dieser Sechlage kon..t es; entgegen der Leinung des Landgerichts, nicht entscheidend dereuf. an, ob der Anzcklagte. durch sein Verhalten die rg wirklich einschüchtern und von der Leistung etweigen Widerstcndes ebhalten wollte. wesentlich ist, ob er Ges durch eines der llittel zu erreichen trachtete, deran Anwendung der &usnere Tatbestend des Verbrechens der Notzucht erfordert. Zur Bejahung dieser Frege genügt der festgestellte Sechverhelt nicht.
Übrigens sind euch die Ausführungen des Urteils zur inneren Te&tseite nicht durchweg völlig klar. 58 spricht von einer Begierde des Angeiillasten, den Geschlechtsverkehr zu erzwingen. Die Besierde richtet * sich indes mır euf die Ausübung des Geschlechtsverkehrs. Der Wille, ihn zu erzwingen, lenn zwar aus ihr
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entsyringen, muss aber nicht mit ihr verbunden sein. Bu
§ 177 StED3 verlangt Vorsetz; wobei bedingter Vorsctz genügt. Des gesente Verhelten des ungetzunl:senen Angeklagten, der sich. danit verteidigt, er vlag& selbst nicht, was er bezweckt he.be, gibt Anless zu zweifeln, ob er emstlich den Vorsetz des 5 177 StGB gefesst hutte. Is ist deni:bur, daß er zur Kl Beziehungen enimüpfen wollte und sleubte, Gebei keinen \iiderstend zu Zinden. Dafür saricht sein sofortiges A“blassen von ihr nech ihrer Ablehnung und sein Verbleiben am Tetort, als sie sich entfernt hatte.
Des angefochtene Urteil musste deher aufgehoben werden, olnedass euf den von der Revision vweiter geltend. gemechten Gesichtspunkt des Rücktritts vom Versuch noch einzugehen gewesen würe.
In der neuen Verhandlung wird zu »rüfen sein, invieweit der Angeklagte sich eines Verzehens der versuchten Eötigung oder der Beleidigung schuldig ‚ genccht het. Hierzu wird benerkt, dass die bisherigen Feststellungen zureichende. Anhaltspunkte nur für des. Vorliegen des letztgenannten Tetbestendes bieten. Der von der Verletzten gestellt Strsfantrı.s erstreckt sich auf den geschichtlichen Tatvorgeng in jeder rechtlichen Beziehung, ermöglicht. also die Verfolgung des Angeklagten aus § 185 StGD.
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In Anbetrc.cht des eiscenertigen Benehmens des Angeklagten und seiner Angetrunlsenheit wird auch die Frsge zu untersuchen sein, ob die Vorcsussetzungen des § 51 bs 2 StGB gegeben sind.
Neunann - Krauss Dr. Koeniger
Scharpenseel Baldus