Rechtsprechung / BGH / 1. Strafsenat / 1951
BGH Urteil vom 08.05.1951 – 1 StR 148/51
1. Strafsenat
2 2524 045 InNanen des Volkes
In der Strafsache
gegen
den Schmied Konrad H EEE zu: A, Geboren
am OB 1929 ir SC, zur Zeit in Untersuchungsheft in der Strafanstalt in Aygggue;
wegen jordes
hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 8, Mai 1951, en der teilgenommen haben;
Senatspräsident Richter als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Peetz Bundesrichter kantel Bundesrichter Dr. Geier Bundesrichter Glanzmann els beisitzende Richter, Bundesanvalt als Vertreter der Bundesanweltschaft. Justizsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
für Recht erkannt: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil
des Schwurgerichts in Augsburg vom 9. Novenber 1950 wird verworfen.
Der Angeklagte hat die,Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
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I. Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen eines Ver-. brechens des liordes zu lebenslanger Zuchthausstrafe verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf Lebensdauer aberkannt. Es hat festgestellt, dass der Angeklaste am 5. Juli 1950 in Augsburg die 18 Jahre alte Hausgehilfin Valtraud Heggw heimtückisch getötet hat.
Der Angeklagte erlernte das Schmiedehandwerk in ALEENEe a: Um seine Eltern, Flüchtlinge aus Oberschlesien, besser unterstützen zu können, ging er im November 1949’ als Arbeiter zu einer amerikanischen Dienststelle in A. Dort lernte er in seiner \iohrıng die Hausgehilfin Hegggggg kennen. Nach kurzer Zeit entwickelte sich ein Liebesverhältnis mit regel.- mässigem Geschlechtsverkehr, das zu einer Schwängerung der Heggm führte. Der Angeklagte erkannte im Juni 1950 die Vaterschaft zu dem zu erwartenden Kinde an. Als die Hegm den Wunsch äusserte, zu den noch nicht unterrichteten Eltern des Angeklagten zu ziehen und dort ihre Niederkunft entgegenzusehen, wurde er sich bewusst, dass er nicht nur für die He bis zu ihrer Entbindung sorgen und später sie und das Kind unterhalten müsse, sondern dass die Te und wohl auch seine ältern zu einer Heirat drängen würden. Das woll.- te er unter allen Umstäönden vermeiden. Seine Gefühle zu ihr waren erkaltet. Un jene Zeit ging der Angeklagte allabendlich zit der Hei an den Lech zum Baden. Zu einer offenen Aussprache konnte er sich nicht entschliessen. ijehr und mehr reifte ‚in diesen Tagen in ihm der Zintschluss, das Wädchen zu beseitigen» ‚In der Nach; zun 30. Juni 1950 fasste er endgültig den Plan,
die Hei, die nicht schwimmen konnte, beim Baden im Lech |
zu ertränken und einen Badeunfall vorzutäuschen. An mehreren
Abenden, an denen beide beim Baden waren, bot sich dem An: geklagten keine Gelegenheit, seine Tat auszuführen. Er ver. schob daher die Durchführung seines Vorhabens auf den 5. Juli i950. An diesem Tace gingen beide gegen 18.30 Uhr am öst-- lichen Lechufer entlang zu einem Badeplatz. Dabei gab sich der Angeklagte verliebt, führte die Heggw an der Hand und legte zeitweise den Arm un sie. Als sie schliesslich einen abgelegenen Badeplatz gefunden hatten, peckten sie die Decke aus, wobei der zur Kleiderschürze der Hegze gehörige Gürtel herausfiel. Der Angeklagte hatte den Einäruck, die Heggp wolle an diesem Tage wiederum nicht ins Viasser gehen. Es kam ihm der Gedanke, das wädchen am Ufer mit dem Gürtel zu würgen, es zu betäuben und dann im Vasser zu ertränken. Er steckte daher den Gürtel unbemerkt
zu sich. Für die Ausführung srines nunmehrigen ?lenes erschien ihm aber die gewählte Stelle ungeeignet. Hier nun kam dem Angeklagten der Umstand zu Hilfe, dass sich die Heim geneigt zeigte, Geschlechtsverkehr euszuliben. Gemeinsam suchten sie nun einen hierfür geeigneten Platz, wobei der Angeklagte darcuf Bedacht nahm, dass diese Stelle auch seinem nunmehrigen Vorhaben günstig wäre. Sie liessen sich schliesslich im Ufergebüsch nieder und übten dort den Geschlechtsverkehr eus. Noch auf der Hegw@ liegend erklärte der Angeklagte nach dem Verkehr, er wolle ihr jetzt aus dem Gürtel ihrer Kleiderschürze einen Schlipr drehen, sie solle den Hals dazu herhalten. Ir legte den Gürtel um ihren Hals und bildete eine Schlinge, denn gab
er ihr einen Kuss und zog die. Schlinge kräftig zu. Infolge der überraschenden Drosselung war die He nicht in
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der age, Widerstand zu leisten oder sich aus der Schlinge zu nefreien. Da der Angeklagte ein Stöhnen zu hören glaubte, zog er die Schlinge nochmals zu. Er schleifte das ilädchen zum Wasser, entfernte den Gürtel und stiess den Körper in die Strömung. Er beobachtete das Abtreiben und hoffte, dass die Heim, falls sie nur bewusstlos sein sollte, nun ertrinken und die Leiche im \iasser so lange liegen bleiben würde, bis die Spuren der Drosselung nicht erkennbar wären,
Die Revision rügt die Verletzung sachlichen Rechts; sie
"macht geltend, die Anwendung des Strafgesetzes auf das fest.
gestellte Sachverhältnis sei fehlerhaft,
Auf die allgemein erhobene Sachbeschwerde ist das Urteil in vollem Umfang nachzuprüfen.
1. Ras Schwurgericht hat rechtlich bedenkenfrei festgestellt, dass der Tod der Heggp durch Ertrinken eingetreten ist und dass der Angeklagte den Tod verursacht hat.
2, Auch was das Urteil zu der Schuldfrage ausgeführt hat, lässt keinen rechtlichen langel erkennen.
Zunächst hat das Schwurgericht die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten einfehend geprüft. Es hat auf Grund von zuei Sachverstäöndigengutachten die Überzeugung gewonnen, dass der Angeklagte zur Zeit der Begehung der Tet voll ver-. entwortlich gewesen ist. Zr sel zwar ein epileptoider Psychopath, ein.in seiner lLebenserfahrung eingeengter, primitiver ilensch. Es sei aber weder durch eine Bewusstseinsstörung, noch durch eine krankhafte Störung der Geistestätigkeit, noch äurch Geistesschwäche seine FEhigkeit aus-
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geschlossen gewesen, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder nach dieser Winsicht zu handeln. Der erste Antrieb zur Tat sei dumpf gewesen, ihre Plenung und Ausführung dagegen klar durchdacht. Der Angeklagte habe im einzelnen seiner Zinsicht in die wechselnden Notwendigkeiten der Lage folgen können, er habe daher auch im ganzen sein Hendeln nach der zweifellos fortlaufend bestehenden Einsicht in das Unerlaubte der Tat bestimnen können.
Nach den bedenkenfreien Darlegungen des Urteils hat der Anzeklagte die Tötung vorsätzlich beganren.
3, Das Schwurgericht führt weiter aus, dass der Anseklagte die He heimtückisch getötet habe. Er habe das Vertrauen, die Arglosigkeit und wehrlosiskeit seines Opfers bewusst ausgenutzt, nachdem er es vorher in seiner /.rglosigkeit bestärkt habe. Obwohl es seinen Gefühlen zu der Heu damals in keiner ileise entsprochen habe, habe er sich schon euf dem Viege zum Tatort verliebt gegeben und Zärtlichkeit vorgetäuscht. Er habe mit ihr den Geschlechtsverkehr vollzogen; er habe ihr noch einen Xuss auf die Lippen gedrückt und sie, während sie sich noch unter dem Eindruck der soeben erfahrenen Liebesbeweise sicher in seinen Armen wähnte, veranlasst, im Liebesspiel den Hals herzuhalten, damit er die tödliche Schlinge um ihn legen konnte. Alle diese UmstÜnde seien geeignet gewesen, die Arglosigkeit
des ipfers zu bestärken. ilit Vorbedacht habe der Angeklagte für die Durchführung der Tat das unbesiedelte Lechufer gewählt, weil er dort damit habe rechnen können, dass niemand ihn stören und seinem Opfer zu Hilfe kommen würde. Er
sei noch auf der Heggip gelegen, als er die Schlinge zugezogen habe, und habe sie durch das Gewicht seines Körpers in einer wehrlosen Lage gehalten, so dass sie sich der Drosseiung nicht habe entziehen können. Der Angeklagte sei sich such im Augenblick der Tat der Umstände bewusst ge: wesen, die sie zu einer heimtückischen und damit zu einer besonders verwerflichen Tötung gemacht haben. In einer jeden rechtlichen Zweifel ausschliessenden Weise hat demnach das Schwurgericht ein heimtückisches Handeln festgestelits
4. Aus der Feststellung, dass der Angeklagte die Heg heimtückisch getötet hat, folgt, dass er als Klörder zu verurteilen war. Bei der Prüfung, ob das üerkmal der Heinmtücke gegeben war (§ 211 Abs 2 StGB),das die vorsätzliche Tötung zum Morde macht (vgl BGH vom 17. April 1951 - i StR 96/51 - in Übereinstimmung mit RGSt 76, 297; 77, 43 und OGHSt 1, 77), hat das Schwurgericht auch die Persönlichkeit des Täters gewürdigt.
5. Das Urteil zeigt auch im übrigen keinen den Angeklagten belastenden Rechtsirrtum.
Da das Schwurgericht eine verminderte Zurechnungsfähigkeit des ngeklagten verneint hat, ist nach dem Gesetz die Strafe lebenslanges Zuchtkens.Das Schwurgericht musste auf sie erkennen. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte hat das Schwurgericht zutreffend begründet.
ILIe Die ttevrision des Angeklagten ist somit unbegründet und daher zu verwerfen.
Ter Angeklagte hat die Kosten seines liechtsmittels zu tragen § 473 StPO.
Richter Dr. Peetz Mantel
Dr. Geier Glanzmenn