Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1951

BGH Urteil vom 06.04.1951 – 2 StR 81/51

2. Strafsenat

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2 86. R BL/SL 2507 037

Im llemen des Volkes

In der Strafsache gegen den Kaufmann Otto Paul X ib ; scboren am EEE EEE 1920 in DE,

wegen Wlordes

hat der 2. Strafgenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 6. April 1951, an der teilgenommen haben:

Sundesrichter Dr. alrchner aıs Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Henneka Bundesrichter Werner Bundesrichter Dr. Sauer als beisitzende Richter, Erster Siratsanvelt in als Vertreter der Bundesanweltschaft,

Justizsekretär in

els Urkurndsbeamter der Geschäftsstelle, Zür Recht erkannt:

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Schwurgerichts in Hamburg vom 20. Oktober 1950 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels hat der

“ Angeklagte zu tragen.

Von Rechts wegen

Der Angeklagte: tötete den Lebensmittelhändler RO in ER indem er ihm mit einem scharfkantigen Werkzeug gegen den Kopf sieben schwere Schläge versetzte, die u Schädelbasisbrüchen und

“ dann zum Mode ‘durch Verbluturg führten. ' Er tat dies, um N Wechsel wegnehmen zu 1 können, die er aber

nicht fand;

Das Schwurgericht hat den Angeklagten deshalb wegen llördes in Tateirheit mit besonders schwerem Raube verurteilt. Die mit der Revision des Angeklagten erhobene Verfährensrüge ist nicht ausgeführt und deshalb gemäss § 344 Abs. 2.§ 2 StPO unzulässig, die Sachbeschwerde 'ist unbegründet.

Das Schwurgericht ist nach sorgfältiger Beveiswürdigung zu der Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte die tödliche Wirkung seiner Schlüge vorausgesehen und den Tod des ZMEE gerollt hat. Damit. ist

die Annahme, der Angeklagte habe Zip vorsätzlich ‚getötet, rechtlich einwandfrei begründet. Was der An- .

geklagte hiergegen vorbringt, widerspricht den Urteilsfeststellungen und kenn deshalb in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung finden.

Auch die weitere Annahme des Schwurgerichts, der Angeklagte habe grausam getötet, begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Der Angeklagte schlug nach den Feststellungen zunächst zweimal auf den im Bett liegenden RG ein. Danach stöhnte und röchelte das

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Opfer. iunmehr versetzte der Angeklagte den run fünf weitere Schläge. Da RB weiter stöhnte und röchelte, wickelte der Angeklagte dessen scheusslich engeschlagenen Schädel in einen iantel ohne Rücksicht dareuf, dass er das Opfer damit noch am Atzen hinderte. Erst eine halbe bis eine Stunde später trat der Tod ein«

Dass diese Turchführung der Tötung der äusseren Tatseite nach graucsem ist, weil dem Ovfer über die

‘Vernichtung des Lebens hineus ein weiteres Übel zuge-

fügt worden ist, kann nicht zweifelhaft sein. Das Schvurgericht ist aber auch der Überzeugung, dass der Angeklagte bei der Tatausführung eine gefühllose und . umbarmherzige Gesinnung bewiesen hat. Ein Rechtsirrtum tritt in dieser Würdigung des Verhaltens des Angeklagten nicht zutage. Deshalb ist das Werkmeal der Grausemkeit zutreffend bejaht. Die Revision verneint die Grausenkeit der Tötung mit der Behauptung, der Angeklagte habe in grosser Erregung sinnlos auf REEEEB zuscschlagen. Demit setzt sie sich jedoch in Widerspruch zu den Urteilsfeststellungen, nach denen die brregung . des Angeklagten den bei Tötungshandlungen durchschnittlichen Grad nicht überstiegen hat. Dechalb geht auch dieser Revisionsangriff fehl.

Da das Schwurgericht aucn die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten einwandfrei bejent, ist der Schuldspruch wegen iiordes nach s 2ıl StGB gerechtfertigt. Es

‚kann deshalb dahin gbellt bleiben, ob noch weitere kerk-

male dieser Bestimmung erfüllt sind.

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| Auch die Voraussetzungen der 88 249, 251, 43 StGB ) hat das Schwurgericht einwandfrei festgestellt und

zutreffend Tateinheit (§ 75 StGB) zwischen Hord und besonders schwerem Raube angenommen.

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