Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1951
BGH Urteil vom 03.04.1951 – 2 StR 40/51
2. Strafsenat
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In der Strafsache gegen
den Masseur Karl Robert 4 um in TREE, SEES trasse W, geboren: a GERENEEENED 1927 in Eu,
wegen widernatürlicher Unzucht
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung von 3. April 1951, an Ger teilgenommen haben;
Bundesrichter Dr. äirchner
als Vorsitzender, Bundesrichter Dr. Dotterweich Bundesrichter Benneka Bundesrichter Werner
Bundesrichter Dr. Sauer als beisitzende Aichter,
Erster Staetsannalt EREEEENEEED
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als Vertreter der Bunöesanwait- --
schaft, Justizsekretär
als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,
Zur Recht erkannt:
1. Auf die Revision der Staatsannaltschaft: und des Angeklagten MED zesen das Urteil Ges Lanägerichts in Lübeck von 15. November 1950 wirä das Urteil im Sesamtstrafausspruch aufgehoben und das Verfahren insoweit
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eingestellt, als der Angeklagte wegen zweier Ver- “ gehen nach § 175 StGB, begangen im Dezember 1947 und in Spätscamer 1948, verurteilt worden ist.
2. im übrigen wird die Revision des Angeklagten KB
verworfen; er bleibt wegen eines Vergehens nach 3 175 StGB, begangen am 15. Juli 1950, zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.
3. Die Kosten des Verfahrens hat die Staatskasse zu tragen, soweit Gas Verfahren eingestellt ist. Ir übrigen hei der ) Angeklagte die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Von Rechts wegen
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Der Angeklagte ist durch Urteil des Lanägerichts Lübeck von 15. Hovenber 1950 wegen Unzucht zwischen Männern in ärei FEllen zu einer Gesamtstrafe von 7 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Taten waren begangen vor Weihnachten 1947, Spätsommer 1948 und an 15. Juli 1950. Als Zinzelstrafen, aus denen FR die Gesamtstrafe gebildet wurde, sprach das Yericht eine Gefäng- ). Fu nisstrafe von 2 Monaten Zür üle Tat im Dezember 1947 und von je.4 Moneten für die peiden anderen Taten aus.
Bei der Handlung am 15. Juli 1950 warf der Mitangeklagte Xp im Betriebsratszimmer des Krankenhauses in IB nach einer Besprechung sich auf den auf. dem Sofa sitzenden AU, xüsste ihn, holte dessen Glied aus der Hose und rieb deran, bie es steif wurde. TLer Angeklagte achte auf Veranlas-
zung des KR bei diesem das gleiche. Beide onanierten hierauf gegenseitig nis zum Samenerguss. - *
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Gegen das Urteil hat der Oberstaatsanwalt Revision u Gunsten des Angeklagten eingelegt, soweit dieser in ärei Fällen zu einer Gessmtsirefe verurteilt worden war, da das Gerickt zu Unrecht das Verfahren wsgen Ger zwei ersten Taten ir Dezember 1947 und Spätsommer 1948 nicht auf Grund des ? Straffreiheitsgesetzes vom 51. 12. 1949 eingestellt habe.
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Der Angeklagte hat ebenfalls Revisien eingelegt. Er rükt Gie Nichtanwendung des Straffreiheitsgesetzes bei den beiäen ersten Taten unü Verletzung von Verfahrensvorschritten sowie unrichtige Anwendung des sachlichen Rechts bei der Beurteilung der üritten Tat von 15. Juli 1950.
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i) Gemäss § 3 des Gesetzes über Gewährung von Straffreiheit von 31. 12. 1949 (36B1 S 37) sind die bei einem Gericht oder bei einer Staatsanwaltschaft anhängigen oder künftig anhängig werdenden Verfahren einzustellen, wenn nur eine Treiheitsstrafe bis zu sechs Honaten zu erwarten ist. Nach § 4 Abel une 4 ist, wenn wegen mehrerer selbstänäiger Handlungen ein Strafverfahren anhängig ist, massgebend, ob die u erwartende Gesamtstrafe das in 85 vorgesehene Mass von 6 Monaten nicht übersteigt. Hierbei ist davon auszugehen, Gnss nur die 7er dem 15. September 1949 liegenden Taten herangezogen werden dürfen und die nach diesem Stichtag begangenen Taten röliig ausscheiden müssen (DRZ 50, 257, Urt des Bundesgerichtshofs vom 19. III. 1951 - 3 St a 71/51). u
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Stichtag begangenen Taten des Angeklagten Gefängnisstrafen von 2 und 4 Monaten ausgesprochen. Zine Gesamtstrafe von mehr eis 6 Monaten Gefängnis kommt somit für diese Jaten nicht in 7
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Betracht. Der Angeklagte üurfte aaner wegen üleser beiden Taten nicht verurteilt werden; vielzehr hätte das Gericht das Verfahren nach 8% 3, 4 Abs 1 Strft einstellen müssen. Das Verfahren war vom Revisionsgericht irsoweit einzustellen (RG 74, S 190).
2) Die Verurteilung wesen der äritten, am
15. Juli 1950 begangener Tat greift der Angeklagte nit der Verfahrensrüge an, Gass das Gericht seiner Verpflichtung zur Wahrheitserforschung nach § 244 Abs 2 5120 nicht genügt habe. üas er hierzu vorträgt, läuft aber mur darauf hinaus, dass er die tatrichterliche Würdigung Ges Beweisergebnisses angreift. Dies ist in nevisionsverfakren unzulässig, de dem Reyisionsgericht nur üle Nachjrüfung deg ange-Sochtenen Urteile auf necntsverletzungen hin enliegt. Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Folgerungen des Lanügerichts den Lenkgesetzen widersprechen oder mit der Lebenserfahrung nicht vereinbar sind,
Im übrigen lassen die Ausführungen des ‚arstgerichte keinen Rechtsirrtum erkennen. :
Mit der Einstellung des Verfeıarens bezüglich der ersten beiden Taten kommt die sesemtstrafe in Wegfall. Die Verurteilung zur Gefängnisstrafe von 4 Monaten wegen der Tet am 15. Juii 1950 bleibt bestehen.
Kosten nach § 473 StPO.
gez. Dr. Kirchner gez. Dr. Dotterveich gez. Henneka
ges. Werner gez. ur. Sauer