Rechtsprechung / BGH / 2. Strafsenat / 1951
BGH Urteil vom 26.01.1951 – 2 StR 98/50
2. Strafsenat
2508 044 A J2 str. 98/52 Abschrift!
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Im iIamen des V”ikesi
In der Strafsache gegen
den landvwirtscheftlichen Arbeiter Kurt HE aus
De, TUBstrasse ER sevoren am mn 195: in DEE, Krcis SCHE, 2.21. im Landeskrenkenheus ICCEED ir Tree,
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Sittlichkeitsverbrechens
hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofes in der
Sitzung vom 26, Januar 1951, an der teilgenommen haben: a
f Bundesrichter Dr. Kirchner als Vorsitzender,
Bundesrichter Dr. Geier Eundesrichter Henneka, zundesrichter Dr. Augustin Zundesrichter Dr. Koeniger als beisitzende Richter,
Staatsanwalt GEREEEEEED als Beamter der Bundesamaltschaftz;-
Justizsekretär als Urkundsbeanter der Goeschäftsstelle,
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Tür Recht erkannt:
Die llevision des Angeklagten gegen das Urteil des Lendgerichts in Kiel vom 11. Okt»ber 1957
wird verworfen, jedoch wird der üntscheidungs- 8 225 1)
satz des angefochtenen Urteils dahin ar
dass der Angckie ste von der Anschuldigung; der ws.
Unzucht mit Zindern in ocnt üllen und der versuchten Unzucht mit cinen \inde in einem Foll freige::prochen ist.
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2.
Die Losten ües Rechtsnittels het der in;eklagte zu tragen.
Von Rechts wegen,
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_Gründe: _
Die vom Lendgericht angeordnete Unterbringung des Angeklasten in eine Heil- oder Pflegeanstalt wird entgegen der Ansicht der Tevision durch die Feststellungen des angefochtenen Urteils ;cetragen. Danach hat der Angeklagte in der Zeit von Zugust 1949 bis Närz 1950 in
. acht Fällen an „ädchen unter 14 Jahren in der im Urteil dargelesgten “eise ein Sittlichkeitsverbrechen im Sinne des § 176 “bs.1 Ir.3 StGB im Zustand der Zurechnun;sunfähiskeit (5 51 Abs,1 StGB) begangen und in einen Falle ein solches Verbrechen versucht. Die Yeststellungen und Zusführungen des Urteils hierzu bieten zu besonderen krörterungen keinen Anlass. Sie werden auch von der Revision nicht angegriffen. Diese bemän:eclt
nur die Auffassung des Landgerichts, dass die öffentliche Sicherheit die Unterbringung erfordere, und
macht geltend, die Strafikammer habe dabei nicht genüsend bedacht, dass sich die vom anscklegten bisher behelligten Kinder bei seinen Handlungen oft nicht
viel gedacht, sondern sie mehr als Spielerei angesehen hätten. Dadurch sei dem Angcklagten dic Erkenntnis erschvwert werden, dass cs sich um sehr ernste, mit ilach-Gruck und Schärfe zu verurtcilende Vorgänge hendele. ras elles sei nunmehr dem Argeklagten durch dieses Verfahren zum Newusstsein sebracht worden. Die "irkung dieser "jarnun; müssc abgewartet werden, ehe Gesagt werden könne, dess vom :.ugeklagten neue ähnliche
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mit Strafe bedrohte ilandlungsen zu erwarten deien. Zu Unrecht habe das Tand;ericht auch angenommen, Aoss der Anszelila;te bei Unterbrinsungs auf einem gecisneten Bauernhof nicht hinreichend überwacht werden könne, um ähnliche llandlungen für die Zukunft zu verhindern. Diese Feststellungen hätte ohne \nhörung des bisherigen Arbeitgebers nicht getroffen werden dürfen,
Die Anwendung des § 42 b StGB lüsst jedoch.auch insoweit keinen Rechtsirrtum erkennen. Die’naun
den Angeklagten nachgewiesenen Handlungen haben sich in dem kurzen Zeitraum von noch nicht ganz acht „onaten ereignet. Es handelt sich dabei awh dann
um sehr gefährliche Angriffe auf die geschlecht-. vr liche Reinheit der Kinder, wenn die Beheu ptung '
der Revision zutreffen sollte, dass einige der be- *" troffenon Kinder sie gleichwohl nicht sehr ernst am T sonommen hätten und sie “einen dauernden Schaden Bw
davongetragen hätten. ıilt Recht hat daher das Landgericht Tür den Fall, dass Wiederholungsgefahr bestehe, auch angenommen, dass dann die öffentliche Sicherheit gefährdet sci. Diese WWlederholungsse-
fahr wird von der Strafkammer aus Gründen bejaht,
dio keinen Nechtsfehler erkennen lassen. Sie lost
- im Anschluss an das eingehende Gutachten eines
“ Sachvorständisen - dar, dass os sich beim Angeklag- .... ten un einen triebhaften Wünschen und Strebungen‘:’ ur! stark unterworfenen Schwachsinnigen handele, dem -
jedes sittlich besründete Verantwortungsbewusst-
sein fehle und bei dem das gesamte Sexualgeschehen, nachdem erst vor einen reichlichen Jahr die Sexua-
lität in ihn "plötzlich und ungemein stark eingeschossen" sei, dunpf-triebhaft und hemmungslos auf Refriedigung drängend ablaufe. Er könne deshalb in seirer zur Zeit der Urteilsfällung gegebenen Ver-
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fassung den Geschlechtstrieb nicht steuern und beherrschen und sci darum für alle Kinder sceincr Un-Gebun; cuch weiterhin eine grosse Gefehr. Dei dicscr Sachlage ist es kein Jangel, dass das Urteil. nicht ausführlich erörtert, ob sich der Anscklagtce die Erfekrungen dieses Verfaehrens zur Lehre dienen lassen lönne, so dass etwa aus diesem Grunde die ‘jederholun;sgzefahr noch nicht bejaht werden könne. Denn bei der rechtlich einwendfrei zustande gcokommenen Überzeugung der Strafkarmmer sind beim Ans;cklagten Linsichts- und Hemmun ;svermögen nicht nur erheblich vermindert, so dass die Frage auftauchen könnte. ob vielleicht die Erfahrungen dieses Verfahrens zusätzliche Hemmungen schaffen könnten.
Das Hemaunssvermögen ist vieclmehr wllständigs verneint worden, derum können such durch die Eindrücke dieses Verfahrens beim Anseklasten nicht schon vorhandene - wenr auch bisher noch zu geringe -— Iienmunsen verstärkt werden. Demit stehen die Darlegungen des Urteils im Einklang, dass die Wiederholun ;sgefehr nur dann verringert werde oder wegfolle, wenn beim Anseklagten noch eine ‚gewisse Wachreifung auf geschlechtlichem Gebiet eintreten sollte. die dazu führe, dass das geschlechtliche Goschehen eini;ermassen harmonisch in das Gesamtleben eingebaut werde. Dass cine solche Entwicklung eintritt, ist nach der Überzeugung des Landgerichts zwar möglich aber ungeviss. Darum ist die \Tiederholun;sgofahr Tür den Zeitpunkt der Urteilsfällung mit Decht bejaht.
Die Frage, ob das Verhalten des Ingeklagten auf einem Bauernhof so Überwucht „erden kann, dass
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‚eine Gefährdung der Kinder der Umgebung ausgeschlos- . sen erscheint, konnte vom Gericht auf Grund der \ . allgemeinen Lebenserfahrung verneint werden, ohne dass es deswegen der Vernehmung von Zeugen bedurfte. Ob die vom Angeklagten drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit auf andere Weise als durch Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt beseitigt werden kann, ist auchsonst vom Landgericht bedenkenfrei geprüft worden.
Die Revision muss darum verworfen werden.
Da aber Anklage erhoben und das Strafverfahren, nicht das Sicherungsverfahren, durchgeführt worden ist, durfte sich das Landgericht nicht, wie geschehen, auf äie.Anordnung der Unterbringung beschränken. Es musste vielmehr über die Anklage sachlich entscheiden, auch wenn die Staatsanwaltschaft nach dieser Richtung in der Hauptverhandlung keine Anträge stellte. Dieser Mangel ist auf die von der Revision erhobene Sachrüge hin zu beachten. Nach den Feststellungen des Landgerichts war der Angeklagte von. der Anschuldigung der Unzucht mit
Kindern in acht Fällen und der versuchten Unzucht
mit einem Kinde in einem Falle gemäss § 51 Abs 1 StGB freizusprechen. Das ist vom Revisionsgericht nachzuholen (RGSt BA 75 S 314).
gez. Dr.Kirchner gez. Dr.Geier gez. Henneka
gez. Dr.Augustin gez. Dr.Koeniger
Für die Richtigkeit der Abschrift
m als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Bundesgesichtsholes