ArbG Stuttgart 2026

Leitsatz 1. Eine Auszahlung eines Zeitguthabens nach § 9b Abs. 8 S. 2 AVR.DD scheidet aus, wenn bereits für die entsprechenden Stunden ein Zeitausgleich gewährt worden ist. Dies gilt auch dann, wenn der Zeitausgleich nicht zusamm…

Leitsatz § 19a ZPO begründet keine ausschließliche örtliche Zuständigkeit des für den Sitz des Insolvenzgerichts zuständigen Arbeitsgerichts für Kündigungsschutzklagen, die sich gegen den Insolvenzverwalter richten. Sofern der Ar…

Leitsatz 1. Soweit in einem Vergleich ein Arbeitszeugnis mit der Bewertung "gut" und einer entsprechenden Schlussformel vereinbart wird, muss diese nicht die Formulierung "weiterhin viel Erfolg" beinhalten. 2. Die Wunschformel "…

Leitsatz 1. Eine Kündigung aus personenbedingten Gründen ist sozial gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt wird. 2. Kommt eine Aussetzung des Strafrests nach Ve…

Leitsatz 1. Ein schwerpunktmäßig als Operateur eingestellter Arzt kann seinen Beschäftigungsanspruch auf Durchführung von Operationen im Wege einer einstweiligen Verfügung durchsetzen. 2. Die einstweilige Verfügung ist auf den A…