Rechtsprechung / ArbG Gera / 2024

ArbG Gera Urteil vom 27.11.2024 – 4 Ga 11/24

ECLI:DE:ARBGERA:2024:1127.4GA11.24.00

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Orientierungssatz

1. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs 5 S 1 BetrVG scheidet aus, wenn der Betriebsrat der Kündigung nicht aus einem für eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommenden Widerspruchsgrund widersprochen hat, sondern ausdrücklich auf § 102 Abs 3 Nr 4 BetrVG gestützt hat.(Rn.27) (Rn.31)

Orientierungssatz

1. Ein Anspruch auf Weiterbeschäftigung nach § 102 Abs 5 S 1 BetrVG scheidet aus, wenn der Betriebsrat der Kündigung nicht aus einem für eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommenden Widerspruchsgrund widersprochen hat, sondern ausdrücklich auf § 102 Abs 3 Nr 4 BetrVG gestützt hat.(Rn.27) (Rn.31)

2. Berufung eingelegt beim Thüringischen Landesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 3 SaGa 12/24.

Tenor§

1. Die Verfügungsklage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Verfügungskläger zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.278,54 € festgesetzt.

Tatbestand§

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_1

Die Parteien streiten über den besonderen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist ledig, lebt in einer festen Beziehung und hat 2 Kinder. Er ist seit dem 01.01.2007 bei der Beklagten beschäftigt. Er ist als Mitarbeiter Vertrieb im Außendienst tätig. Wegen der Einzelheiten des Arbeitsverhältnisses wird auf den Arbeitsvertrag vom 24./28.02.2018 (Bl. 7) Bezug genommen. Unter Einbeziehung aller Vergütungsbestandteile verdiente er zuletzt 7.278,54 € brutto (Bl. 2).

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_3

Unter dem 01.11.2023 sprach ihm die Verfügungsbeklagte eine Abmahnung (Bl. 57) aus.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_4

Eine Stellungnahme des Betriebsrates zu der Abmahnung findet sich auf Blatt 66 der Akte.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_5

Unter dem 08.11.2023 hat der Kläger eine Gegendarstellung zur Abmahnung formuliert (Bl. 68).

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_6

Im Dezember 2023 wurde mit dem Kläger ein Performance-Gespräch geführt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_7

Im Zuge dessen wurde ihm der Abschluss eines Aufhebungsvertrages angeboten, der eine Abfindung in Höhe von 100.000,00 € vorsah. Der Verfügungskläger hat dieses Angebot nicht angenommen.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_8

Unter dem 27.03.2024 hat die Verfügungsbeklagte den Betriebsrat zur beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Verfügungsklägers angehört. Wegen der verhaltensbedingten Gründe wird auf Blatt 50 ff. der Akte Bezug genommen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_9

Unter dem 03.04.2024 hat der Betriebsrat der Kündigung widersprochen (Bl. 21 und 56). Die Begründung (Bl. 22) wurde auf den Widerspruchsgrund nach § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG gestützt. Hierzu erfolgte eine Stellungnahme des Betriebsrats.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_10

Die unter dem 28.03.2024 ausgesprochene ordentliche Kündigung (Bl. 18) ist dem Kläger am 10.04.2024 zugegangen und soll das Arbeitsverhältnis zum 31.10.2024 beenden.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_11

Hiergegen hat der Kläger eine Kündigungsschutzklage erhoben, die beim Arbeitsgericht Gera unter dem Az. 4 Ca 531/24 anhängig ist. Kammertermin ist bestimmt auf den 29.01.2025.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_12

Mit Schreiben vom 09.10.2024 (Bl. 23) hat der Verfügungskläger seine Weiterbeschäftigung über den 31.10.2024 hinaus zu unveränderten Bedingungen verlangt.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_13

Dies hat die Verfügungsbeklagte unter dem 21.10.2024 abgelehnt (Bl. 25).

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_14

Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 04.11.2024 verfolgt der Verfügungskläger sein Begehren weiter.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_15

Er trägt vor, der Widerspruch des Betriebsrates sei ordnungsgemäß erfolgt.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_16

In Anbetracht der Tatsache, dass sich die Widerspruchstatbestände des § 102 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 BetrVG typischerweise auf eine betriebsbedingte Kündigung beziehen, könne für die (nicht gerechtfertigte) verhaltensbedingte Kündigung wohl kaum eine im Vergleich zur Stellungnahme des Betriebsrats vom 03.04.2024 weitergehende Argumentation gefordert werden.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_17

Der Verfügungskläger beantragt,

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_18

die Verfügungsbeklagte zu verurteilen, ihn über den 31.10.2024 hinaus bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzprozesses zu unveränderten Bedingungen als Vertriebsmitarbeiter im Außendienst, interne Bezeichnung "VI NI/MOD“, weiter zu beschäftigen.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_19

Der Verfügungsbeklagte beantragt,

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_20

die Verfügungsklage abzuweisen.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_21

Der Verfügungsbeklagte meint, ein Verfügungsanspruch sei nicht gegeben.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_22

Es fehle der erforderliche ordnungsgemäße Widerspruch des Betriebsrates.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_23

Der Betriebsrat habe sich ausdrücklich auf den Widerspruchsgrund des § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG berufen. Danach könne der Betriebsrat der Kündigung widersprechen, wenn der zu entlassende Arbeitnehmer nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen weiterbeschäftigt werden könnte. Dieser Widerspruchsgrund komme im Wesentlichen im Zusammenhang mit betriebs- und personenbedingten Kündigungen in Frage. Voraussetzung sei, dass durch Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen der Kündigungsgrund entfalle. Dies sei bei verhaltensbedingten Kündigungen nur denkbar, wenn dem Arbeitnehmer wegen einer unverschuldeten Leistungsschwäche gekündigt werde. Bei schuldhaften Vertragsverletzungen könne nur eine Verhaltensänderung, nicht aber eine Weiterbildung Abhilfe schaffen.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst allen dazugehörenden Anlagen sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 27.11.2024 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_25

Die Verfügungsklage hat keinen Erfolg.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_26

Ein Verfügungsanspruch ist nicht gegeben.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_27

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung aus § 102 Abs. 5 Satz 1 BetrVG.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_28

Danach muss der Arbeitgeber auf Verlangen des Arbeitnehmers diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen, wenn der Arbeitnehmer nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben hat, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist und der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen hat.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_29

An einem ordnungsgemäßen Widerspruch des Betriebsrats gegen die allein auf Gründe im Verhalten des Verfügungsklägers gestützte ordentliche Kündigung fehlt es.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_30

Der Verfügungskläger hat selbst erkannt, dass die Widerspruchstatbestände die in § 102 Abs. 3 BetrVG abschließend aufgezählt sind, überwiegend die aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Kündigung erfassen. Der Widerspruch des Betriebsrats gegen eine verhaltensbedingte Kündigung ist jedoch nach dem Gesetzeswortlaut nicht ausgeschlossen. Die Widerspruchsgründe beschränken sich nicht auf bestimmte Kündigungsarten, sondern auf bestimmte Lebenssachverhalte (Hessisches LAG Urteil vom 03.02.2015 – 15 SaGa 1727/14 m.w.N.).

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_31

Der Betriebsrat muss der Kündigung jedoch gerade aus einem für eine verhaltensbedingte Kündigung in Betracht kommenden Widerspruchsgrund widersprechen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_32

An einem solchen Widerspruchsgrund fehlt es.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_33

Der Betriebsrat hat seinen Widerspruch ausdrücklich auf § 102 Abs. 3 Nr. 4 BetrVG gestützt. Hierzu hat die Verfügungsbeklagte überzeugend ausgeführt, dass durch Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen der verhaltensbedingte Kündigungsgrund nicht entfallen kann.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_34

Darüber hinaus beschäftigt sich die Stellungnahme des Betriebsrats zunächst mit der aus ihrer Sicht ungerechtfertigten Abmahnung. Der Betriebsrat hat selbst festgestellt, dass er zu den neuerlichen verhaltensbedingten Vorwürfen gegenüber dem Verfügungskläger nichts sagen kann, weil er die dargestellten Sachverhalte nicht überprüfen konnte.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_35

Der von der Rechtsprechung des BAG entwickelte allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch steht zwischen den Parteien nicht im Streit.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_36

Die ausgesprochene Kündigung ist auch nicht offensichtlich unwirksam. Davon ist nur auszugehen, wenn sich schon aus dem eigenen Vortrag des Arbeitgebers ohne Beweiserhebung und ohne, dass ein Beurteilungsspielraum gegeben wäre, jedem Kundigen die Unwirksamkeit der Kündigung geradezu aufdrängen muss. Die Unwirksamkeit der Kündigung muss also ohne jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und in tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage liegen. Das ist nicht gegeben. Insofern muss der Verfügungskläger das erstinstanzliche Urteil im Kündigungsrechtsstreit 4 Ca 531/24 abwarten.

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 Abs. 2 ArbGG i. V. m. § 91 Abs. 1 ZPO. Der Verfügungskläger hat als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/arbg-gera/2024-11-27/4-ga-11-24#rd_38

Den Wert des Streitgegenstandes setzt das Arbeitsgericht im Urteil fest, § 61 Abs. 1 ArbGG. Für den Weiterbeschäftigungsantrag hat das Gericht eine Monatsvergütung festgesetzt unter Bezugnahme auf I. Nr. 26 des Streitwertkatalogs für die Arbeitsgerichtsbarkeit.