Rechtsprechung / AG Recklinghausen / 2016

AG Recklinghausen Urteil vom 21.06.2016 – 18 C 247/15

ECLI:DE:AGRE1:2016:0621.18C247.15.00

VersicherungsrechtNordrhein-WestfalenFachanwälte für Versicherungsrecht findenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht vorher die Beklagte Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_2

Die Klägerin schloss bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Wirkung zum 01.06.2004 einen Vertrag über eine kapitalbildende Rentenversicherung ab.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_3

Mit Schreiben vom 19.04. bzw. 16.05.2012 wurde seitens der Bevollmächtigten der Klägerin der Widerspruch gemäß § 5 a VVG a. F. bzw. der Widerruf nach § 8 VVG bzw. nach § 355 BGB höchst vorsorglich die Anfechtung sowie hilfsweise die Kündigung erklärt.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_4

Die Beklagte hat den Vertrag unter Zugrundelegung einer Kündigung nach dem Rückkaufswert mit 4.811,20 € abgerechnet und diesen Betrag an die Klägerin ausgezahlt.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_5

Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Rückzahlung sämtlicher Prämien sowie Nutzungen in Anspruch.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_6

Sie ist der Ansicht, die Prämienzahlungen seien ohne Rechtsgrund geleistet worden. Der Klägerin stehe ein Rücktrittsrecht nach § 8 Abs. 5 VVG a. F. zu. Die insoweit gegebene Rücktrittsbelehrung sei fehlerhaft.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_7

Darüber hinaus sei auch die Form nicht ausreichend. Schließlich sei die Belehrung auch inhaltlich fehlerhaft. Das Rücktrittsrecht sei damit auch nicht verfristet.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_8

Hinsichtlich der gezogenen Nutzungen sei auf den Geschäftsbericht der Beklagten zu verweisen. Insoweit werde ein effektiver Zinssatz in Höhe von 4,3233 Prozent angesetzt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_10

die Beklagte zu verurteilen, an sie 2.765,15 € nebst Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.05.2012 zu zahlen;

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_11

die Beklagte weiter zu verurteilen, sie von Rechtsanwaltskosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe von 661,16 € nebst Zinsen in Höhe von5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 23.01.2016 freizustellen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_14

Sie ist der Ansicht, es habe eine ordnungsgemäße Belehrung vorgelegen. Der Widerspruch sei deshalb verfristet.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_15

Im Übrigen sei der Anspruch auch verwirkt. Die Klägerin habe durch ihr Verhalten zu erkennen gegeben, dass der Vertrag Bestand haben sollte. Dies gelte insbesondere deshalb, als die Klägerin selbst den Vertrag als wirksam behandelt habe, indem sie beispielsweise eine Ersatzpolice angefordert habe und eine Beitragsreduzierung vorgenommen hätte.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_16

Im Übrigen sei der Anspruch auch der Höhe nach nicht gerechtfertigt.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens wird auf die zwischen den Parteien-Vertretern gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_19

Die Klage ist unbegründet.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_20

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu Unrecht auf Zahlung der Klageforderung aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung gemäß §§ 812, 346 BGB in Anspruch.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_21

Die Klägerin ist nach Auffassung des Gerichtes nicht berechtigt, gemäß § 8 Abs. 5 VVG a. F., der hier Geltung hat, zurückzutreten. Unstreitig ist der Vertragsschluss hier im Wege des Antragsmodells erfolgt, sodass § 5 a VVG a. F. keine Anwendung finden kann (§ 5 a VVG a. F. behandelt das sogenannten „Policenmodell“).

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_22

Soweit die Klägerin auf eine Entscheidung des Landgerichts Trier in ihrer Anlage verwiesen hat, dass § 5 a VVG a. F. auch bei Vorliegen der Unwirksamkeit der Belehrung im Antragsverfahren zur Anwendung kommt, so kann diese Frage dahinstehen, da eine fehlerhafte Belehrung nach Auffassung des Gerichtes nicht vorliegt.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_23

Die Belehrung über das Rücktrittsrecht ist im Antragsformular nach Auffassung des Gerichtes ausreichend deutlich hervorgehoben. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass es sich hier bei dem Antrag um lediglich 1 Seite handelt; zum anderen ist zumindest der Begriff „Rücktrittsrecht“ und der entsprechende Vermerk „Hinweis“ drucktechnisch hervorgehoben worden. Diese Hervorhebung ist nach Auffassung des Gerichtes hinreichend deutlich.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_24

Dass die Belehrung in dem Vertrags- und Klauselwerk untergeht, kann hier nicht festgestellt werden.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_25

Danach ist von einer ausreichenden Hervorhebung des Rücktrittsrechtes auszugehen.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_26

Dass dieses Rücktrittsrecht unmittelbar unterzeichnet werden muss, wurde in der alten Fassung des Gesetzes nicht verlangt.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_27

Nach Auffassung des Gerichtes befindet sich hier die Unterschrift auch noch in unmittelbarer Nähe. Dies sieht das Gericht als ausreichend an.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_28

Nach Auffassung des Gerichtes ist auch die Belehrung im Antragsformular inhaltlich zutreffend. Die Angaben des § 8 VVG a. F. werden in der Belehrung dargestellt. Die Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Versicherungsvertrages wird genannt; weiter wird darauf hingewiesen, dass zur Wahrung der Frist die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung genügt.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_29

Soweit die Klägerin geltend macht, dass die Belehrung über das Rücktrittsrecht keinen Hinweis auf die Form der Ausübung dieses Rechts enthält, so ist dies unerheblich. Zwar wird in § 5 a VVG a. F. die Textform genannt, doch enthält § 8 VVG a. F. eine solche Regelung nicht.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_30

Dementsprechend braucht nach Auffassung des Gerichtes darüber auch nicht belehrt zu werden. Vielmehr genügt es, wenn insoweit die gesetzliche Formulierung benutzt wird. Alles andere würde weitere Unsicherheiten - insbesondere für den Verwender – bedeuten.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_31

Auch der Verweis der Klägerin auf § 10 a VAG a. F. führt hier nach Auffassung des Gerichtes nicht zu einer anderen Beurteilung.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_32

Die Belehrung im Hinblick auf alter Fassung nach § 10 a VAG, die Übergabe der Versicherungsbedingungen etc., war lediglich bei der Auslegung im Rahmen der Fristen des § 5 a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. von Bedeutung.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_33

Nach Auffassung des Gerichtes ist diese Regelung aber bei ordnungsgemäßer Belehrung, wie sie hier gegeben ist, nicht relevant.

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_34

Die Beklagte hat deshalb berechtigterweise auf der Grundlage des Rückkaufswertes abgerechnet.

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_35

Die Klage war deshalb abzuweisen.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_36

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 708 Ziffer 11, 711 ZPO.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_38

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_39

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_40

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_41

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Bochum, Westring 8, 44787 Bochum, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_42

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Bochum zu begründen.

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_43

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Bochum durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-recklinghausen/2016-06-21/18-c-247-15#rd_44

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.