Rechtsprechung / AG Neuss / 2016

AG Neuss Urteil vom 24.03.2016 – 70 C 3600/15

ECLI:DE:AGNE:2016:0324.70C3600.15.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

Zitiert von 1 Entscheidungen 4 zitierte Normen Als PDF speichern

Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_2

Die Klägerin begehrt von den Beklagten die Zahlung einer Provision für erbrachte Maklerleistungen.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_3

Die Klägerin wurde vom Eigentümer des Objekts G. Straße E.  mit dessen Vermietung beauftragt. Aufgrund einer Internetanzeige der Klägerin wurden die Beklagten auf das o.g. Objekt aufmerksam und vereinbarten telefonisch einen Besichtigungstermin. In diesem Telefonat wurden sie auf die Provisionspflicht hingewiesen. Nach dem Telefonat übersandte die Klägerin den Beklagten per E-Mail die Bestätigung des Termins, das Exposé mit Provisionshinweis sowie eine Widerrufsbelehrung. In dem Exposé heißt es u.a.:

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_4

„Der Mieter zahlt ein Entgelt in Höhe von 2,38 Monatsmieten inkl. 19 % MwSt., verdient und fällig bei Abschluss des Mietvertrages.“

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_5

Am 21.04.2015 besichtigten die Beklagten das Objekt, übermittelten der Klägerin die erforderlichen Unterlagen und teilten mit, das Objekt anmieten zu wollen. Auf Veranlassung des Vermieters bereitete die Klägerin den Mietvertrag vor, der am 02.06.2015 unterzeichnet wurde. Daraufhin übersandte die Klägerin den Beklagten ihre Rechnung vom 10.06.2015 (2 x 695,- € zzgl. 19 % MwSt.) über einen Betrag von 1.654,10 €.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_6

Die Klägerin meint, von den Beklagten die Maklerprovision fordern zu können, da sie ihre Leistungen vor dem 01.06.2015 erbracht habe.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_7

Die Klägerin beantragt,

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_8

die Beklagten gesamtschuldnerisch zu verurteilen, an sie 1.654,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.06.2015 zu zahlen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_9

Die Beklagten beantragen,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_10

die Klage abzuweisen.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_11

Sie meinen, der klägerischen Forderung würde das am 21.04.2015 in Kraft getretene Mietrechtsnovellierungsgesetz entgegenstehen.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_15

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht gegen die Beklagten kein Anspruch auf Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 1.645,10 € gem. § 652 Abs. 1 BGB zu.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_16

Zwar haben die Beklagten durch Vermittlungstätigkeit der Klägerin einen Mietvertrag über das Objekt G. Straße E.   geschlossen. Auch war ihnen bekannt, dass für die Vermittlung eine Provision zu entrichten ist. Diese sollte fällig werden mit Abschluss des vermittelten Mietvertrages, hier am 02.06.2015.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_17

Obwohl die Voraussetzungen des § 652 Abs. 1 BGB erfüllt sind, steht der Klägerin der begehrte Anspruch nicht zu. Zu Recht berufen sich die Beklagten auf § 2 Abs. 1a des ab dem 01.06.2015 geltenden Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung. Danach darf der Wohnungsvermittler vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrages mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_18

Da die o.g. Regelung des Mietrechtsnovellierungsgesetzes ab dem 01.06.2015 Geltung beanspruchte und die Forderung der Klägerin erst am 02.06.2015 fällig geworden ist, ist es der Klägerin als Wohnungsvermittlerin verwehrt, von den Beklagten als Wohnungssuchende eine Vermittlungsprovision zu fordern.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_19

Mangels eines Anspruchs in der Hauptsache steht der Klägerin auch der geltend gemachte Zinsanspruch nicht zu.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_21

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_22

Streitwert: 1.645,10 €

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_23

Rechtsbehelfsbelehrung:

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_24

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_25

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_26

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_27

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Düsseldorf, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_28

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Düsseldorf zu begründen.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_29

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_30

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-neuss/2016-03-24/70-c-3600-15#rd_31

Dr. K.Richterin am Amtsgericht