Rechtsprechung / AG Moers / 2014

AG Moers Urteil vom 15.05.2014 – 558 C 231/13

ECLI:DE:AGMO:2014:0515.558C231.13.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Die Klage wird abgewiesen.

Der Klägerin fallen die Kosten des Rechtsstreits zur Last.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten.

Tatbestand§

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_2

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz anlässlich eines Verkehrsunfalls vom 25.11.2011 in Moers. Die Haftung der Beklagten mit einer Quote von 2/3 für diesen Unfall ist unstreitig.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_3

Aus dem der Klägerin vorgelegten Kostenvoranschlag vom 05.11.2012 geht vor, dass es sich bei dem beschädigten Fahrzeug der Klägerin um einen VW gehandelt hat. Der Kostenvoranschlag weist einen Kilometerstand von null auf und als Erstzulassungsdatum den 12. 03.1999. Der Kostenvoranschlag weist einen Nettoschaden i.H.v. 1.859,85 EUR aus und kostete 178,50 EUR. Nebst einer Kostenpauschale i.H.v. 25 EUR beziffert die Klägerin den ihr entstandenen Schaden mit 2.063,35. Hiervon verlangt sie 2/3, also 1.375,57 €.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_4

Die Klägerin betont, das Fahrzeug sei bei Erstellung des Kostenvoranschlages „durchaus reparaturwürdig“ gewesen. Der Kilometerstand habe zum Unfallzeitpunkt bei 120.000 gelegen. Lichtbilder oder sonstige Unterlagen könne sie nicht mehr beibringen; das Fahrzeug sei zwischenzeitlich für 900 EUR veräußert worden. Der Wiederbeschaffungswert habe zum Unfallzeitpunkt „etwa 3.000 EUR“ übertragen. Der Kostenvoranschlag sei geeignet, den Schaden der Klägerin „nachzuweisen“.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_5

Die Klägerin beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_7

1375,57 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_8

Basiszinssatz seit dem 16.11.2013 zu zahlen,

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_10

die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, die Klägerin

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_11

von anteiligen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_12

von 201,71 EUR freizustellen.

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_13

Die Beklagten beantragen,

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_14

die Klage abzuweisen.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_15

Sie bestreiten die Schäden am klägerischen Fahrzeug sowie die Schadenshöhe. Sie weisen darauf hin, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt des Unfalls 13 Jahre alt gewesen sei. Es sei ein Totalschaden am Fahrzeug der Klägerin eingetreten, so dass bereits deshalb eine Abrechnung auf Reparaturkostenbasis nicht in Betracht komme. Die Klägerin trage weder zum Wiederbeschaffungswert noch zum Restwert hinreichend vor. Mit einem Kostenvoranschlag, der ca. ein Jahr nach dem Unfall erstellt worden sei, könne der Schaden nicht mehr ordnungsgemäß dargelegt werden, da zu bestreiten sei, dass die Schadenspositionen, die der Kostenvoranschlag ausweist, auf das in Rede stehende Unfallereignis kausal zurückzuführen sind. Schon deshalb sei der Kostenvoranschlag unbrauchbar, zumal er einen Kilometerstand null aufweise. Die Angaben der Klägerin in diesem Punkt seien gleichfalls in Abrede zu stellen; rechne man mit einer jährlichen Kilometerleistung von nur 15.000, dann habe der Wagen zum Unfallzeitpunkt bereits 180.000 km gefahren. Deshalb seien die Angaben der Klägerin in diesem Punkt unplausibel. Da der Kostenvoranschlag unbrauchbar sei, seien sie auch nicht verpflichtet, dessen Kosten zu übernehmen.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe§

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_18

Die Klage ist unbegründet.

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_19

Auch wenn die Haftungsquote der Beklagten zu 2/3 unstreitig ist, so enthebt dies Klägerin nicht von hinreichend substantiiertem Vortrag zur Höhe des ihr entstandenen Schadens.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_20

Der Unfall ereignete sich am 25.11.2011. Der Kostenvoranschlag datiert auf den 05.11.2012, ist also fast ein ganzes Jahr später erstellt worden. Zur Darlegung von Fahrzeugschäden reicht alleine die Vorlage eines Kostenvoranschlags ohnehin nicht. Ist er ein Jahr nach dem Unfallereignis erstellt worden, dann ist er zur Darlegung des Schadens aber auch schon deshalb nicht geeignet.

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_21

Dementsprechend haben die Beklagten bestritten, dass in dem Kostenvoranschlag vom 05.11.2012 nur diejenigen Schäden bezeichnet und kalkuliert wurden, die auf den in Rede stehenden Unfall zurückzuführen sind. Vortrag der Klägerin zu diesem Punkt fehlt vollständig, da die Klägerin schon nicht vorgetragen hat, welche Schäden denn überhaupt an ihrem Fahrzeug entstanden sind. Auf die Unbrauchbarkeit des Kostenvoranschlags ist die Klägerin bereits in der Klageerwiderung hingewiesen worden. Mangels Brauchbarkeit des Kostenvoranschlags hat die Klägerin deshalb auch keinen Anspruch auf Erstattung von dessen Kosten.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_22

Aus dem Vortrag der Klägerin ergibt sich darüber hinaus nicht, um welches konkrete Fahrzeug es sich denn bei ihrem beschädigten Fahrzeug gehandelt hat, so dass die Angabe der Klägerin zum Wiederbeschaffungswert nicht nachvollzogen werden kann. Das gilt auch dann, wenn man die Angabe der Klägerin zum Kilometerstand zu ihren Gunsten unterstellt - auch wenn sich aus der Angabe der Klägerin in diesem Punkt eine jährliche Fahrleistung von nur ca. 11.000 km ergibt-. Ob der Vortrag der Klägerin die Zuerkennung von Reparaturkosten im Lichte des 4-Stufen-Modells des BGH (vgl. BGH NJW 2009,1340) rechtfertigt, kann deshalb einer Überprüfung mangels substantiierten Vortrags der Klägerin zum Wiederbeschaffungswert nicht zugänglich gemacht werden.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_23

Das Gericht ist nicht geneigt, der Klägerin 2/3 eines pauschalen Kostenerstattungsanspruchs in Höhe von 25,00 € zuzusprechen. Die Klägerin hat ersichtlich keine besonderen Aufwendungen tätigen müssen, um ihren Anspruch geltend zu machen. Jedenfalls ergibt sich dies aus der Klagebegründung nicht.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_24

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 11, 711 S. 1 und 2, 709 S. 2 ZPO.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_25

Der Streitwert wird auf 1.375,57 EUR festgesetzt.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_26

Rechtsbehelfsbelehrung:

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_27

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_28

a) wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

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b) wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_30

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Kleve, Schloßberg 1 (Schwanenburg), 47533 Kleve, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_31

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Kleve zu begründen.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_32

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Kleve durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-moers/2014-05-15/558-c-231-13#rd_33

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.