Rechtsprechung / AG Marsberg / 2005

AG Marsberg Urteil vom 21.12.2005 – 1 C 169/05

ECLI:DE:AGHSK1:2005:1221.1C169.05.00

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Tenor§

hat das Amtsgericht Marsberg

im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO

nach dem Sachstand vom 09.12.2005

durch

für R e c h t erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 525,05 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.10.2005 zu zah-len.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe§

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marsberg/2005-12-21/1-c-169-05#rd_3

Die Klage ist begründet.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marsberg/2005-12-21/1-c-169-05#rd_4

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß §§ 1 Abs. 1 VVG, 4 Abs. 1 c der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung der Beklagten Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 525,05 € verlangen.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marsberg/2005-12-21/1-c-169-05#rd_5

Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 c der Allgemeinen Bedingungen für den Anspruch auf Rechtsschutz erfüllt.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marsberg/2005-12-21/1-c-169-05#rd_6

Der Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach dieser Vorschrift von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder begangen haben soll. Das Gericht folgt der Rechtsprechung, die es für das Eintreten des Versicherungsfalles als ausreichend ansieht, wenn der Arbeitgeber für seine beabsichtigte, als nicht mehr vermeidbar angesehene Kündigung den Antrag auf Zustimmung beim Integrationsamt stellt.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marsberg/2005-12-21/1-c-169-05#rd_7

Mit diesem Antrag verläßt der Arbeitgeber den Bereich der Vorbereitungshandlung und konkretisiert seine Absicht einer betriebsbedingten Kündigung.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marsberg/2005-12-21/1-c-169-05#rd_8

Dieses Vorgehen des Arbeitgebers ist aus Sicht des Arbeitnehmers als möglicher Rechtsverstoß im Sinne des § 4 Abs. 1 c der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung anzuerkennen.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marsberg/2005-12-21/1-c-169-05#rd_9

Dieser Tatbestand erfüllt auch für den rechtsschutzversicherten Arbeitgeber die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 c der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung. Nach dieser Bestimmung ist der Versicherungsfall eingetreten, wenn unter anderem der Versicherungsnehmer (Arbeitgeber) einen Rechtsverstoß begangen haben soll. Der mögliche Rechtsverstoß kann im Fall des rechtsschutzversicherten Arbeitnehmers nicht anders als im Fall des rechtsschutzversicherten Arbeitgebers gesehen werden. Es kommt allein auf den möglichen (= von der Gegenseite behaupteten) Rechtsverstoß an, der sich schon hinreichend nach außen konkretisiert hat.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marsberg/2005-12-21/1-c-169-05#rd_10

Das ist vorliegend der Fall.

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marsberg/2005-12-21/1-c-169-05#rd_11

Die Forderung ist auch der Höhe nach berechtigt. Nach den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der Klägerseite im Schriftsatz vom 21.10.2005 unter III. ist auch die Terminsgebühr entstanden.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-marsberg/2005-12-21/1-c-169-05#rd_12

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 288 BGB, 91, 708 Ziffer 11, 713 ZPO.