Rechtsprechung / AG Köln / 2018

AG Köln Urteil vom 21.11.2018 – 581 Ds 350/18

ECLI:DE:AGK:2018:1121.581DS350.18.00

StrafrechtNordrhein-WestfalenStrafrecht Nordrhein-WestfalenFachanwälte für Strafrecht findenVolltext

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Tenor§

Der Angeklagte wird wegen unerlaubten Besitzes von

Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten

kostenpflichtig verurteilt.

Die sichergestellten Betäubungsmittel, einschließlich der Utensilien

werden eingezogen.

Angewandte Vorschriften: §§ 29 Abs.1 Nr.3 BtMG, 74 StGB

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Der 1992 in Algerien geborene Angeklagte lebt seit 2015 in Deutschland.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_3

Sein Aufenthaltsstatus ist der einer Duldung.

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Strafrechtlich ist der Angeklagte bereits 6 Mal in Erscheinung getreten.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_6

Am 21.10.2015 wurde er wegen unerlaubten Handeltreibens in 4 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten mit Bewährung verurteilt.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_8

Am 03.06.2016 wurde er wegen unerlaubten Besitzes von Marihuana zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt.

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_10

Am 26.07.2017 wurde er wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_11

5 Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten mit Bewährung verurteilt.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_12

Diese Strafaussetzung zur Bewährung wurde am 14.08.2018 rechtskräftig widerrufen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_14

Am 28.11.2017 wurde er wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wiederum zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten mit Bewährung verurteilt.

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_15

Insoweit hat die Staatsanwaltschaft Widerruf der Strafaussetzung beantragt.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_16

Die Akten sind dem Landgericht – Strafvollstreckungskammer – zur weiteren Erledigung zugeführt worden.

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_18

Am 24.01.2018 wurde er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 10,00 Euro verurteilt.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_20

Am 20.06.2018 wurde er wegen unerlaubten Handeltreibens mit Marihuana zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten ohne Bewährung verurteilt.

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Diese Verurteilung hat noch am 20.06.2018 Rechtskraft erlangt.

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_22

In der Sache selbst hat die Hauptverhandlung aufgrund des glaubhaften Geständnisses des Angeklagten zu folgender Feststellung geführt:

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Am 14.05.2018 führte der Angeklagte gegen 09:50 Uhr in der JVA Köln, in seiner Unterhose 0,2 g/n Marihuana mit sich.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_24

Hierfür war die Strafe zu finden zwischen Geldstrafe und Freiheitsstrafe bis zu

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Dabei war zu Gunsten des Angeklagten sein Geständnis strafmildernd zu berücksichtigen, zu seinen Lasten die Vorstrafen und namentlich die zwei laufenden Bewährungen, die er unbeachtet gelassen hat und die Tatsache, dass er dieses Betäubungsmittel in die JVA einzuführen gedachte.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_27

Unter Abwägung aller Umstände erschien dem Gericht eine

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Freiheitsstrafe von 3 Monaten

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_29

schuld- und tatangemessen.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_30

Diese Strafe konnte nunmehr nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden.

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-koeln/2018-11-21/581-ds-350-18#rd_31

Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 465 StPO, 74 StGB.