Rechtsprechung / AG Euskirchen / 2023

AG Euskirchen Beschluss vom 15.11.2023 – 702 XVII 99/23

ECLI:DE:AGEU:2023:1115.702XVII99.23.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Kein Tenor

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_2

-              Überwachung und Widerruf der von dem Betroffenen an Frau S.              erteilten Vollmacht(en)

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_3

-              Aufenthaltsbestimmung

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_4

-              Entscheidung über Unterbringung

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_5

-              Gesundheitsfürsorge

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_6

-              Heimplatzangelegenheiten

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_7

-              Vermögensangelegenheiten

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_8

-              Vertretung gegenüber Behörden und Sozialversicherungsträgern

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_9

-              Wohnungsangelegenheiten

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_10

-              Entgegenahme, Öffnen und Anhalten der Post

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_11

Das Gericht wird spätestens am 15.11.2025 über die Aufhebung oder Verlängerung der Betreuung entscheiden.

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_12

Diese Entscheidung ist sofort wirksam.

Gründe§

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_15

Nach dem ärztlichen Gutachten der Frau Dr. med. F. liegt bei Herrn R. eine Erkrankung bzw. Behinderung im Sinne des § 1814 BGB vor.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_16

Danach und nach dem Ergebnis der Anhörung ist Herr R. aus gesundheitlichen Gründen gehindert, in den oben genannten Bereichen eigene Angelegenheiten interessengerecht zu regeln, und benötigt insoweit Hilfe durch Betreuung.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_17

Die von dem Betroffenen an Frau S. erteilte Vollmacht steht der Bestellung eines Betreuers nicht entgegen, da nach den Ermittlungen des Gerichts und insbesondere den Berichten der Mitarbeiter des Kreises O. sowie der ärztlichen Stellungnahmen der konkrete und durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht besteht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird. Es bestehen erhebliche konkrete Anhaltspunkte gegen die Redlichkeit der Bevollmächtigten und dafür, dass bei einem Festhalten an der erteilten Vollmacht eine künftige Verletzung des Wohls des Betroffenen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit und erheblicher Schwere zu befürchten ist (vgl. hierzu BGH Beschluss vom 08.01.2020 - XII ZB 368/19, NJW-RR 2020, 449 ff.; BGH Beschluss vom 26.02.2014 - XII ZB 301/13).

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_18

Die Betreuung ist auch gegen den Willen des Betroffenen anzuordnen, weil er nach dem Ergebnis des o.g. Gutachtens daran gehindert ist, seinen ablehnenden Willen frei und selbstbestimmt zu bilden (§ 1814 Abs. 2 BGB).

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_19

Die Frist zur erneuten Prüfung der Notwendigkeit der Betreuung ist auf diese Dauer festgesetzt, weil nach den Umständen und der Art der Beeinträchtigung eine wesentliche Änderung der Betreuungsbedürftigkeit vor Ablauf dieser Frist zunächst nicht zu erwarten ist.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-euskirchen/2023-11-15/702-xvii-99-23#rd_20

Die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit beruht auf § 287 Abs. 2 FamFG.