Rechtsprechung / AG Dortmund / 2014

AG Dortmund Urteil vom 13.03.2014 – 433 C 5966/13

ECLI:DE:AGDO:2014:0313.433C5966.13.00

ZivilrechtNordrhein-WestfalenVolltext

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Tenor§

Es wird festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, Kabelgebühren im Rahmen der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung für die Wohnung U-Straße a, XXXXX E an die Beklagte zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2014-03-13/433-c-5966-13#rd_2

Die Klage ist zulässig.

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2014-03-13/433-c-5966-13#rd_3

Der Kläger hat ein rechtliches Interesse im Sinne von § 256 ZPO daran, feststellen zu lassen, ob er verpflichtet ist Kabelgebühren im Rahmen der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung an die Beklagte zu zahlen, weil die Beklagte sich diesen Rechtes gegenüber dem Kläger berühmt und die dadurch entstandene Unsicherheit in Bezug auf die bestehende Rechtslage nicht auf einfachere Weise behoben werden kann.

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2014-03-13/433-c-5966-13#rd_4

Die Klage ist auch begründet.

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2014-03-13/433-c-5966-13#rd_5

Der Kläger ist nicht verpflichtet die Kabelgebühren im Rahmen der monatlichen Betriebskostenvorauszahlung an die Beklagte zu zahlen.

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2014-03-13/433-c-5966-13#rd_6

Eine Regelung über Rundfunk- und Kabelgebühren steht in § 1 Abs. 6 des Mietvertrages.  Dieser besagt, dass die Wohnung über einen Kabelanschluss verfügt, der Vermieter aber keinerlei Empfangsmöglichkeiten zur Verfügung stellt, jedoch der Mieter insoweit die Möglichkeit hat, einen gesonderten Vertrag über die Versorgung abzuschließen. Diese Möglichkeit des Vertragsabschlusses beinhaltet nach sachgerechter Auslegung der Regelung auch die Möglichkeit, dies grade nicht zu tun.

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2014-03-13/433-c-5966-13#rd_7

Nach Auffassung des Gerichtes kann sich die Beklagte nicht erfolgreich auf § 3 Abs. 4 des Mietvertrages berufen, wo sinngemäß unter anderem die Umlagefähigkeit von neu anfallenden Betriebskosten geregelt ist. Denn § 1 Abs. 6 des Mietvertrages enthält bezüglich der Kabelgebühren eine speziellere Regelung, die der allgemeinen Regelung in § 3 Abs. 4 des Mietvertrages vorgeht.

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2014-03-13/433-c-5966-13#rd_8

Die Umlegung von Kabelgebühren setzt im vorliegenden Vertragsverhältnis also eine Vertragsänderung voraus, die nicht einseitig durch die Beklagte vorgenommen werden kann, sondern der Zustimmung des Klägers bedarf.

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/ag-dortmund/2014-03-13/433-c-5966-13#rd_9

Der Streitwert wird auf bis 500,00 EUR festgesetzt, § 41 V GKG analog.