Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Naumburg
Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Naumburg · 1 Entscheidungen
Neueste Entscheidungen
-
Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Naumburg, 17.02.2015 – 108 SsRs 30/15
Verfügung
Leitsatz Ein Bußgeldbescheid ist nicht deshalb unwirksam, weil er auf den Betroffenen unter falscher Geschlechtsbezeichnung lautet, sofern Zweifel an dessen Identität im Übrigen nicht aufkommen.(Rn.8)