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Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Naumburg

Generalstaatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Naumburg · 1 Entscheidungen

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  1. Generalstaatsanwaltschaft beim OLG Naumburg, 17.02.2015 – 108 SsRs 30/15 Verfügung

    Leitsatz Ein Bußgeldbescheid ist nicht deshalb unwirksam, weil er auf den Betroffenen unter falscher Geschlechtsbezeichnung lautet, sofern Zweifel an dessen Identität im Übrigen nicht aufkommen.(Rn.8)