Gesetze / VO (EWG) Nr. 2988/74
VO (EWG) Nr. 2988/74Art 1 Verfolgungsverjährung
Stand: 01.05.2004
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-2988-74/1#abs-1 (1) Die Befugnis der Kommission, wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Geldbußen oder Sanktionen festzusetzen, verjährt
a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über Anträge oder Anmeldungen von Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen, über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen;
b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-2988-74/1#abs-2 (2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
Wird zitiert von 34 Entscheidungen zu Art 1 VO (EWG) Nr. 2988/74 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 06.10.2005 – T-22/02Zitiert von 41
- EuG, 12.12.2012 – T-332/09Zitiert von 5
- EuG, 15.03.2000 – T-25/95Zitiert von 155
- EuG, 19.03.2003 – T-213/00Zitiert von 70
- EuG, 26.10.2017 – T-704/14Zitiert von 14
- EuG, 17.05.2013 – T-147/09,T-148/09Zitiert von 20
Zuletzt entschieden
- EuGH, 26.02.2026 – C-367/22
- EuGH, 26.02.2026 – C-379/22
- BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 7/15Verjährung Zinsanspruch bei Rückzahlung einer ExtensivierungsbeihilfeZitiert von 26
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 1 VO (EWG) Nr. 2988/74 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.