Art 25 Verfolgungsverjährung
Stand: 01.07.2009
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/25#abs-1 (1) Die Befugnis der Kommission nach den Artikeln 23 und 24 verjährt
a) in drei Jahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften über die Einholung von Auskünften oder die Vornahme von Nachprüfungen,
b) in fünf Jahren bei den übrigen Zuwiderhandlungen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/25#abs-2 (2) Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung begangen worden ist. Bei dauernden oder fortgesetzten Zuwiderhandlungen beginnt die Verjährung jedoch erst mit dem Tag, an dem die Zuwiderhandlung beendet ist.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/25#abs-3 (3) Die Verjährung der Befugnis zur Festsetzung von Geldbußen oder Zwangsgeldern wird durch jede auf Ermittlung oder Verfolgung der Zuwiderhandlung gerichtete Handlung der Kommission oder der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats unterbrochen. Die Unterbrechung tritt mit dem Tag ein, an dem die Handlung mindestens einem an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen oder einer beteiligten Unternehmensvereinigung bekannt gegeben wird. Die Verjährung wird unter anderem durch folgende Handlungen unterbrochen:
a) schriftliche Auskunftsverlangen der Kommission oder der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats,
b) schriftliche Nachprüfungsaufträge, die die Kommission oder die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats ihren Bediensteten erteilen,
c) die Einleitung eines Verfahrens durch die Kommission oder durch die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats,
d) die Mitteilung der von der Kommission oder der Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats in Betracht gezogenen Beschwerdepunkte.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/25#abs-4 (4) Die Unterbrechung wirkt gegenüber allen an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen und Unternehmensvereinigungen.
Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/25#abs-5 (5) Nach jeder Unterbrechung beginnt die Verjährung von neuem. Die Verjährung tritt jedoch spätestens mit dem Tag ein, an dem die doppelte Verjährungsfrist verstrichen ist, ohne dass die Kommission eine Geldbuße oder ein Zwangsgeld festgesetzt hat. Diese Frist verlängert sich um den Zeitraum, in dem die Verjährung gemäß Absatz 6 ruht.
Permalink zu Abs. 6recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-1-2003/25#abs-6 (6) Die Verfolgungsverjährung ruht, solange wegen der Entscheidung der Kommission ein Verfahren vor dem Gerichtshof anhängig ist.
Wird zitiert von 69 Entscheidungen zu Art 25 VO (EG) Nr. 1/2003 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 06.10.2015 – T-250/12Zitiert von 5
- EuGH, 21.01.2021 – C-308/19Kartellrecht: Keine Verpflichtung zur Anwendung von Art. 25 Abs. 3 der Verordnung Nr. 1/2003 auf nationale Wettbewerbsbehörden Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 27
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2010 – C-352/09Kartellrecht: Rechtsgrundlage für Sanktionen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags und Voraussetzungen der Zurechenbarkeit von Kartellverstößen Dritter Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuG, 31.03.2009 – T-405/06Zitiert von 10
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.09.2020 – C-308/19Zitiert von 1
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.10.2010 – C-201/09Europäisches Kartellrecht: Auslegung der Vorschriften über das Ruhen der Verfolgungsverjährung bei Klageerhebung vor den Unionsgerichten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Zuletzt entschieden
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 25 VO (EG) Nr. 1/2003 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.