Art 4 Vollstreckungsverjährung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-2988-74/4#abs-1 Kopieren ⧉(1) Die Befugnis der Kommission zur Vollstrekkung von Entscheidungen, durch die wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Geldbußen, Sanktionen oder Zwangsgelder festgesetzt worden sind, verjährt in fünf Jahren.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-2988-74/4#abs-2 Kopieren ⧉(2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.