Gesetze / VO (EWG) Nr. 2988/74
VO (EWG) Nr. 2988/74Art 4 Vollstreckungsverjährung
Stand: 01.05.2004
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-2988-74/4#abs-1 (1) Die Befugnis der Kommission zur Vollstrekkung von Entscheidungen, durch die wegen Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften des Verkehrs- oder Wettbewerbsrechts der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Geldbußen, Sanktionen oder Zwangsgelder festgesetzt worden sind, verjährt in fünf Jahren.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-2988-74/4#abs-2 (2) Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Entscheidung unanfechtbar geworden ist.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 4 VO (EWG) Nr. 2988/74 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 27.09.2006 – T-153/04Zitiert von 1
- EuGH, 06.12.2007 – C-516/06Zitiert von 10
- EuGH, 15.10.2002 – C-238/99Kartellrecht: Erneuter Erlass einer wegen Formfehlern für nichtig erklärten Bußgeldentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 234
- EuGH, 08.07.1999 – C-235/92EG-Wettbewerbsrecht: Beweisanforderungen bei komplexen Kartellverstößen und Voraussetzungen der Inexistenz einer Kommissionsentscheidung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 61
- EuG, 20.04.1999 – T-305/94Zitiert von 137
- EuG, 10.03.1992 – T-14/89Zitiert von 16
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.