Ein Dienst von nu:legal

Rechtsprechung / Art 1 VO (EWG) Nr. 2988/74

Entscheidungen zu Art 1 VO (EWG) Nr. 2988/74

35 Entscheidungen · Verfolgungsverjährung

  1. EuG, 06.10.2005 – T-22/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung 2003/2/EG der Kommission vom 21. November 2001 wegen eines Verfahrens der Anwendung des Artikel 81 EG und des Artikels 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E–1/37.512 — Vitamine) wird für nichtig erklärt, sowe…

  2. EuG, 12.12.2012 – T-332/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Electrabel trägt die Kosten. Czúcz Labucka

  3. EuG, 15.03.2000 – T-25/95 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-25/95, T-26/95, T-30/95, T-31/95, T-32/95, T-34/95, T-35/95, T-36/95, T-37/95, T-38/95, T-39/95, T-42/95, T-43/95, T-44/95, T-45/95, T-46/95, T-48/95, T-50/95, T-51/95, T-52/95, T-53/95, T-54/95, T-…

  4. EuG, 19.03.2003 – T-213/00 Urteil

    Leitsatz 1. Artikel 4 der Entscheidung 2000/627/EG der Kommission vom 16. Mai 2000 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag (Sache Nr. IV/34.018 — Far East Trade Tariff Charges and Surcharges Agreement [FETTCSA]) wird für ni…

  5. EuGH, 26.10.2017 – T-704/14 Urteil
  6. EuGH, 17.05.2013 – T-147/09,T-148/09 Urteil
  7. EuG, 16.06.2011 – T-192/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Sechste erweiterte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Caffaro Srl trägt die Kosten.

  8. EuG, 01.07.2010 – T-321/05 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Entscheidung C(2005) 1757 final der Kommission vom 15. Juni 2005 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] und Artikel 54 EWR-Abkommen (Sache COMP/A.37.507/F3 — AstraZeneca) wird für nichtig erklärt, s…

  9. EuG, 18.06.2008 – T-410/03 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Fünfte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die gegen die Hoechst GmbH verhängte Geldbuße wird auf 74,25 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3…

  10. EuG, 12.10.2007 – T-474/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Dritte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Entscheidung (2004) D/204343 der Kommission vom 1. Oktober 2004 wird für nichtig erklärt. 2. Die Kommission trägt die Kosten.

  11. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 P Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

  12. EuGH, 08.07.1999 – C-235/92 Urteil

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten. 3. Die Streithelferin trägt ihre eigenen Kosten.

  13. EuG, 10.03.1992 – T-13/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die in Artikel 3 der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (TV/ 31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) gegen die Klägerin verhängte Geldbuße wird auf 9000000 ECU bzw. 5803173 UKL festgesetzt. 2) Im übrigen …

  14. BVerwG, 17.03.2016 – 3 C 7/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verjährungsregelungen des Art. 3 VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (juris: EGV 2988/95) gelten für Zinsen, die jedenfalls dem Grunde nach unionsrechtlich und damit nicht allein nach nationalem Recht geschuldet werden (…

  15. EuGH, 26.02.2026 – C-367/22 Urteil
  16. EuGH, 26.02.2026 – C-379/22 Urteil
  17. EuG, 25.06.2010 – T-66/01 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 der Entscheidung 2003/7/EG der Kommission vom 13. Dezember 2000 in einem Verfahren nach Artikel 82 [EG] (COMP/33.133 — D: Natriumkarbonat — ICI) wird für nichtig erklärt, soweit darin festgestellt wird, dass di…

  18. EuG, 19.05.2010 – T-18/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 1 Buchst. h bis j der der Entscheidung K(2004) 2826 der Kommission vom 3. September 2004 in einem Verfahren nach Artikel 81 [EG…

  19. EuG, 01.07.2008 – T-276/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Compagnie maritime belge SA trägt zwei Drittel ihrer eigenen Kosten und zwei Drittel der der Komm…

  20. EuG, 12.12.2007 – T-112/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Akzo Nobel NV, die Akzo Nobel Nederland BV, die Akzo Nobel Chemicals International BV, die Akzo N…

  21. EuG, 12.12.2007 – T-101/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat DAS GERICHT (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Verbindung der Rechtssache T‑112/05, Akzo Nobel u. a./Kommission, mit den Rechtssachen T‑101/05 und T‑111/05 wird für die Zweck…

  22. EuG, 16.11.2006 – T-120/04 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten.

  23. EuG, 15.03.2006 – T-15/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch Artikel 3 Buchstabe b der Entscheidung 2003/2/EG der Kommission vom 21. November 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.512 — Vitamine) wegen Zuwide…

  24. EuG, 15.03.2006 – T-26/02 Urteil

    Leitsatz 1. Die durch Artikel 3 Buchstabe f der Entscheidung 2003/2/EG der Kommission vom 21. November 2001 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache COMP/E-1/37.512 — Vitamine) gegen die Kl…

  25. EuG, 25.10.2005 – T-38/02 Urteil

    Leitsatz 1. Der Betrag der gegen die Klägerin verhängten Geldbuße wird auf 42,4125 Millionen Euro festgesetzt. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt ihre eigenen Kosten und drei Viertel der Kosten der Kom…

  26. EuG, 16.12.2003 – T-5/00 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Die Klägerin in der Rechtssache T-5/00 trägt ihre eigenen Kosten sowie die Kosten der Kommission und der Streithelferinnen einschließlich der Kosten des Verfahrens der einstweiligen An…

  27. EuG, 20.04.1999 – T-305/94 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen T-305/94, T-306/94 , T-307/94 , T-313/94 , T-314/94 , T-315/94 , T-316/94 , T-318/94 , T-325/94 , T-328/94 , T-329/94 und T-335/94 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

  28. EuGH, 15.07.1997 – C-235/92 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach allem schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel der Gesellschaft Montecatini SpA insgesamt zurückzuweisen; 2. die Anträge der Streithelferin zurückzuweisen; 3. der Streithelferin ihre eigenen Kosten aufzu…

  29. EuG, 07.07.1994 – T-43/92 Urteil

    Leitsatz 1) Die Entscheidung 92/261/EWG der Kommission vom 18. März 1992 in einem Verfahren nach Artikel 85 EWG-Vertrag (IV.32.290 — Newitt/Dunlop Slazenger International u. a.) wird für nichtig erklärt, soweit: a) der Beginn der…

  30. EuG, 10.03.1992 – T-10/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  31. EuG, 10.03.1992 – T-14/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  32. EuG, 10.03.1992 – T-15/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  33. EuG, 10.03.1992 – T-11/89 Urteil

    Leitsatz 1) Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom 23. April 1986 (IV/31.149 — Polypropylen; ABl. L 230, S. 1) wird für nichtig erklärt, soweit dort festgestellt wird, daß die Klägerin nach September 1983, zu Beginn der Pr…

  34. EuG, 17.12.1991 – T-7/89 Urteil

    Leitsatz 1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

  35. EuGH, 16.10.1984 – C-35/83 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich vor, die Anfechtungsklage abzuweisen und die Höhe der Geldbuße unverändert zu lassen. BAT sollten ihre eigenen Kosten sowie die der Kommission auferlegt werden; die deutsche Regierung und S…