Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 44 Allgemeine Vorschriften für die Feststellung der Leistungen, wenn für den Arbeitnehmer oder Selbständigen die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/44#abs-1 (1) Die Leistungsansprüche eines Arbeitnehmers oder Selbständigen, für den die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten, und die Leistungsansprüche seiner Hinterbliebenen werden nach diesem Kapitel festgestellt.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/44#abs-2 (2) Beantragt die betreffende Person die Feststellung der Leistungen, so wird, sofern Artikel 49 nichts anderes bestimmt, das Feststellungsverfahren hinsichtlich aller Rechtsvorschriften eingeleitet, die für den Arbeitnehmer oder Selbständigen galten. Dies gilt nicht, falls die betreffende Person ausdrücklich beantragt, die Feststellung der aufgrund der Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erworbenen Ansprüche auf Leistungen bei Alter aufzuschieben.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-ewg-1408-71/44#abs-3 (3) Dieses Kapitel betrifft nicht die Kinderzuschüsse zu Renten oder die Waisenrenten, die nach Kapitel 8 zu gewähren sind.
Wird zitiert von 21 Entscheidungen zu Art 44 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 11.05.2011 – B 5 R 8/10 RFremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - RumänienZitiert von 38
- SG Karlsruhe, 25.03.2009 – S 8 R 2379/08
- EuGH, 14.12.1988 – C-269/87
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.11.1988 – C-269/87
- BGH, 15.07.2008 – VI ZR 105/07Internationales Privatrecht: Anwendbares Recht für sozialversicherungsrechtliche Haftungsfreistellungen bei im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 20
- LSG Schleswig, 19.01.2016 – L 7 R 161/14
Zuletzt entschieden
- LSG NRW, 19.09.2014 – L 14 R 1047/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 – L 3 R 985/07
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.02.2009 – C-3/08
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 44 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.