Rechtsprechung / Art 44 VO (EWG) Nr. 1408/71
Entscheidungen zu Art 44 VO (EWG) Nr. 1408/71
21 Entscheidungen · Allgemeine Vorschriften für die Feststellung der Leistungen, wenn für den Arbeitnehmer oder Selbständigen die Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten galten
- SG Karlsruhe, 25.03.2009 – S 8 R 2379/08 Urteil
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BSG, 11.05.2011 – B 5 R 8/10 R
Urteil
Leitsatz Eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ruht nur dann, wenn der Berechtigte für nach dem Fremdrentenrecht anzurechnende Zeiten zugleich eine ausländische Rentenleistung tatsächlich erhält.
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EuGH, 14.12.1988 – C-269/87
Urteil
Leitsatz Artikel 44 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1408/71 ist so auszulegen, daß für Waisenrenten ausschließlich die Bestimmungen des Kapitels 8 dieser Verordnung gelten, die gegebenenfalls durch Anwendung von Bestimmungen anderer …
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EuGH, 09.11.1988 – C-269/87
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der Ausführungen in den Punkten 4 bis 9 hinsichtlich der Nichtanwendbarkeit des Artikels 48 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 auf Waisenrenten, um die es in Artikel 78 derselben Verordnung geht, — Ausführungen…
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BGH, 15.07.2008 – VI ZR 105/07
Urteil
Leitsatz EWG-VO 1408/71 Art. 93; SGB VII § 105; ZPO § 293 a) Die Regelungen des internationalen Privatrechts, wozu auch die einschlägi- gen Normen des europäischen Gemeinschaftsrechts sowie die von Deutsch- land ratifizierten kol…
- LSG Schleswig, 19.01.2016 – L 7 R 161/14 Urteil
- SG Karlsruhe, 06.06.2008 – S 14 R 2196/08 ER Beschluss
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EuGH, 24.10.1996 – C-335/95
Urteil
Leitsatz Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige s…
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EuGH, 04.07.1996 – C-335/95
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Artikel 36 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 enthält eine gegenüber den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels selbständige Vorschrift und ist in bezug auf die Wirkung des Antrags auf Feststellung der Le…
- LSG NRW, 19.09.2014 – L 14 R 1047/13 Urteil
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2011 – L 3 R 985/07 Urteil
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EuGH, 19.02.2009 – C-3/08
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den genannten Gründen schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal du travail de Nivelles folgendermaßen zu antworten: Art. 40 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur …
- SG Gelsenkirchen, 06.02.2009 – S 29 R 212/08 Urteil
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EuGH, 12.09.1996 – C-88/95
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, die vierte Frage wie folgt zu beantworten: Ein Erfordernis, wie dasjenige, nach dem Wanderarbeitnehmer für das Entstehen des Anspruchs auf Arbeitslosenunterstützung für Personen, die älter als 52 J…
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EuGH, 03.02.1993 – C-275/91
Urteil
Leitsatz Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die inner…
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EuGH, 26.11.1992 – C-218/91
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage vor, auf die Fragen des vorlegenden Gerichts wie folgt zu antworten: 1) Bei der Berechnung eines Zuschlags — der nach Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung Nr. 1408/71 des Rates zu zahlen i…
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EuGH, 14.11.1990 – C-105/89
Urteil
Leitsatz 1) Die Situation eines Empfängers von Sozialleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund einer früheren Berufstätigkeit als Selbständiger in einem Gebiet, das seinerzeit mit diesem Mitgliedst…
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EuGH, 02.10.1990 – C-105/89
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die zweite Frage wie folgt zu antworten: Weder das Diskriminierungsverbot der Artikel 7 Absatz 1, 48 und 52 EWG-Vertrag, das auch in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1408/71 enthalten ist,…
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EuGH, 05.03.1985 – C-58/84
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz 8. Ich schlage somit folgende Antworten vor: Cour du travail Lüttich: Unter Artikel 12 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung Nr. 1408/71 fällt eine nationale Bestimmung, wonach bei der Berechnung einer Altersrente die einem Arb…
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EuGH, 05.07.1983 – C-171/82
Urteil
Leitsatz Leistungen von der Art der Beihilfe zur Sicherung des garantierten Einkommens bei Aufgabe der Beschäftigung, wie sie die einschlägigen französischen Vorschriften vorsehen, fallen nicht unter Artikel 46 der Verordnung Nr.…
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EuGH, 20.10.1981 – C-137/80
Urteil
Leitsatz 1. Das Königreich Belgien hat gegen seine Verpflichtungen aus dem EWG-Vertrag verstoßen, indem es sich geweigert hat, die Maßnahmen zu ergreifen, die zu der in Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII zum Statut der Beamten …