Gesetze / VO (EU) 2024/1351 · CELEX 02024R1351-20240522
Verordnung (EU) 2024/1351 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 über Asyl- und Migrationsmanagement, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/1147 und (EU) 2021/1060 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
85 Normen · Änderungen
Inhaltsübersicht
- Art 1 Gegenstand
- Art 2 Begriffsbestimmungen
- Art 3 Gesamtkonzept für das Asyl- und Migrationsmanagement
- Art 4 Interne Komponenten des Gesamtkonzepts
- Art 5 Externe Komponenten des Gesamtkonzepts
- Art 6 Grundsatz der Solidarität und der gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten
- Art 7 Strategischer Ansatz für das Asyl- und Migrationsmanagement auf nationaler Ebene
- Art 8 Langfristige Europäische Strategie für Asyl- und Migrationsmanagement
- Art 9 Jährlicher Europäischer Asyl- und Migrationsbericht
- Art 10 Informationen für die Bewertung der Gesamtmigrationslage, des Migrationsdrucks, der Gefahr von Migrationsdruck oder einer ausgeprägten Migrationslage
- Art 11 Durchführungsbeschluss der Kommission über die Festlegung der Mitgliedstaaten, die Migrationsdruck ausgesetzt sind, für die die Gefahr von Migrationsdruck besteht oder die sich in einer ausgeprägten Migrationslage befinden
- Art 12 Vorschlag der Kommission für einen Durchführungsrechtsakt des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools
- Art 13 Hochrangiges EU-Solidaritätsforum
- Art 14 Fachebene des EU-Solidaritätsforums
- Art 15 EU-Solidaritätskoordinator
- Art 16 Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz
- Art 17 Pflichten des Antragstellers und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
- Art 18 Folgen bei Verstößen
- Art 19 Recht auf Information
- Art 20 Zugänglichkeit der Information
- Art 21 Recht auf Rechtsauskunft
- Art 22 Persönliche Anhörung
- Art 23 Garantien für Minderjährige
- Art 24 Rangfolge der Kriterien
- Art 25 Unbegleitete Minderjährige
- Art 26 Familienangehörige, die sich legal in einem Mitgliedstaat aufhalten
- Art 27 Familienangehörige, die internationalen Schutz beantragt haben
- Art 28 Familienverfahren
- Art 29 Ausstellung von Aufenthaltstiteln oder Visa
- Art 30 Zeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise
- Art 31 Visafreie Einreise
- Art 32 Antrag im internationalen Transitbereich eines Flughafens
- Art 33 Einreise
- Art 34 Abhängige Personen
- Art 35 Ermessensklauseln
- Art 36 Pflichten des zuständigen Mitgliedstaats
- Art 37 Übergang der Zuständigkeit
- Art 38 Einleitung des Verfahrens
- Art 39 Aufnahmegesuch
- Art 40 Antwort auf ein Aufnahmegesuch
- Art 41 Übermittlung einer Wiederaufnahmemitteilung
- Art 42 Mitteilung der Überstellungsentscheidung
- Art 43 Rechtsbehelfe
- Art 44 Haft
- Art 45 Fristen für in Haft genommene Antragsteller
- Art 46 Ausführliche Vorschriften und Fristen
- Art 47 Kosten der Überstellung
- Art 48 Austausch relevanter Informationen vor Durchführung einer Überstellung
- Art 49 Austausch sicherheitsrelevanter Informationen vor Durchführung einer Überstellung
- Art 50 Austausch von Gesundheitsdaten vor Durchführung einer Überstellung
- Art 51 Informationsaustausch
- Art 52 Zuständige Behörden und Mittelausstattung
- Art 53 Verwaltungsvereinbarungen
- Art 54 Netz zuständiger Stellen
- Art 55 Schlichtung
- Art 56 Jährlicher Solidaritätspool
- Art 57 Durchführungsrechtsakt des Rates zur Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools
- Art 58 Mitteilung hinsichtlich der Absicht der Nutzung des Jährlichen Solidaritätspools durch einen Mitgliedstaat, der nach dem Beschluss der Kommission Migrationsdruck ausgesetzt ist
- Art 59 Notifizierung des Erfordernisses der Nutzung des Jährlichen Solidaritätspools durch einen Mitgliedstaat, der sich selbst Migrationsdruck ausgesetzt sieht
- Art 60 Praktische Umsetzung und Koordinierung der Solidaritätsbeiträge
- Art 61 Kürzung von Solidaritätsbeiträgen bei Migrationsdruck
- Art 62 Kürzung von Solidaritätsbeiträgen in ausgeprägten Migrationslagen
- Art 63 Verrechnungen der Verantwortlichkeiten
- Art 64 Finanzbeiträge
- Art 65 Alternative Solidaritätsmaßnahmen
- Art 66 Referenzschlüssel
- Art 67 Verfahren vor der Übernahme
- Art 68 Verfahren nach der Übernahme
- Art 69 Verfahren für Verrechnungen von Verantwortlichkeiten gemäß Artikel 63 Absätze 1 und 2
- Art 70 Sonstige Verpflichtungen
- Art 71 Finanzielle Unterstützung
- Art 72 Datensicherheit und Datenschutz
- Art 73 Vertraulichkeit
- Art 74 Sanktionen
- Art 75 Berechnung der Fristen
- Art 76 Räumlicher Geltungsbereich
- Art 77 Ausschussverfahren
- Art 78 Ausübung der Befugnisübertragung
- Art 79 Überwachung und Evaluierung
- Art 80 Statistiken
- Art 81 Änderungen der Verordnung (EU) 2021/1147
- Art 82 Änderungen der Verordnung (EU) 2021/1060
- Art 83 Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013
- Art 84 Übergangsmaßnahmen
- Art 85 Inkrafttreten und Anwendung