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Art 160 VO (EU) 2017/1001 — Prüfer

VO (EU) 2017/1001

Stand: 01.12.2025 (Tag, ab dem dieser Text gilt)

Die Prüfer sind zuständig für namens des Amtes zu treffende Entscheidungen im Zusammenhang mit einer Anmeldung einer Unionsmarke, einschließlich der in den Artikeln 41, 42, 76 und 85 genannten Angelegenheiten, sofern nicht eine Widerspruchsabteilung zuständig ist.