Art 22 Überschreiten der Binnengrenzen
Stand: 12.10.2025
Die Binnengrenzen dürfen unabhängig von der Staatsangehörigkeit der betreffenden Personen an jeder Stelle ohne Personenkontrollen überschritten werden.
Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu Art 22 VO (EU) 2016/399 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- AG Kehl, 28.06.2019 – 2 Cs 308 Js 15425/18
- EuGH, 05.12.2023 – C-128/22Freizügigkeit der Unionsbürger: Zulässigkeit von Ausreiseverboten und Einreisebeschränkungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit während einer Pandemie Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
- EuGH, 04.06.2020 – C-554/19
- BVerfG, 18.12.2018 – 1 BvR 142/15Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen gem Art 33 Abs 2 S 2 BayPAG (juris: PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF ab 22.07.2014, sowie gem Art 39 Abs 1 S 1 PolAufgG BY nF iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY teilweise verfassungswidrig - Grundrechtseingriff auch bei "Nichttreffer" - Differenzierung zwischen polizeilicher Kontrolle risikobehafteten Verhaltens einerseits und gezielter Suche nach Personen oder Sachen andererseitsZitiert von 42
- BVerwG, 01.06.2017 – 1 C 23/16Vorlage zur Vorabentscheidung an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen zur Kontrollpflicht von Busunternehmen an Schengen-BinnengrenzenZitiert von 1
- BVerwG, 01.06.2017 – 1 C 25/16 · Vorlage zur VorabentscheidungZitiert von 2
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.09.2023 – C-128/22Zitiert von 3
- EuGH, 26.04.2022 – C-368/20Zitiert von 14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.01.2022 – C-817/19Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 22 VO (EU) 2016/399 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.