Gesetze / VO (EU) Nr. 182/2011
VO (EU) Nr. 182/2011Art 13 Übergangsbestimmungen: Anpassung bestehender Basisrechtsakte
Stand: 01.03.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-182-2011/13#abs-1 (1) Wenn vor Inkrafttreten dieser Verordnung erlassene Basisrechtsakte die Wahrnehmung von Durchführungsbefugnissen durch die Kommission gemäß dem Beschluss 1999/468/EG vorsehen, gelten folgende Regeln:
a) Wird im Basisrechtsakt auf Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 4 der vorliegenden Verordnung genannte Beratungsverfahren Anwendung;
b) wird im Basisrechtsakt auf Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Prüfverfahren Anwendung, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 4 Unterabsätze 2 und 3;
c) wird im Basisrechtsakt auf Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet das in Artikel 5 der vorliegenden Verordnung genannte Prüfverfahren Anwendung und es wird davon ausgegangen, dass der Basisrechtsakt vorsieht, dass die Kommission, wie in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b vorgesehen, den im Entwurf vorgesehenen Durchführungsrechtsakt ohne Stellungnahme nicht erlassen darf;
d) wird im Basisrechtsakt auf Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so findet Artikel 8 der vorliegenden Verordnung Anwendung;
e) wird im Basisrechtsakt auf die Artikel 7 und 8 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen, so finden die Artikel 10 und 11 der vorliegenden Verordnung Anwendung.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-182-2011/13#abs-2 (2) Die Artikel 3 und 9 dieser Verordnung gelten für die Zwecke von Absatz 1 für alle bestehenden Ausschüsse.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-182-2011/13#abs-3 (3) Artikel 7 dieser Verordnung gilt nur für bestehende Verfahren, in denen auf Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG Bezug genommen wird.
Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-182-2011/13#abs-4 (4) Die Übergangsbestimmungen nach diesem Artikel greifen der Art der betreffenden Rechtsakte nicht vor.
Wird zitiert von 7 Entscheidungen zu Art 13 VO (EU) Nr. 182/2011 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG, 08.07.2020 – T-429/18
- BVerwG, 22.05.2025 – 3 C 12.23Anerkennung von Prüfern für Zusatzbescheinigungen zu Triebfahrzeugführerscheinen
- OVG NRW, 23.08.2023 – 11 A 270/22
- EuGH, 14.07.2022 – C-207/21Zitiert von 1
- EuG, 13.12.2018 – T-339/16Zitiert von 23
- EuG, 17.05.2018 – T-429/13Zitiert von 13
Zuletzt entschieden
- EuG, 22.04.2015 – T-290/12Zitiert von 5
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 13 VO (EU) Nr. 182/2011 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.