Gesetze / VO (EU) Nr. 182/2011
VO (EU) Nr. 182/2011Art 4 Beratungsverfahren
Stand: 01.03.2011
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-182-2011/4#abs-1 (1) Findet das Beratungsverfahren Anwendung, so gibt der Ausschuss — erforderlichenfalls auf der Grundlage einer Abstimmung — seine Stellungnahme ab. Im Falle einer Abstimmung gibt der Ausschuss seine Stellungnahme mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eu-182-2011/4#abs-2 (2) Die Kommission beschließt über den zu erlassenden Entwurf des Durchführungsrechtsakts; wobei sie soweit wie möglich das Ergebnis der Beratungen im Ausschuss und die abgegebene Stellungnahme berücksichtigt.
Wird zitiert von 3 Entscheidungen zu Art 4 VO (EU) Nr. 182/2011 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 01.03.2023 – T-324/21Zitiert von 2
- EuG, 04.02.2016 – T-676/13Zitiert von 3
- EuGH, 14.04.2015 – C-409/13Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: Befugnis der Kommission zur Rücknahme eines Rechtsetzungsvorschlags bei Verfälschung der verfolgten Ziele Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 21
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.