Gesetze / VO (EU) Nr. 182/2011
VO (EU) Nr. 182/2011Art 11 Kontrollrecht des Europäischen Parlaments und des Rates
Stand: 01.03.2011
Wurde der Basisrechtsakt nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so können das Europäische Parlament oder der Rat die Kommission jederzeit darauf hinweisen, dass der Entwurf eines Durchführungsrechtsakts ihres Erachtens die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse überschreitet. In diesem Fall überprüft die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsakts unter Berücksichtigung der vorgetragenen Standpunkte und unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat darüber, ob sie beabsichtigt, den Entwurf des Durchführungsrechtsakts beizubehalten, abzuändern oder zurückzuziehen.
Wird zitiert von 5 Entscheidungen zu Art 11 VO (EU) Nr. 182/2011 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- EuG, 08.07.2020 – T-429/18
- EuGH, 16.01.2025 – C-726/22Zitiert von 3
- EuGH, 14.07.2022 – C-207/21Zitiert von 1
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 – 4 LC 34/11
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 – 4 LC 46/11Zitiert von 1
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.