Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 71
Stand: 31.07.2019
Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungskommission
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/71#abs-1 (1) Der bei ►M3 der Europäischen Kommission ◄ eingesetzten Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (im Folgenden „Verwaltungskommission“ genannt) gehört je ein Regierungsvertreter jedes Mitgliedstaats an, der erforderlichenfalls von Fachberatern unterstützt wird. Ein Vertreter ►M3 der Europäischen Kommission ◄ nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen der Verwaltungskommission teil.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/71#abs-2 (2) Die Verwaltungskommission beschließt mit der in den Verträgen festgelegten qualifizierten Mehrheit; dies gilt nicht für die Annahme ihrer Satzung, die von ihren Mitgliedern im gegenseitigen Einvernehmen erstellt wird.
Entscheidungen zu den in Artikel 72 Buchstabe a genannten Auslegungsfragen werden im erforderlichen Umfang bekannt gemacht.
Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/71#abs-3 (3) Die Sekretariatsgeschäfte der Verwaltungskommission werden von ►M3 der Europäischen Kommission ◄ wahrgenommen.
Wird zitiert von 6 Entscheidungen zu Art 71 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
- BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25Vorenthalten von Arbeitsentgelt: Keine Bindungswirkung offensichtlich unzutreffender Entsendebescheinigungen aus bilateralen Sozialversicherungsabkommen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BFH, 13.04.2016 – III R 34/15(Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene Betrachtungsweise - Behördliche Dienstanweisung ersetzt keine gesetzliche Bestimmung - Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 04.02.2016 III R 9/15)Zitiert von 6
- BFH, 04.02.2016 – III R 9/15Kindbezogene Berechnung des Differenzkindergeldes - Keine familienbezogene BetrachtungsweiseZitiert von 18
- EuGH, 04.09.2019 – C-473/18Zitiert von 3
- FG Baden-Württemberg, 17.05.2018 – 3 K 3144/15Zitiert von 1
- EuGH, 03.03.2016 – C-12/14Zitiert von 3
„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.