Entscheidungen zu Art 71 VO (EG) Nr. 883/2004

6 Entscheidungen

FG Baden-Württemberg, 17.05.2018 – 3 K 3144/15 Entscheidung
BGH, 28.04.2026 – 1 StR 269/25 Beschluss
Leitsatz 1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt …
BFH, 13.04.2016 – III R 34/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern …
BFH, 04.02.2016 – III R 9/15 Urteil
Leitsatz 1. Die Berechnung des Differenzkindergeldes hat nach dem EStG kindbezogen zu erfolgen. Eine Kürzung des Differenzkindergeldes bei einzelnen Kindern durch Verrechnung eines übersteigenden Betrages bei anderen Kindern ist …
EuGH, 04.09.2019 – C-473/18 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Währungsumrechnung von Kindergeld zur Bestimmung eines etwaigen Unterschiedsbetrags gemäß Art. 68 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordi…
EuGH, 03.03.2016 – C-12/14 Urteil