Gesetze / VO (EG) Nr. 883/2004
VO (EG) Nr. 883/2004Art 16 Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15
Stand: 31.07.2019
Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/16#abs-1 (1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Einrichtungen können im gemeinsamen Einvernehmen Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 im Interesse bestimmter Personen oder Personengruppen vorsehen.
Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/vo-eg-883-2004/16#abs-2 (2) Wohnt eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält, in einem anderen Mitgliedstaat, so kann sie auf Antrag von der Anwendung der Rechtsvorschriften des letzteren Staates freigestellt werden, sofern sie diesen Rechtsvorschriften nicht aufgrund der Ausübung einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit unterliegt.
Wird zitiert von 13 Entscheidungen zu Art 16 VO (EG) Nr. 883/2004 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- FG Schleswig, 30.09.2020 – 4 K 77/19
- BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 19/16 R(Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)Zitiert von 10
- LSG Baden-Württemberg, 21.11.2023 – L 11 KR 3534/22
- LSG NRW, 09.11.2023 – L 16 KR 786/20Zitiert von 1
- SG Berlin, 06.02.2014 – S 72 KR 1220/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2025 – L 18 AL 67/24
Zuletzt entschieden
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.06.2023 – C-422/22
- SG Duisburg, 07.10.2022 – S 49 U 134/17
- EuGH, 19.05.2022 – C-33/21Zitiert von 8
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 16 VO (EG) Nr. 883/2004 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.