Gesetze / VO (EWG) Nr. 1408/71
VO (EWG) Nr. 1408/71Art 17 Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16
Zwei der mehr Mitgliedstaaten, die zuständigen Behörden dieser Staaten oder die von diesen Behörden bezeichneten Stellen können im Interesse bestimmter Personengruppen oder bestimmter Personen Ausnahmen von den Artikeln 13 bis 16 vereinbaren.
Wird zitiert von 41 Entscheidungen zu Art 17 VO (EWG) Nr. 1408/71 →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BSG, 16.08.2017 – B 12 KR 19/16 R(Kein Abschluss einer Ausnahmevereinbarung nach Art 17 EWGV 1408/71 zur Weitergeltung der polnischen Rechtsvorschriften für in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer eines polnischen Unternehmens zur Verschaffung eines Wettbewerbsvorteils - Rechtsschutzgarantie nicht auf speziellen Rechtsmittel der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage beschränkt)Zitiert von 10
- EuGH, 17.05.1984 – C-101/83
- FG Düsseldorf, 22.01.2008 – 10 K 926/05 Kg
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.06.2016 – L 1 KR 82/14
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.1995 – C-454/93
- BFH, 15.03.2012 – III R 52/08Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung - Bindungswirkung der Bescheinigung nach dem Formular E 101 - Überprüfung der Richtigkeit der bescheinigten Angaben - Auflösung einer AnspruchskumulierungZitiert von 9
Zuletzt entschieden
- EuGH, 19.05.2022 – C-33/21Zitiert von 8
- EuGH, 19.09.2019 – C-95/18Zitiert von 4
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.03.2019 – C-95/18
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 17 VO (EWG) Nr. 1408/71 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.